Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie „Licht ins Dunkel“ also nicht mehr zum Leben haben – private Hilfe wird sinnlos. Die Soziallandesräte forderten Änderungen – die Sozialministerin blieb hart.
Die geplante Kürzung der Mindestsicherung gehen so weit, dass selbst Spenden von der Mindestsicherung abgezogen werden. In Paragraph 7 des Sozialhilfe Grundsatzgesetzes heißt es, dass künftig alle Zuwendungen von Dritten auf die Mindestsicherung angerechnet werden müssen.
Das heißt: Soziale Organisation oder Vereine können armen Familien nicht mehr unter die Arme greifen, ohne die Mindestsicherung der Empfänger zu kürzen. Denn die Mindestsicherung wird um den Betrag der Spende reduziert.
In einer E-Mail bestätigte das Sozialministerium diese Sichtweise ausdrücklich, wie oe24 berichtet:
Hilfsorganisationen wie der Verein Ute Bock, die Caritas oder die Krebshilfe wehren sich gegen die Verschlechterungen.
Die Kürzung der Mindestsicherung wird zum Armutsverfestiger und Armutsbeschleuniger! Menschen werden künftig noch…
Gepostet von Caritas: Wir helfen. am Mittwoch, 10. April 2019
Auch Unterstützung für Schikurse könnten betroffen sein
Da geht es um Spenden, damit die Kinder ein Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk bekommen können oder um Zuschüsse bei Mietrückständen. Unklar ist auch, auch die Unterstützung des Elternvereins für Schikurse oder Schullandwochen dann von der Sozialhilfe abgezogen wird – was letztlich wieder bedeutet, dass arme Kinder nicht mitfahren können.
Schon bisher wurde zusätzliches Einkommen von der Mindestsicherung abgezogen. Spenden von Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und soziale Initiativen waren allerdings ausgenommen (laut 15a-Vereinbarung). Im neuen Text dieses Sozialhilfegesetzes fehlt dieser Passus.
Soziallandesräte kritisieren Gesetz
Die Soziallandesräte der Länder haben das in Verhandlungen mit Sozialministerin Hartinger-Klein kritisiert. Die ist aber nicht verhandlungsbereit: Politische Gespräche wird es jedenfalls vorerst nicht geben, lässt Sozialministerin Hartinger-Klein ausrichten.
Als das Thema zwei Tage heftige Reaktionen von Hilfsorganisationen und Spendern auslöst, meldet sich das Sozialministerium zu Wort: Spenden und andere Unterstützungen müssen nicht automatisch abgezogen werden, die Länder dürfen hier Ausnahmen vornehmen. Hartinger-Klein bleibt auffallend vage: „Ausnahmen können im Rahmen der Härtefallklausel von den Ländern gewährt werden“, sie müssen dies aber nicht tun und die Sozialministerin legt ihnen das auch nicht nahe.
„Das Grundsatzgesetz des Sozialministeriums macht den Ländern keine Vorgaben, welche Sonderbedarfe oder besondere soziale Leistungen sie im Rahmen der Härtefallklausel gewähren“, schreibt das Sozialministerium. Tatsächlich bedeutet das: Jedes einzelne Bundesland muss im Gesetz den erlaubten Sonderbedarf anführen: Nur Fälle, die explizit als Sonderfall geregelt sind – wie Mietrückstände oder Naturkatastrophen – werden dann nicht abgezogen.
Hacker warnt: Staat will Spenden an Sozialhilfe-Empfänger kassieren
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die Mindestsicherung nicht nur für Flüchtlinge kürzen – in § 7 (1) heißt es zudem: Künftig sollen „Spenden und freiwillige Zuwendungen“ an Mindestsicherungsbezieher von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das bedeutet: Der Staat will die Spenden kassieren.
Das Thema "Soziale Absicherung" im Parlament
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Mindestsicherung muss mindestens so sicher sein das Österreicher die reicher sind sicher reicher bleiben.
Wir haben die gewählt weil sie die armen fördern wollten, jetzt geht’s über in zwängen zwischendurch in KZ Besuche und Zwangsarbeit(1,5eur).
Jetzt fördern Sie die Armut.
