Wohnbeihilfe, Beschäftigungsprojekte, soziale Dienste: In Oberösterreich soll es 2024 zu drastischen Kürzungen kommen. ÖVP und FPÖ haben 2018 eine Schuldenbremse in Oberösterreich eingeführt. Um sie 2024 einzuhalten, sollen die Ressorts nun Kürzungen in Millionenhöhe vornehmen.
Die schwarz-blaue Politik in Oberösterreich soll massive Kürzungen bringen. 2018 haben ÖVP und FPÖ im Land ob der Enns eine Schuldenbremse eingeführt. Seitdem darf das Land nicht mehr ausgeben, als einnehmen. Zwar hat die Regierung den Schuldenstopp 2020 aufgrund der Pandemie ausgesetzt und ihn für 2024 etwas gelockert, doch für das kommende Budget sollen jetzt massive Kürzungen durchgesetzt werden, wenn der Schuldendeckel eingehalten werden soll. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofs wollen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ bei verschiedenen Ressorts kürzen. Es geht dabei um mehrere Millionen Euro.
Wohnbeihilfe, Beschäftigungsprojekte und Behinderteneinrichtungen: Hier soll es 2024 in Oberösterreich zu Kürzungen kommen
Um bis zu 10 Prozent weniger sollen etwa die Ressorts für Beschäftigungsprojekte oder wirtschaftspolitische Maßnahmen bekommen. Auch die Wohnbeihilfe soll um 680.000 Euro gekürzt werden. Besonders hart trifft es die sozialen Dienste, etwa Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Wohnungslose sowie Integrationsmaßnahmen. Allein bei den Wohnangeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen über 3,5 Millionen Euro gestrichen werden. Diese Einschnitte könnten die Lebensqualität vieler Betroffener deutlich verschlechtern.
| Bereich | Kürzung | in Prozent des Budgets |
|---|---|---|
| Wohnbeihilfe | 680.000 Euro | 1 % |
| Beschäftigungsprojekte | 430.000 Euro | 10 % |
| Gründungs-, Digitalisierungs- und Internationalisierungsmaßnahmen | 770.000 Euro | 10 % |
| Allgemeine Wirtschaftsförderung | 730.000 Euro | 10 % |
| Einrichtungen für Wohnungslose | 105.687 Euro | 1 % |
| Wohnhäuser für Menschen mit Beeinträchtigungen | 3.596.000 Euro | 1 % |
| Behindertentransporte, Vereinsförderungen, Therapiekostenzuschüsse | 1.520.000 Euro | 10 % |
| Beschäftigungsangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen | 1.599.500 Euro | 1 % |
| Integrationshilfe | 1.060.000 Euro | 10 % |
Quelle: Landesrechnungshofbericht, Anlage 6, Juni 2024
Intransparenz: Weiterhin unklar, wofür Oberösterreich 1,2 Milliarden ausgeben will
Das Budget ist allerdings nicht nur wegen der Kürzungen umstritten. Es bleibt auch weiterhin unklar, was die Landesregierung mit 1,2 Milliarden Euro machen wird, die als „Übertragungsmittel“ im Budget verankert sind. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verrät nicht, wofür dieses Geld verwendet wird. Diese fehlende Transparenz hat der Landesrechnungshof bereits mehrfach kritisiert. Die SPÖ spricht von einem „Schattenbudget“, über das Stelzer de facto alleine entscheidet.
Das Thema "Oberösterreich" im Parlament
