Wohnbeihilfe, Beschäftigungsprojekte, soziale Dienste: In Oberösterreich soll es 2024 zu drastischen Kürzungen kommen. ÖVP und FPÖ haben 2018 eine Schuldenbremse in Oberösterreich eingeführt. Um sie 2024 einzuhalten, sollen die Ressorts nun Kürzungen in Millionenhöhe vornehmen.
Die schwarz-blaue Politik in Oberösterreich soll massive Kürzungen bringen. 2018 haben ÖVP und FPÖ im Land ob der Enns eine Schuldenbremse eingeführt. Seitdem darf das Land nicht mehr ausgeben, als einnehmen. Zwar hat die Regierung den Schuldenstopp 2020 aufgrund der Pandemie ausgesetzt und ihn für 2024 etwas gelockert, doch für das kommende Budget sollen jetzt massive Kürzungen durchgesetzt werden, wenn der Schuldendeckel eingehalten werden soll.
Laut einem internen Dokument, das der Redaktion vorliegt, wollen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ bei verschiedenen Ressorts kürzen. Dabei geht es um mehrere Millionen. Konkret sollen 10 Prozent der Ermessensausgaben und 1 Prozent der Pflichtausgaben eingespart werden.
Wohnbeihilfe, Beschäftigungsprojekte und Behinderteneinrichtungen: Hier soll es 2024 in Oberösterreich zu Kürzungen kommen
Das würde auf folgende Einsparungen in den Ressorts hinauslaufen: Um bis zu 10 Prozent weniger würden die Ressorts für Beschäftigungsprojekte oder wirtschaftspolitische Maßnahmen bekommen. Bei der Wohnbeihilfe müsste um 680.000 Euro gekürzt werden. Besonders hart würden die Einsparungen die sozialen Dienste treffen, etwa Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Wohnungslose sowie Integrationsmaßnahmen. Allein bei den Wohnangeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen über 3,5 Millionen Euro gestrichen werden. Diese Einschnitte könnten die Lebensqualität vieler Betroffener deutlich verschlechtern.
| Bereich | Kürzung | in Prozent des Budgets |
|---|---|---|
| Wohnbeihilfe | 680.000 Euro | 1 % |
| Beschäftigungsprojekte | 430.000 Euro | 10 % |
| Gründungs-, Digitalisierungs- und Internationalisierungsmaßnahmen | 770.000 Euro | 10 % |
| Allgemeine Wirtschaftsförderung | 730.000 Euro | 10 % |
| Einrichtungen für Wohnungslose | 105.687 Euro | 1 % |
| Wohnhäuser für Menschen mit Beeinträchtigungen | 3.596.000 Euro | 1 % |
| Behindertentransporte, Vereinsförderungen, Therapiekostenzuschüsse | 1.520.000 Euro | 10 % |
| Beschäftigungsangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen | 1.599.500 Euro | 1 % |
| Integrationshilfe | 1.060.000 Euro | 10 % |
Intransparenz: Weiterhin unklar, wofür Oberösterreich 1,2 Milliarden ausgeben will
Das Budget ist allerdings nicht nur wegen der Kürzungen umstritten. Es bleibt auch weiterhin unklar, was die Landesregierung mit 1,2 Milliarden Euro machen wird, die als „Übertragungsmittel“ im Budget verankert sind. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verrät nicht, wofür dieses Geld verwendet wird. Diese fehlende Transparenz hat der Landesrechnungshof bereits mehrfach kritisiert. Die SPÖ spricht von einem „Schattenbudget“, über das Stelzer de facto alleine entscheidet.
Das Thema "Schuldenbremse" im Parlament
Öffentliche Gelder soll es sowieso nur mehr für solche geben die auch etwas beitragen und für das Land machen , wenn jetzt solche die mehr als 5 Jahre in Österreich leben und nicht 70 % Deutsch Sprechen und lesen und schreiben können die gehören dorthin welcher Sprache sie mächtig sind. Den nur dort sind ihre Wurzeln den Österreicher werden solche nie den sonst würden sie Unsere Sprache und Kultur lernen wollen .Und alle die das verleugnen ,sind anti Österreicher denen das Stimmrecht für Österreich abgesprochen werden soll