Pamela Rendi-Wagner hielt eine Rede zur Lage der Nation. Sie skizzierte eine Zukunft unter einer sozialdemokratischen Kanzlerin. Das könnte nach der nächsten Wahl bereits der Fall sein: Die SPÖ zieht in Umfragen an der ÖVP vorbei und liegt 7 Prozent vorne. Mit Rendi-Wagner als Kanzlerin sollen die Kinderarmut abgeschafft, der Klimawandel ernsthaft bekämpft und internationale Konzerne zur Kasse gebeten werden.
Die Bundesregierung kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Mitten in der massivsten Teuerungswelle seit Jahrzehnten wird Österreich schon von dem zweiten Kanzler regiert, der sich nie einer Wahl gestellt hat. Entlastungsmaßnahmen werden nur schleppend umgesetzt und kommen nicht bei der Bevölkerung an. Der bereits dritte Gesundheitsminister in zwei Jahren hob fast alle Corona-Maßnahmen auf, nur um sich wenig später über die explodierenden Zahlen zu wundern. Gegen die ÖVP wird noch immer ermittelt und der Untersuchungsausschuss deckt die engen Verflechtungen zwischen der Volkspartei und Österreichs Millionären auf. In der Vergangenheit hat die ÖVP den 12-Stunden-Tag eingeführt, die Hacklerpensionen abgeschafft und Börsenspekulanten die Steuern erlassen. Kurz: Die letzten fünf Jahre unter ÖVP-Regierungen waren keine guten Jahre für Österreich. Das zeigt sich auch in den Umfragen: Wären kommenden Sonntag Nationalratswahlen, würde die ÖVP 15 Prozent verlieren und bei 22 Prozent landen. Die SPÖ würde hingegen mit 29 Prozent (+ 8 %) mit Abstand erste werden.
Rendi-Wagner brachte die letzten fünf SPÖ-Kanzler zusammen
Umfragen zeigen, die Menschen in Österreich wünschen sich dringend einen Wechsel: Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung würde einer der beiden Regierungsparteien ihre Stimme geben und die SPÖ hat sehr gute Chancen, bei der nächsten Wahl die Kanzlerin zu stellen. Bei ihrer Rede zur Lage der Nation zeigte Pamela Rendi-Wagner: Sie kann Kanzlerin. Sie spannte einen weiten Bogen vom Krieg in der Ukraine, über die Bedeutung der Neutralität Österreichs, der massiven Inflation bis hin zur Klimakrise. Zu Gast waren neben den fünf letzten SPÖ-Kanzlern auch der ukrainische Botschafter und Vertreter:innen aus Kunst, Kultur, Gewerkschaft und Industrie.
Rendi-Wagner stellt Anspruch auf das Kanzleramt
Vor insgesamt 150 Gästen machte Rendi-Wagner ihren Anspruch auf das Kanzleramt klar. „Wann auch immer die jetzige Regierung ihre Zusammenarbeit beendet – und einige meinen, dass das eher früher als später der Fall ist, dann werden wir und dann müssen wir alles dafür tun, dass dieses Land wieder sozialdemokratisch geführt wird.“
Denn die vergangen fünf Jahre mit der SPÖ in der Opposition waren keine guten Jahre für Österreich, erklärt die SPÖ-Parteivorsitzende:
„Fünf Jahre gibt es Regierungen, inklusive Regierungsumbildungen am laufenden Band, die nicht im Interesse der Vielen arbeiten. Nicht im Interesse der hart arbeitenden Menschen, der Familien und Alleinerzieherinnen, der Frauen, der Kulturschaffenden, der Jugend, der Pensionisten und Pensionistinnen oder der Klein- und Mittelbetriebe. Und diese Menschen spüren das in diesen Zeiten jeden Tag. Fünf Jahre klingen nicht viel – aber es sind 5 verlorene Jahre für Österreich.“
Rendi-Wangers Zukunftsvision: Keine Kinderarmut, Entlastung für Arbeitneher:innen, Steuern für Konzerne
Mit ihr als Kanzlerin soll es weniger Steuern auf Arbeit und mehr Steuern für internationale Onlinekonzerne geben. Millionenerbschaften und Vermögen sollen zum Ausbau unseres Sozialstaates besteuert werden. 100.000 neue ganztätige Kinderbetreuungsplätze und 180.000 Ganztagsschulplätze werden entstehen. Eine Maßnahme, die schon unter der letzten SPÖ-Kanzlerschaft in Planung war. Doch Sebastian Kurz und die ÖVP blockierten das Programm, weil „es echt geil“ war und die Regierung Kern keinen Erfolg haben sollte. Mit einer Ausbildungsoffensive in Pflege und Technik soll Österreich fit für die Zukunft gemacht werden. Strenge Regeln bei der Lohntransparenz sollen zu gerechteren Löhnen zwischen Männern und Frauen führen. Rendi-Wagner würde Arbeitslosengeld, das in Österreich eines der niedrigsten in ganz Europa ist, erhöhen und Kinderarmut mit der Einführung einer Kindergrundsicherung gänzlich beenden. Beim Umstieg auf erneuerbare Energie muss Österreich viel schneller werden und gezielt Ausbildungen und Umschulungen für neue Arbeitsplätze in grünen Jobs anbieten.
Das Thema "Bundesregierung" im Parlament
