Das Sozialsystem, die Schulen und das Gesundheitssystem wurden kaputt gespart. Dafür floss viel Geld in die Taschen von Orbáns Freunden und Günstlingen. Die Korruption erreichte obszöne Ausmaße. Herausforderer Péter Magyar muss jetzt die kriminellen Machenschaften aufarbeiten lassen. Die Abwahl trifft auch Parteien wie die FPÖ, die das Land jahrelang als politisches Vorbild erklärten. Bis spät am Wahlsonntag haben die FPÖ-Medien noch vom Orbán-Sieg geträumt und wollten den Sieg der Opposition mit erfundenen Geschichten über „Wahlmanipulation“ verhindern.
Wahlausgang: Orbán verliert haushoch und muss nach 16 Jahren als Premierminister abtreten
Die ungarische Wählerschaft hat der Fidesz-Partei die Regierungsverantwortung entzogen. Herausforderer Péter Magyar erreichte bei den Parlamentswahlen ein Parteienbündnis, das nun zwei Drittel der Sitze im Parlament in Budapest kontrolliert. Die Niederlage für Viktor Orbán fiel deutlich aus, obwohl der Amtsinhaber massiv auf staatliche Ressourcen für seinen Wahlkampf zurückgriff und die mediale Berichterstattung dominierte. Der Machtwechsel beendet nicht nur eine 16 Jahre dauernde Regierungszeit. Er nimmt den rechten Politikern von Wien bis Washington ihr wichtigstes europäisches Referenzmodell und zwingen Herbert Kickl und Donald Trumpf zur Neuorientierung.
Gesundheitssystem kaputt, Sozialsystem kaputt
Für viele Ungarinnen und Ungarn gaben die prekären materiellen Lebensbedingungen den Ausschlag für die Abwahl der Orbán-Partei. In den vergangenen Jahren kürzte die Regierung die Budgets für öffentliche Schulen, das staatliche Gesundheitssystem und die soziale Grundsicherung deutlich. Während Orbán Milliarden in Prestigeprojekte wie Fußballstadien und den Ausbau seines Machtapparats lenkte, verfielen staatliche Kliniken zusehends. In vielen Einrichtungen fehlte es am Nötigsten – von Seife bis zu funktionierenden medizinischen Geräten.
Pflegekräfte und Lehrerinnen verließen wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen in Scharen das Land. Die Folge: Unterrichtsausfälle an Schulen und die Schließung ganzer Krankenhausstationen. Besonders drastisch zeigt sich der soziale Kahlschlag beim Arbeitslosengeld. Nach einer Reform des Arbeitsgesetzbuchs im Jahr 2011 wurde die maximale Bezugsdauer von 270 auf 90 Tage gesenkt – das ist die kürzeste Bezugsdauer in der gesamten EU. Wer nach diesen drei Monaten keine neue Stelle findet, verliert jeden Anspruch auf Arbeitslosengeld und ist auf eine Grundsicherung angewiesen. Die liegt bei rund 22.800 Forint monatlich (umgerechnet etwa 60 Euro) liegt – ein Betrag weit unter dem Existenzminimum. Diese existenzielle Unsicherheit und der sichtbare Verfall der öffentlichen Dienste wogen für viele Wählerinnen und Wähler schwer.
Korruption blühte ungeniert: Orbán versorgte Verwandte und Freunde mit Millionen
Gleichzeitig flossen lukrative staatliche Aufträge, europäische Fördergelder und privatisierte Ländereien systematisch an ein enges Netzwerk aus Geschäftsleuten aus dem direkten Umfeld des bisherigen Regierungschefs. Viele Menschen wählten die Tisza-Partei nicht aus einer tiefen inhaltlichen Überzeugung für Magyar, sondern um die offensichtliche Korruption zu stoppen und den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beenden. Die neuen Mehrheitsverhältnisse ermöglichen es der zukünftigen Regierung nun, diese strukturellen Veränderungen rechtlich abzusichern, da sie die Verfassung ohne Opposition ändern kann.
Das System Orbán basierte jahrelang auf der gezielten Umverteilung öffentlicher Mittel an den engsten Familien- und Freundeskreis. In internationalen Korruptionsrankings belegte Ungarn zuletzt den letzten Platz innerhalb der Europäischen Union. Zu den bekanntesten Beispielen zählt der Bau einer weitgehend ungenutzten Museumseisenbahn im Heimatdorf des abgewählten Premiers, die direkt mit europäischen Fördermitteln finanziert wurde.
