Das „Beste aus beiden Welten“ wurde uns Anfang des Jahres von der neuen schwarz-grünen Regierung versprochen. Die gestrige Weigerung, simplen Protest gegen die geplante Verankerung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung einzulegen, reiht sich aber in eine lange, traurige Reihe von Umfallern und Rückzügen und zeigt, dass nicht nur bei Sozialem und Gerechtigkeit, sondern auch in der Frage von Menschenrechten und Vielfalt von dieser Regierung nichts zu erwarten ist.
Dass rechte Regierungen Krisen gerne nutzen, um mit Angriffen auf die Menschenrechte vom eigenen Versagen abzulenken, ist nichts Neues. Das erleben wir gerade nicht nur in Polen, den USA oder Brasilien, sondern ganz aktuell auch in Ungarn. Dort stellte Orbans Fidesz-Regierung vor einer Woche eine Verfassungsänderung vor, mit der Angriffe auf Schwule und Lesben, aber auch die Entrechtung von transidenten Personen festgeschrieben werden soll. Gleichzeitig sollen in unserem Nachbarland Regenbogenfamilien durch ein Adoptionsverbot de facto „abgeschafft“ werden. Zustände, die wir uns in Österreich kaum vorstellen können.
Und doch schafft es die Bundesregierung nicht, dagegen Stellung zu beziehen. Einen entsprechenden SPÖ-Antrag lehnten ÖVP und GRÜNE in der Nationalratssitzung vom Donnerstag (einstimmig!) ab. Dass sogar die simple Gleichung „Menschenrechte = gut; Orban = nicht unbedingt“ im österreichischen Parlament keine Mehrheit findet, reiht sich leider in eine traurige Reihe an Versäumnissen der schwarz-grünen Regierung. Neben sozialpolitischen Katastrophen (Hacklerregelung, Universitätsgesetz etc.) gibt es auch in Fragen der Menschenrechte und Gleichstellung mit dieser Regierung im besten Fall Stillstand.
Von verhaltener Hoffnung zur Bankrotterklärung
Als die neue Regierung verhandelt wurde, hatten viele von uns zumindest ein bisschen Hoffnung – ich persönlich auch. Klar, die Mehrheitsverhältnisse sprachen gegen große Würfe, aber dass die Grünen zumindest einige Punkte durchsetzen können würden, war ein Lichtblick. Das schwarz-grüne Regierungsprogramm war dann schon die erste Warnleuchte für inzwischen knapp ein Jahr, in dem es in keiner wesentlichen Frage Verbesserungen gab.
Im Bereich der Vielfalt zeigt sich das besonders deutlich … vielleicht auch deshalb, weil es zumindest hier Erwartungen gab, die nun enttäuscht werden. Die Weigerung, etwas gegen die ungarischen Angriffe auf die LGBTIQ-Community nur wenige Kilometer vor unserer Grenze zu sagen, ist aber nur der letzte Tropfen in einem leider gut gefüllten Fass. Auch im Bereich des Diskriminierungsschutzes gab und gibt es keine Bewegung. In Österreich dürfen Schwule, Lesben und Bisexuelle noch immer aus Lokalen und Taxis geworfen werden, sie dürfen noch immer eine Wohnung nicht bekommen – nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Frauenministerin Raab machte schon in ihrem Antrittsinterview klar: Es wird mit Schwarz-Grün keinen Fortschritt in diesem wichtigsten fehlenden Punkt für LGBTIQ-Gleichstellung geben. Mehrere SPÖ-Anträge dazu wurden einfach abgelehnt.
Ausreden und Umfaller – das Fiasko beim Blutspendeverbot
Am deutlichsten zeigt sich das gleichstellungspolitische Versagen dieser Regierung aber wahrscheinlich beim Thema Blutspende. Eigentlich sollte es schon lange kein Thema mehr sein, dass die sexuelle Orientierung kein Ausschlussgrund vom Blutspenden ist – sogar im reaktionären Ungarn zählt dabei seit der Corona-Krise das persönliche Risikoverhalten und nicht ob jemand schwul ist. In Österreich sind Männer, die Sex mit Männern haben, noch immer für ein Jahr vom Blutspenden ausgeschlossen. Zumindest in diesem kleinen Bereich hätte es Fortschritte geben können mit dieser Regierung, aber nein: Oppositionsanträge wurden abgelehnt und nachdem der Druck durch zwei parlamentarische Petitionen wahrscheinlich zu groß wurde, setzten ÖVP und GRÜNE eine Arbeitsgruppe ein … für ein Thema, das seit Jahren ausdiskutiert ist und bei dem alle Expert*innen eine rasche Änderung empfehlen.
In der Woche der Wien-Wahl kam dann die gute Nachricht des grünen Gesundheitsministers: Das De-Facto-Blutspendeverbot soll fallen. Die Freude währte aber nur kurz, denn wenige Tage später wurden Anträge der SPÖ und NEOS mit genau diesem Beschluss erneut abgelehnt. Bis heute gibt es keine Lösung und da es anscheinend nach Jahren der Diskussion, Anschobers Arbeitsgruppe und zig Debatten im Nationalrat noch immer Diskussionsbedarf gibt, findet demnächst ein parlamentarisches Hearing statt. Nur zur Klarstellung: Die Blutspendeverordnung könnte der Gesundheitsminister allein ändern und Diskriminierungen verbieten. Es bräuchte nicht einmal eine Gesetzesänderung.
Die Zivilgesellschaft ist jetzt gefragt!
Seien wir realistisch: Die Diskriminierung beim Blutspenden wird aufgehoben werden. Daran führt schon lange kein Weg mehr vorbei. Diesen Sieg muss die ÖVP ihrem Koalitionspartner geben, um vom Fehlen anderer Verbesserungen abzulenken. Das wahre Fiasko ist und bleibt aber die Schlangenlinie aus Ausreden, Ankündigungen und dem Aussitzen der Regierung allein in dieser Frage.
Worum es aber geht: Regieren muss immer einen Sinn haben – nämlich den, etwas für Menschen besser zu machen. Wenn es über fast ein Jahr im besten Fall 2 bis 3 kleine Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte gibt, während die Kurz-ÖVP schon fast im Wochentakt zehn Projekte mit klarer politischer Agenda umsetzt, dann muss man sich die Frage gefallen lassen, wer in dieser Regierung Politik macht … und wer nur dabei ist.
Klar geworden ist in den letzten zehn Monaten aber vor allem eines: Es braucht die Zivilgesellschaft! Es braucht die Menschen, die sich für Themen und Verbesserungen interessieren und nicht für die parteipolitischen Argumente – weder jene der Regierung, noch der Opposition. Es gab in Österreich Regierungen, die trotz vielen Versäumnissen auch im Gleichstellungsbereich Verbesserungen wie die Eingetragene Partnerschaft umgesetzt haben und es gibt Regierungen, die das nicht schaffen. Am Ende des Tages braucht es aber immer die Zivilgesellschaft, die handelt, fordert und Druck macht. Ganz besonders jetzt!
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