Der U-Ausschuss im Parlament beschäftigt sich diese Woche mit der Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf Glücksspielgesetze genommen hat. Im Mittelpunkt stand bislang die FPÖ. Doch jetzt hat Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, eine Anzeige gegen die ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel angekündigt. Denn Dokumente würden belegen, dass die ÖVP bereits vor der FPÖ einen Deal mit Novomatic hatte: Es ging um ÖVP-Posten und das kleine Glücksspiel.
Die Casino-Novomatic-Affäre gilt gemeinhin als FPÖ-Affäre. Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt – mit Hilfe der Novomatic. Als Gegenleistung sollen Glücksspiel-Gesetze in Aussicht gestellt worden sein, die den Gewinn der Novomatic erhöht hätten.
ÖVP-Novomatic-Deal
Doch die SPÖ ist jetzt bei ihren Recherchen zum Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Dokumente gestoßen, die die Rolle der ÖVP ins Zentrum rücken: Lange bevor der Novomatic-Deal im März 2019 mit Sidlo stattfand, soll es bereits einen ÖVP-Novomatic-Deal gegeben haben. „Es hat eine enge Abstimmung zwischen der ÖVP und der Novomatic gegeben, die der ÖVP die Macht in den Casinos gesichert hat“, sagt Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss.
„Die Sidlo-Geschichte war nur ein Beiwagerl, um die FPÖ auch noch ins Boot zu holen, damit die der ÖVP keinen Ärger machen“, vermutet Krainer
Krainer bringt Sachverhaltsdarstellung ein
Krainer bringt daher eine Anzeige gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und Hartwig Löger ein, sowie gegen Mitarbeiter im Finanzministerium und bei der Novomatic. Der Verdacht: Amtsmissbrauch, Falschaussage und Bestechlichkeit.
In der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft verweist Krainer auf Unterlagen, die eine enge Abstimmung des ÖVP-Finanzministeriums mit der Novomatic belegen – bereits 2018 im Vorfeld der Casinos-Hauptversammlung. Ziel der ÖVP war es offenbar, Walter Rothensteiner zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden und Josef Pröll zu dessen Stellvertreter zu machen. Bettina Glatz-Kremsner sollte Vorstandsvorsitzende werden, sie ist ehemalige Vizechefin der ÖVP. Die Personalliste ging durch.
Finanzministerium wollte Länderverbote des Kleinen Glücksspiels aufheben
Gleichzeitig soll es bereits im Frühjahr 2018 erste Vorarbeiten zum Glücksspielgesetz gegeben haben, wie Krainer betont: Das Finanzministerium wollte ein Ende der Länderlizenzen und stattdessen eine Bundeslizenz für das kleine Glücksspiel. Das fand sich schließlich auch in der Steuerreform der schwarz-blauen Regierung wieder, die aber wegen Ibiza nie beschlossen wurde. Wäre das Gesetz beschlossen, hätte das ein riesen Geschäft für Novomatic bedeutet. Denn in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg nutzen die Landesregierungen das föderale System, um das kleine Glücksspiel in Form von Spielautomaten zu verbieten.
Das wäre mit Bundeslinzenzen nicht mehr möglich gewesen: Das hätte der Novomatic Millionen gebracht und Spielsüchtigen ebenso viel gekostet.
Die Abstimmung mit der Novomatic war notwendig, da die Republik über die ÖBAG nur 33 Prozent an den Casinos haltet. Das reichte nicht aus, um über alle Postenbesetzungen zu entscheiden. Dazu mussten andere Eigentümer zustimmen – und 2018 wie 2019 war das eben die Novomatic, die 17 Prozent an der Casinos Austria AG hielt und das Zünglein an der Waage war.
Weitere 38 Prozent gehören der tschechischen Sazka-Gruppe, die im Vorfeld der Hauptversammlung bereits eine andere Vereinbarung mit der Novomatic getroffen hatte. Doch das ÖVP-Finanzministerium stimmte die Novomatic um: Sie verhalf schließlich der ÖVP, ihren Einfluss in den Casinos auszubauen, wie Krainer argumentiert.
Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament
Saubande in Nazifrisuren.