Die Stadt Wien friert die Mieten im Gemeindebau ein. Die nächsten zwei Jahre soll es keine Erhöhungen geben. So will die Stadt Mieterinnen und Mieter entlasten, die durch Inflation und Mieterhöhungen unter finanziellem Druck stehen. Würde man diese Maßnahme auf ganz Österreich ausweiten wollen, bräuchte man ein neues Mietrecht.
Die Mieten im Gemeindebau werden 2024 und 2025 nicht steigen. Das hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigt. Das nützt nun rund einer halbe Million Wiener:innen. Es sind jedoch nicht nur die Mieter:innen, die von dem Stopp der Mieterhöhung profitieren, sondern die gesamte Wirtschaft.
Weniger Geld für Miete heißt mehr Geld für Konsum
Wenn die Mieten nicht steigen, dann haben die Menschen mehr Geld für den Konsum zur Verfügung. Ihre Ausgaben kurbeln die Wirtschaft an und führen dazu, dass Produktion und Beschäftigung steigen. Gerade in Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise (Stichwort: Rezession) ist das wichtig.
“Damit sorgen wir nicht nur für die finanzielle Sicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter des Gemeindebaus, sondern leisten auch einen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Stärkung der Kaufkraft”, erklärte Bürgermeister Ludwig.
Mieter:innen im Gemeindebau verfügen tendenziell über ein niedrigeres Einkommen als der österreichische Durchschnitt. Sie sind besonders von der Inflation betroffen. Während die reichsten 10 Prozent des Landes durch die Inflation Mehrausgaben von etwa 12 Prozent haben, liegt diese Zahl für die Menschen mit dem geringsten Einkommen bei über 30 Prozent. Besonders Ausgaben für Wohnen und Energie belasten diese Gruppe. Die ausgesetzten Mieten im Gemeindebau werden diesen finanziellen Druck abschwächen.
Ähnlich wie in Wien geht auch das Burgenland vor. Dort hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Mieten im Genossenschaftsbau auf das Niveau von Dezember 2022 eingefroren.
Vorbilder sind Spanien und Portugal
Der Wiener Bürgermeister kritisiert die Inflationsbekämpfung der Bundesregierung und deren Unwillen, in Preise und Mieten einzugreifen. Um die Inflation effektiv zu bekämpfen, braucht es nicht nur ein Einfrieren der Mieten im Gemeindebau, sondern bundesweit bei allen Wohnungen.
Keine Mieterhöhung im Wiener #Gemeindebau. Wir bekämpfen die #Teuerung! Gerade jetzt – in schwierigen Zeiten – halten wir in Wien zusammen! Dafür stehe ich als Wiener Bürgermeister! pic.twitter.com/rkawia2CCs
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) November 9, 2023
Spanien und Portugal sind hier die Vorreiter in Europa. Als Reaktion auf die steigenden Preise haben die beiden sozialdemokratisch regierten Länder schon sehr früh eine Mietpreisbremse beschlossen. Der Mietzins darf jetzt jährlich nur mehr um zwei Prozent steigen. Das Ergebnis: Beide Länder haben eine geringere Inflation als Österreich. Hierzulande handelt man genau andersherum: Der von der Regierung im Sommer präsentierte”Mietpreisdeckel” garantiert vielmehr Mieterhöhungen statt Senkungen.
Anders als Österreich greifen Portugal und Spanien schon seit 1,5 Jahren auch bei anderen Preisen ein, etwa beim Gaspreis.
Neues Mietrecht für Österreich
Um langfristig leistbare Mieten garantieren zu können, bräuchte man bundesweit ein neues Mietrecht. Die SPÖ hat dafür einen Vorschlag vorgelegt.
“Es ist höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Anpassung des Mietrechtsgesetzes an die Lebensrealitäten der Menschen in diesem Land vornimmt, um die soziale Sicherheit weiterhin zu gewährleisten“, fordert Wiens Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.
Das neue Mietrecht soll eine Mietpreisbremse enthalten. Das Anheben der Miete soll wie in Spanien und Portugal jährlich nur bis zu zwei Prozent möglich sein oder an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden. Diese Koppelung würde verhindern, dass die Mietpreise stärker steigen als die Löhne der Bevölkerung.
Die türkis-grüne Bundesregierung plant zwar selbst eine Mietpreisbremse, nur ist bei diesem Vorschlag eine Mieterhöhung von jährlich bis zu 5 Prozent möglich. Das ist mehr als doppelt so viel wie in Spanien und Portugal. Wirklich bremsen würde der türkis-grüne Vorschlag die steigenden Mieten also nicht.
Ein zweiter zentraler Bestandteil des neuen Mietrechts wäre, dass es für alle Wohnmieten gilt. Heute hängt es vom Baujahr des Gebäudes ab, welche Regelungen des Mietrechts gelten. Das ist sowohl für Mieter:innen als auch für die Vermietung oft undurchsichtig.
Des Weiteren sollen befristete Mietverträge nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Zusätzlich soll es sensible Strafen bei der Überschreitung von Mietobergrenzen geben. Wenn eine zu hohe Miete verlangt wurde, soll die Geldstrafe bis zu 300 Prozent, der zu viel verlangten betragen. Bis jetzt gibt es keine Strafen, wenn die Mieten unrechtmäßig zu hoch verrechnet werden. Der Vermieter muss lediglich den Betrag, der zu hoch verrechnet wurde, den Mieterinnen und Mietern zurückerstatten. Diese Straffreiheit bei Mietwucher führt dazu, dass viele Wohnungen in Österreich teurer vermietet werden als erlaubt.
Das Thema "Mietrecht" im Parlament
Bisl spät oder