Besonders lukrativ erwies sich das Immobiliengeschäft von Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Dessen BDPST-Gruppe erhielt nicht nur systematisch staatliche Aufträge für Straßenbeleuchtungen zu überhöhten Preisen, sondern kaufte mithilfe staatlicher Subventionen auch zahlreiche Luxushotels (https://www.deutschlandfunkkultur.de/korruption-in-ungarn-wie-eu-gegner-von-eu-milliarden-100.html). Der Regierungsapparat steuerte sogar internationale Gäste aktiv in diese Familienhotels. Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wurden ausländische Delegationen, wie die des finnischen Premierministers, gezielt im familieneigenen Hotel Dorothea einquartiert. Weil die Auftragsvergabe strukturell auf diese Netzwerke zugeschnitten war, fror die Europäische Kommission zeitweise mehr als 22 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ein. Diese Summen fehlten direkt bei der Sanierung von Krankenhäusern und Schulen.
Neue Behörde soll staatliche Auftragsvergabe hinsichtlich Korruption prüfen
Magyar kündigte noch am Wahlabend an, die finanziellen Profiteure der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte zur Verantwortung zu ziehen. Ein zentraler Punkt seines Regierungsprogramms ist die rasche Gründung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde. Die soll untersuchen, wie staatliche Gelder während der Fidesz-Regierung in private Stiftungen umgeleitet wurden und ob Wahlkampfmittel illegal aus Ministerien stammten. Bisherige Kontrollmechanismen ignorierten diese Vorgänge, da wichtige Positionen mit loyalen Beamten besetzt waren. Mit der neuen Ermittlungsbehörde zielt Magyar direkt auf das angesammelte Vermögen der Fidesz-Eliten ab. Die Ermittler sollen Verträge offenlegen, bei denen staatliches Eigentum unter dem Marktwert an Parteifreunde verkauft wurde. Die Ergebnisse könnten zu zahlreichen Anklagen führen.
FPÖ und internationale Verbündete verlieren ihr Vorzeigemodell
Die Abwahl in Budapest trifft ein weitreichendes politisches Netzwerk. Für rechte Parteien in Europa und den USA fungierte Ungarn jahrelang als greifbarer Beweis, dass eine anti-liberale Gesellschaftspolitik institutionell verankert werden kann, ohne Wahlen zu verlieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl trat noch in der heißen Phase des Wahlkampfs bei einer Fidesz-Veranstaltung auf, um Orbán zu unterstützen, und bezeichnete die ungarische Politik stets als Vorbild für Österreich. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der US-Vizepräsident JD Vance nutzten den ungarischen Umbau der Medienlandschaft und die Einschränkung von Minderheitenrechten wiederholt als positives Beispiel für ihre eigenen nationalen Programme. Dass die ungarische Bevölkerung diese Politik nun an der Wahlurne massiv abgestraft hat, entzieht diesen Parteien ihr liebstes Beispiel.
Der Verlust der ungarischen Regierungszentrale zwingt das rechte Bündnis dazu, seine politische Strategie zu überdenken. Das Budapester Modell hat sich durch die drastischen Einschnitte bei der eigenen Bevölkerung als nicht dauerhaft mehrheitsfähig erwiesen. Offen ist auch, ob Magyars neue Korruptionsermittler auch verdeckte Finanzströme aufdecken, die von ungarischen Staatsunternehmen direkt in die Kassen der europäischen Bündnispartner flossen.
FPÖ TV „Auf 1“ hat bis zum bitteren Ende auf Orbán gesetzt
AUF1 ist formal kein FPÖ-Medium, bewegt sich politisch aber klar im freiheitlichen und äußersten rechten Umfeld: Laut Impressum steht hinter dem Sender ein eigener Verein, zentrale Figur dabei ist Stefan Magnet. Die FPÖ schaltet dort gern Inserate und Magnet arbeitete laut Ö1/ORF mit seiner Werbeagentur für die FPÖ Oberösterreich. Dazu kommt die personelle und ideologische Verbindung: Das DÖW beschreibt Magnet als ehemaligen Kader des neonazistischen „Bundes freier Jugend“, Ö1 nannte ihn einen „Rechtsaußen“ mit engen Beziehungen zur FPÖ. AUF1 ist damit nicht der offizielle Sender der FPÖ, fungiert aber seit Jahren als besonders anschlussfähige Bühne für freiheitliche Politik und deren Milieu.
Das hat sich auch beim ungarischen Wahlsonntag gezeigt.
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Das Thema "Victor Orbán" im Parlament
