Der Krisengewinner OMV verzeichnet seit zwei Jahren einen Rekordgewinn nach dem anderen. Die EU hat Österreich vorgeschrieben, einen Teil von diesen Extraprofiten abzuschöpfen. Jetzt zeigt sich: Im letzten Jahr hat der Ölkonzern 2.371 Millionen Euro Gewinn mehr gemacht als im Vorjahr – aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise. Die Übergewinn-Steuer machte allerdings nur 90 Millionen Euro aus. Das entspricht 3,8 Prozent.
Der Mineralölkonzern OMV schreibt seit 2020 aufgrund der hohen Energiepreise Milliarden Extragewinne. Für 2022 verzeichnet der Konzern einen Nettogewinn von rund 5,2 Milliarden Euro – hier sind Steuern also bereits abgezogen. Das sind um 85 Prozent mehr als im Vorjahr und im Vergleich zu 2020 mehr als eine Vervierfachung.
Finanziert haben das die Konsument:innen mit den hohen Sprit- und Gaspreisen. Denn der Preisanstieg etwa an den Tankstellen ist nur zum Teil mit den höheren Rohölpreisen am Weltmarkt erklärbar. Etwa die Hälfte der Teuerung kam zustande, weil die Raffinerien den Preis selbst erhöht haben:
„Der aus dem Anstieg der Rohölpreise nicht erklärbare stärkere Anstieg der Preise (Entkoppelung) an den Tankstellen von Diesel und Benzin führte über diesen Zeitraum zu einer Verdreifachung der Bruttoraffinierungsmargen. Die Bruttoraffinierungsmargen stiegen bei Diesel um rund 14 Cent pro Liter und bei Benzin um rund 20 Cent pro Liter“, schrieb dazu die Bundeswettbewerbsbehörde.
Für 2,3 Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn zahlt OMV nur 3,8 Prozent Steuer
Nach langem Hin und Her hat die Regierung im Herbst ein Modell zur Besteuerung von Übergewinnen vorgestellt. Nicht ganz freiwillig – denn die EU hat eine Mindestabgabe der Übergewinne vorgeschrieben. Österreichs Regierung erfüllt das Minimum – und das zeigt sich jetzt auch im Fall OMV. Obwohl der Konzern im Vergleich zum Vorjahr 2.371 Millionen zusätzlichen Gewinn gemacht hat, fielen laut Konzernbericht nur 90 Millionen Extra-Steuer an. Das entspricht gerade einmal 3,8 Prozent.
Diese niedrige Summe ergibt sich mitunter daraus, dass alle Profite vom ersten Halbjahr ignoriert werden. Denn die Abgabe gilt rückwirkend erst mit 1. Juli 2022.
„Warum beginnt die Übergewinnsteuer der Regierung erst mit Juli 2022, wo doch schon in den Monaten davor gigantische Übergewinne angefallen sind?“, kritisierte die Chefökonomin des ÖGB, Helene Schuberth, schon bei der Einführung.
Darüber hinaus gilt die Steuer für die OMV-Unternehmen in Rumänien und Deutschland nicht: „In Rumänien ist die OMV Petrom von einem Solidaritätsbeitrag für das Finanzjahr 2022 voraussichtlich nicht betroffen. Auch für die OMV Konzerngesellschaften in Deutschland wird für das Jahr 2022 kein Solidaritätsbeitrag erwartet“ ist im Konzernbericht zu lesen. Von den Gewinnen dort hat die österreichische Bevölkerung also nichts.
„Ökosoziale“ Steuerreform ist Geschenk für den Ölkonzern
Doch nicht nur das sind gute Nachrichten für den Rohölkonzern. Ausgerechnet die sogenannte „Ökosoziale“ Steuerreform der ÖVP-Grünen ist Grund zur Freude: Mit dem laufenden Jahr muss auch weniger reguläre Gewinnsteuer bezahlt werden. Die Körperschaftssteuer sinkt von 25 % auf 24 % im Jahr 2023 und auf 23 % ab dem Jahr 2024. Damit spart sich die OMV über 10 Millionen Euro im Jahr.
Dividenden verdoppeln sich auf über 1,5 Milliarden Euro
Bereits im Juni vergangenen Jahres schüttete die OMV 752 Millionen Euro an ihre Aktionäre aus – was damals einer Erhöhung von +24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprach. Doch diesmal wird der Geldregen noch stärker ausfallen. Geplant ist nicht nur eine höhere Dividende, sondern zusätzlich eine Sonderdividende in noch einmal fast der gleichen Höhe. Die Aktionäre werden sich somit voraussichtlich über 1,5 Milliarden Euro freuen können.
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Damit steigt die ÖMV in den Reigen von Google & Co. (Apple …!) auf, die allesamt zwischen 1–5 % Steuern zahlen.