ÖVP-Diktat in der Sozialversicherung: Unbezahlter Krankenstand, Arzt-Gebühren und Kontrollen vom Chef

Der Verfassungsgerichtshof hat das Sozialversicherungsgesetzt von Türkis-Blau bestätigt. Das bedeutet: Die Unternehmer haben das Sagen in der Krankenkasse der Arbeitnehmer – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten. Was die Wirtschaftsvertreter mit ihrer neuen Macht vorhaben, zeigt ein neuer Entwurf der Wirtschaftskammer über eine neue Krankenordnung: Verschlechterungen beim Krankenstand, Selbstbehalte und drohende Privatisierungen.

Die vergangene Regierung aus ÖVP und FPÖ war ein Fest für die Wirtschaftsvertreter. Vergleicht man alleine im Gesundheitsbereich die Maßnahmen der Regierung mit den Wünschen der Wirtschaftskammer (WKÖ), fallen einem schnell Parallelen auf. So finden sich in einem Forderungskatalog der WKÖ unter anderem folgende Punkte: Mehr Unternehmensvertreter in den Gremien der Sozialversicherungen und die Zusammenkürzung auf fünf Sozialversicherungsträger.

Unternehmer bestimmen jetzt, was mit deinen Beiträgen passiert

Beides sind Punkte, die die Regierung im Eilzug umsetzte. Denn das führte zu einer Machtverschiebung, die man nicht mehr so schnell rückgängig machen kann. So können die Arbeitnehmer erstmals nicht mehr selbst über ihre Sozialversicherungsbeiträge bestimmen. Stattdessen haben jetzt die Unternehmer das Sagen und das bringt Verschlechterungen für die Beschäftigten. Dass die Wirtschaftsvertreter dabei nicht lange zögern sieht man schon jetzt beim Krankenstand.

Chef soll künftig Krankenstands-Kontrollen anordnen

Konkret sieht ein Forderungspapier der Wirtschaft für eine neue „Krankenordnung“ vor, dass der Dienstgeber die Kontrolle des Gesundheitszustandes eines kranken Beschäftigten anordnen kann. Derzeit dürfen Arbeitgeber eine Überprüfung bei Verdacht anregen – die Entscheidung darüber liegt aber bei der Kasse. Außerdem will die Wirtschaft, dass die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit auch die Dauer und die Ursache des Krankenstandes sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten beziehungsweise Bettruhe beinhalten soll.

Angst vor Kündigung im Krankenstand: Der Druck auf die Arbeitnehmer steigt

Die Wirtschaft will auf Arbeitnehmer noch mehr Druck ausüben – sogar im Krankenstand. Zu wissen, ständig kontrolliert werden zu können und Angst vor der Kündigung im Krankenstand zu haben, hilft nicht beim Gesundwerden. Die Ärztekammer sieht daher das Arztgeheimnis bedroht und das „Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“ gefährdet. Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnt:

„Es geht um eine klare Machtverschiebung hin zu den Arbeitgebern, gegen die sich die Beschäftigten nicht wehren können.“

Verschlechterungen könnten nächste Woche schon beschlossen werden

Nächste Woche Dienstag tagt das zuständige Gremium in der Sozialversicherung. Da sollen die Wirtschaftsforderungen zur Abstimmung gebracht werden. Die Chancen, dass die Verschlechterungen durchgehen, stehen gut. Denn seit der Sozialversicherungsreform sitzen gleich viele Vertreter der Unternehmen, wie Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Gremium. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben angekündigt, gegen die Pläne der Wirtschaft zu stimmen. Wenn allerdings die ÖVP-Arbeitnehmer den Wirtschaftsplänen zustimmen, haben sie eine Mehrheit und sind beschlossen.

Weitere Verschlechterungen drohen

Diese Einschnitte beim Krankenstand sind aber nicht das Einzige, das uns blüht. Wirft man einen Blick auf die Forderungen der Wirtschaftskammer, bekommt man eine Ahnung, was sie als Nächstes mit ihrer Mehrheit gegen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden soll.

So wird gefordert, dass die ersten zwei bis drei Krankenstandstage unbezahlt bleiben. Damit soll eine Hürde aufgebaut werden, damit Kranke gar nicht erst zuhause bleiben. Außerdem fordern die Wirtschaftsvertreter die Privatisierungen mancher Einrichtungen und die Einführung von Selbstbehalten.

Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament