Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich setzt ihren Sparkurs im Sozialbereich fort und kürzt die Unterstützung für junge Familien deutlich: Sie kürzt den Eltern-Kind-Zuschuss von 405 Euro auf 160 Euro zusammen. Ausgerechnet in wirtschaftlich angespannten Zeiten, in denen junge Eltern besonders auf Unterstützung angewiesen wären, kürzen ÖVP und FPÖ bei Familien.
Junge Familien stehen durch die anhaltende Teuerung bei Lebensmitteln und Energie unter Druck. Mit einer weiteren Kürzung im Sozialbereich verschärft die oberösterreichische Landesregierung aus ÖVP und FPÖ die bereits angespannte Situation zusätzlich: Denn bisher gab es in Oberösterreich einen Zuschuss für Eltern, wenn alle Untersuchungen und Impfungen gemäß Eltern-Kind-Pass gemacht wurden. Dieser wird nun reduziert: von dreimal 135 Euro – also insgesamt 405 Euro – auf einmalig 160 Euro. Diese Kürzung tritt ab 1. Jänner in Kraft.
Österreichweit gab es diesen Zuschuss nur in Oberösterreich. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten, hat die ÖVP-FPÖ-Koalition die Kürzung bereits im November beschlossen, diese Entscheidung bisher aber nicht öffentlich kommuniziert. Den Zuschuss haben im letzten Jahr 7.653 Personen erhalten.
Während man bei Sozialausgaben spart, geben sich die Politiker:innen in Oberösterreich allerdings Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent. Auch das ist österreichweit ein Einzelfall: In den meisten anderen Bundesländern gibt es im kommende Jahr eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik.
„Schwerwiegender Rückschritt für Familien, Gesundheitsprävention und den Kinderschutz“
Ziel des Eltern-Kind-Zuschusses war es, dass gesundheitliche Vorsorge für Kinder nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern scheitert. Zusätzlich sollten diese motiviert werden, alle Untersuchungen vollständig zu absolvieren – also, dass medizinische Untersuchungen, Beratungen und Begleitungen für Kinder regelmäßig in Anspruch genommen werden.
Die Kinderfreunde Oberösterreich sehen diese Kürzung als einen „schwerwiegenden Rückschritt für Familien, Gesundheitsprävention und den Kinderschutz“. Laut den Kinderfreunden treffen Einsparungen dieser Art immer diejenigen zuerst, die ohnehin weniger Geld haben. Zudem warnen sie: Spart die Landesregierung bei der Prävention, riskiert sie langfristig deutlich höhere Folgekosten.
„Diese Kürzung trifft Familien unmittelbar und gefährdet bewährte Präventionsstrukturen. Wir brauchen mehr Unterstützung für junge Eltern – nicht weniger. Es muss gewährleistet bleiben, dass alle Kinder die medizinische Versorgung und Begleitung erhalten, die sie benötigen, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern“, betont Reinhold Medicus-Michetschläger, Geschäftsführer der Kinderfreunde OÖ.
Auch die SPÖ Oberösterreich lehnt die Kürzung des Eltern-Kind-Zuschusses ab. SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu kritisiert:
„Eine Frauenlandesrätin [Christine Haberlander (ÖVP), Anm.], die solche Entscheidungen still und heimlich im Regierungssitzungssaal beschließt, anstatt offen darüber zu sprechen, wird ihrem Anspruch nicht gerecht“.
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Das Thema "Kürzungen im Sozialbereich" im Parlament
