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Nationalratssitzung vom 10. bis 12. Dezember – So haben die Parteien abgestimmt!

Nationalratssitzung vom 10. bis 12. Dezember – So haben die Parteien abgestimmt!

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Abstimmungen Nationalrat
Lesezeit:2 Minuten
12. Dezember 2025
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In der Nationalratssitzung vom 10. bis 12. Dezember 2025 ging es unter anderem um die Mietpreisbremse, ein umfassendes neues Stromgesetz – u.a. mit günstigeren Strompreisen für ärmere Haushalte – und mehrere Maßnahmen gegen Steuertricks von Superreichen. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien zu ausgewählten Beiträgen.

Meldepflicht: Krypto-Gewinne müssen versteuert werden

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr zu den Maßnahmen gegen Steuertricks von Superreichen gibt es hier.

Schluss mit Umgehung der Umsatzsteuer bei Luxusimmobilien

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr zu den Maßnahmen gegen Steuertricks von Superreichen gibt es hier.

Hohe Einmalzahlungen aus ausländischen Stiftungen werden steuerpflichtig

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr zu den Maßnahmen gegen Steuertricks von Superreichen gibt es hier.

Mietpreisbremse für alle ab 2026 & Verlängerung Mindestbefristung auf 5 Jahre

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Alle Details zur Mietpreisbremse gibt es hier.

Günstiger Stromtarif für ärmere Haushalte – bezahlt von Energiekonzernen

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
*
Zur Abstimmung

Das „Günstiger Strom-Gesetz” (früher Elektrizitätswirtschaftsgesetz oder ElWG) beinhaltet verschiedene Punkte, um den Strompreis zu dämpfen: von künftigen Preiseingriffen, umverteilten Netzkosten bis zum günstigen Sozialtarif für ärmere Haushalte. Mehr dazu gibt es hier. *Die FPÖ hat in dritter Lesung (die finale Abstimmung) gegen das gesamte Paket gestimmt, war aber in einer getrennten Abstimmung in Zweiter Lesung für den Sozialtarif.

+500 Mio. € jährlich für Vorsorge & bessere öffentliche, lokale Gesundheitsversorgung

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr zur Zwei-Klassen-Medizin und wie der Gesundheitsreformfonds für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems sorgen soll, gibt es hier.

Kopftuchverbot an Schulen für unter 14-Jährige

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Zusammenfassung

Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website

Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.

Parlament Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident erlebt die amerikanische Demokratie eine Krise. Radikale Gruppierungen gewinnen zunehmend Einfluss. Im Interview spricht die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über die Entwicklung der Republikanischen Partei, die rechten Strömungen, die sie geprägt haben, und darüber, warum es innerhalb der Republikaner heute kaum noch eine Grenze zwischen konservativen Positionen und offenem Rechtsextremismus gibt. Zitat: Rechtsradikale und Rechtsextreme geben bei den Republikanern jetzt den Ton an. Sie streiten sich zwar, welches inhaltliche Sub-Thema sie betonen, aber insgesamt ist diese Partei fest in der Hand von Extremisten. Auch unabhängig davon, wie sich die Partei personell weiter entwickelt - das wird sich so bald nicht ändern. Annika Brockschmidt

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