ÖVP-Vision 2030: Wer nicht spurt, den lassen wir fallen

Groß angekündigt wurde die Rede zur „Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer, die sich eher als ÖVP-Parteirede herausstellte denn als visionärer Blick für Österreich. Klar wurde allerdings, wem es unter ÖVP-Regierung zukünftig nicht besser gehen soll – nämlich denen, die auch jetzt am wenigsten haben.

Karl Nehammer will Versöhnung, Gräben zuschütten, mehr Zuhören. Es klang kurz, als wäre es das, was er für Österreichs Zukunft will: mehr Zusammenhalt, mehr aufeinander schauen. Doch die sanften Worte waren nur die Einleitung eines sehr, sehr (!) langen Referats bestehend aus Kalendersprüchen und Polit-Floskeln – und in der klar herauskam, dass die ÖVP uns als große Zukunfts-Vision verkauft, was sie seit jeher tut: Nach unten treten.

Derzeit sind Fachkräfte nachgefragt. „Man ringt um Mitarbeiter“, wie es heißt. Was uns jetzt als krisenhaft verkauft wird, hat man früher positiv gesehen: Mehr offene Stellen als Jobsuchende nannte man früher Vollbeschäftigung. Und es war ein erklärtes politisches Ziel.

Nun ist es nicht so, dass es keine Jobsuchenden mehr gibt. Doch wie groß ist jetzt die Chance, unsere Arbeitswelt positiv zu verändern! Betriebe „ringen“ um Fachkräfte? Ja, bitte lebt den Wettbewerb untereinander: Verbessert Löhne, macht eure Arbeitszeiten familienfreundlicher, entfristet Verträge! Wer gute Jobs anbietet, wird auch gute Mitarbeiter:innen finden. Die Regeln des Marktes gelten auch für die Arbeitgeber:innen.

Doch was will die ÖVP? Sie will die, die auf Jobsuche sind, drangsalieren. 9 von 10 Arbeitslosen in Österreich leben in Armut. Wir haben immer noch eine Rekordinflation von 11 Prozent. Lebensmittel beim Diskonter kosten bis zu 40 Prozent mehr als noch vor eineinhalb Jahren.

Und diesen Leuten will man jetzt noch Geld wegnehmen. Damit sie nur ja gezwungen sind, jeden Job anzunehmen, egal, wie die Arbeitsbedingungen sind, egal, wie weit der Arbeitsort weg ist. Damit Betriebe nur ja nichts verändern müssen.

Nur die Arbeitslosen, die muss man traktieren, ihnen Angst machen vor dem weiter abrutschen. Oder, wie es Nehammer formuliert: „motivieren“.

Interessant ist die Begründung des Bundeskanzlers. Wer arbeitslos ist, ist eher krank, hat Ängste. Die beste Medizin ist laut ÖVP, sie in Jobs zu zwingen, für die man niemanden findet – oder das Wegreißen des letzten finanziellen Sicherheitsnetzes.

So sieht sie aus, die ÖVP-Vision für Österreich bis 2030: Wer nicht spurt, den lassen wir fallen.

Das Thema "Nehammer" im Parlament