Danke övp das ihr da mitmacht. Redet mal über Sanktionen wegen menschenverachtung nur weil ihr im Schatten der FPÖ SEID und nicht ständig schlechte Presse habt, sitzt ihr doch noch im selben sinkenden Schiff!!!!!
Ich habe schon selten soviel Schwachsinn gelesen, wie hier im Forum.
Ich bin schon Pensionist, habe vierzig Jahre gearbeitet und habe 1.146 €uro im Monat. Es gibt keinen Menschen auf der Welt der mir etwas spenden könnte – und wenn es doch einen geben sollte, dann nehme ich und halte meine Klappe. So einfach ist das Problem erledigt.
Du weißt aber schon, dass es nicht um Dich geht, sondern um Mindestsicherungsbezieher. Wenn also eine Organisation den Skikurs der Kinder mitfinanziert, geschieht das ganz offiziell über Überweisungen, womit es nachvollziehbar ist. Da wird das „Klappe halten“ nicht viel bringen, weil das Finanzministerium das Nachweisen könnte, wenn es zu einem Verfahren kommt. Somit wären die Mindestsicherungsbezieher strafbar, wenn sie die Spende nicht angeben.
Was ist diese Frau ?? das kann nicht sein, diese Dame würde ich nicht einmal als Reinigungskraft einstellen, da hätte ich zu viel Angst das sie mir dem Wischfetzen ruiniert.
Natürlich warum sollten Bedürftige die nicht durch die ÖVP UND FPÖ deklariert wurden etwas an mehr bekommen.
Damit sind alle diese Spendenorganisationen überflüssig !! Den die einen erhalten die Mindestsicherung, damit nicht sinnvoll und die anderen können durch die Parteienförderung dieser beiden Parteien auch gefüttert werden.
Diese Regierung will den Untergang Österreichs. Sie haben ja ihre Schäfchen im trockenen. Die anderen können vor die Hunde gehen. Oder vielleicht wollen sich Kurz, Strache und Hartinger als Wohltäter aufspielen und von Ihren Millionen etwas den Bedürftigen geben? Aber ein Spruch sagt schon: Macht verdirbt den Charakter, oder war er vorher schon verdorben? Das Motto muss doch lauten: nimm den armen, dann bleibt uns noch mehr (zynisch gemeint)
Ich bin neugierig, wie lange es diese Regierung noch gibt, denn seine Meinung hier kund zu tun ändert auch nichts an der Situation. Da sind schon Parteien gescheitert die Einspruch erhoben.
Diese Regierung will nur ihre Taschen füllen, ohne Skrupel, und solange man Rekorde bei Licht ins Dunkel sammelt- die armen erhalten es ja eh nichts, sonst wird es wieder weggenommen- solange wird das Volk ausgenommen. Man muss die kuh melken, solange sie was gibt.
DFas sie damit Österreichs Wirtschaft kaputt machen verstehen die nicht. Wenn die Bevölkerung kein Geld hat der Handel Billa und Co. keine Kunden oder viel weniger, dadurch wird die Wirtschaft weniger produzieren müssen und es gibt wieder mehr arbeitslose. Die Wohnsituation wird stark verbessert weil es immer mehr Obdachlose geben wird, nur dadurch fällt auch der Mietwucher ab. denn wer soll sich solche Fantasie mieten noch leisten können. Die Kriminalität wird steigen,denn Hunger verleitet zu vielen, was wiederum bedeutet das viel mehr JVA´s gebaut werden müssen. Enden wird das so wie im Jahre 1934
Hoffentlich liege ich falsch!
Leider ist es so, unser Konzernkanzler läßt die Armen bluten und
belohnt die Reichen. Wir sind mit auf der Höhe von Entwicklungsländern
wo Rechtsradikale und Reiche den Staat bestimmen.
Das ist die neoliberale Politik, die seit Jahren in den anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft herrscht. Und das ist erst der Anfang …
Ich bin zum Glück kein Betroffener. Ich weiß aber das man sehr schnell zum Betroffenen werden kann. Ich finde keinen logischen Grund weshalb man so brutal auf bitter Arme los geht. Was geht in einer Person vor wenn sie solche Maßnahmen befürwortet?
Lügt und wird nicht einmal rot, den Mann sollte man zum Psychiater senden, am besten per Post und gut verpackt
Diese Art von Menschen? denken das alle so Lügen und betrügen wie sie selbst.
