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Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, sowie ihre Vorschläge zu Bekämpfung der Inflation eingebracht.
12. Mai 2023
Mieterhöhungen zurücknehmen
Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten
Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung
Millionärssteuer für Millionenerb:innen
Kindergrundsicherung, Bildungsplatz-Garantie und ein gesundes, warmes Schulmittagessen
Zusammenfassung
Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier .
Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 98 Stimmen
20% aller Stimmen 20%
98 Stimmen - 20% aller Stimmen
Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 85 Stimmen
17% aller Stimmen 17%
85 Stimmen - 17% aller Stimmen
Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 74 Stimmen
15% aller Stimmen 15%
74 Stimmen - 15% aller Stimmen
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 61 Stimme
12% aller Stimmen 12%
61 Stimme - 12% aller Stimmen
Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 11%, 54 Stimmen
11% aller Stimmen 11%
54 Stimmen - 11% aller Stimmen
Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 10%, 51 Stimme
10% aller Stimmen 10%
51 Stimme - 10% aller Stimmen
Preisobergrenzen einführen 10%, 50 Stimmen
10% aller Stimmen 10%
50 Stimmen - 10% aller Stimmen
Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 6%, 29 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
29 Stimmen - 6% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 502
Voters: 147
22. August 2025
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Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
