400.000 sind nicht genug: Neuer ÖBAG Chef bekommt 200.000 € mehr als Thomas Schmid

Nach diversen Chat-Skandalen musste der Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, seinen Posten räumen. Jetzt soll dem neuen ÖBAG-Chef noch deutlich mehr an Gage überwiesen werden als Thomas Schmid, wie der Kurier berichtet. Nämlich satte 600.000 bis 800.000 Euro pro Jahr.

Die ÖBAG, die Österreichische Beteiligungs AG, ist die Nachfolge-Gesellschaft der ÖBIB bzw. früheren ÖIAG. Sie verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen börsennotierten Unternehmen wie der OMV, den Casinos, der Vamed und anderen. Von 2019 bis 2021 bekleidete der langjährige Vertraute von Sebastian Kurz, Thomas Schmid, den Posten als Vorstand. Die Ausschreibung wurde extra auf Schmid zugeschnitten, doch er stolperte letztlich über seine Chats. Dennoch darf er sich nun über eine Abfertigung von kolportierten 200.000 Euro freuen. Schmids „normales“ Gehalt lag je nach Bonuszahlungen zwischen 400.000 und 600.000 Euro jährlich.

Nun will Finanzminister Blümel und der ÖBAG-Aufsichtsrat die gleichen Fehler wiederholen:

• Es soll wieder ein Allein-Vorstand für die ÖBAG bestellt werden
• Das Gehalt für den Vorstand soll noch üppiger ausfallen als bisher, 600.000 bis 800.000 Euro Jahresgehalt sollen es sein

Krainer: ÖVP hat  im Umgang mit öffentlichen Geldern jedes Maß verloren

Kritik an diesem Vorgehen äußerten sowohl Vertreter der SPÖ also auch der NEOS. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer findet, „dass die ÖVP  im Umgang mit öffentlichen Geldern jedes Maß verloren hat“. 600.000 bis 800.000 Euro will der handverlesene ÖBAG-Aufsichtsrat dem künftigen ÖBAG-Vorstand zahlen, das ist deutlich mehr als die 400.000 bis 600.000 Euro für Thomas Schmid. Die SPÖ tritt dafür ein, das Jahresgehalt für den ÖBAG-Vorstand auf das Jahresgehalt des Bundeskanzlers zu deckeln – bei rund 320.000 Euro. Auch die NEOS fordern einen Gehaltsdeckel von rund 300.000 Euro.

„Die ÖVP hat  im Umgang mit öffentlichen Geldern jedes Maß verloren“
Jan Krainer

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sagte am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal zu den Vorgängen bei der ÖBAG: „Man gewinne schon den Eindruck, dass es hier mittlerweile eine völlig abgehobene Polit-Elite gibt, die meiner Meinung nach komplett die Bodenhaftung verloren hat und den Staat als ihr Eigentum betrachtet. Und das geht einfach nicht“.

Beide Oppositionsparteien sind gegen einen Alleinvorstand und fordern ein Vier-Augen-Prinzip. „Bei einer Beteiligungsverwaltung in der Größenordnung von 25 Mrd. Euro Bundesvermögen muss das Vieraugenprinzip gelten“, sagt der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher. Krainer fordert zudem vom Eigentümervertreter Blümel bzw. vom ÖBAG-Aufsichtsrat, dass sie ihre Entscheidung, dem kürzlich abberufenen Vorstand Schmid noch einmal 200.000 Euro an Abfindung nachzuwerfen, rückgängig machen.

Kritik an der Ausschreibung

Kritik gibt es auch an der öffentlichen Ausschreibung für die Nachfolge von Schmid. Die Qualifikationskriterien für den obersten Manager der österreichischen Staatsbeteiligungen sind in lediglich zwei Sätzen sehr allgemein gehalten. Weder wird eine juristische oder wirtschaftliche Ausbildung oder gar internationale Erfahrung verlangt. Einschlägige Expertise als Aufsichtsrat ist ebenfalls nicht zwingend erforderlich, wird bloß „idealerweise“ erwartet.

Die Qualifikationskriterien für den ÖBAG-Chefposten im Original:

Vom zukünftigen Stelleninhaber/von der zukünftigen Stelleninhaberin wird, neben Integrität, bewiesene Managementkomptetenz mit ausgeprägter strategischer Konnotation und idealerweise Aufsichtsratserfahrung erwartet. Entsprechende Expertise in komplexen Stakeholder Management sollte eingebracht werden, was insbesondere für den Umfang mit einem privatwirtschaftlichen Umfeld mit öffentlicher Berührung sowie für das Management internationaler Parterschaften gilt.

Das Thema "ÖBAG" im Parlament