US-Expertin Brockschmidt: Extremisten haben die Republikanische Partei übernommen

Hier können Sie die AI-generierte Audioversion dieses Artikels anhören.

Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident befindet sich die amerikanische Demokratie in einer Krise. Antidemokratische Tendenzen und radikale Gruppierungen gewinnen zunehmend an Einfluss. Im Interview mit Kontrast spricht die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über die Entwicklung der Republikanischen Partei (GOP), die rechten Strömungen, die sie geprägt haben, und darüber, warum es innerhalb der Republikaner heute kaum noch eine Grenze zwischen konservativen Positionen und offenem Rechtsextremismus gibt.

Kontrast: Frau Brockschmidt, Sie schreiben über die Republikaner in den USA und betiteln Ihr Buch mit „Die Brandstifter“? Warum so ein provokanter Titel?

Annika Brockschmidt: Im Buch geht es darum, nachzuverfolgen, wie die Republikanische Partei historisch zu dem werden konnte, was sie heute ist. Dabei war es mir wichtig zu verdeutlichen, dass diese Entwicklung kein Automatismus war. Sondern es gab bewusste Entscheidungen, die in der Führungsriege dieser Partei getroffen wurden. Und diese haben dazu geführt, dass Extremisten diese Partei übernehmen konnten.

Die Brandstifter, über die ich in meinem Buch schreibe, sind eben nicht nur die Rechtsextremen, die heute unter Trumps erster und zweiter Amtszeit an die Macht gekommen sind, sondern auch diejenigen, die diese Entwicklung zugelassen haben. 

Die primären Brandstifter sind rechtsextreme und ultrakonservative Akteure, die seit den 1950er Jahren versucht haben, diese Partei zu übernehmen und sie weiter nach rechts zu treiben. Also beispielsweise Leute wie Pat Buchanan, der nach dem Fall der Sowjetunion den einwanderungsfeindlichen Isolationismus, den man noch aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg kannte, wieder hat aufleben lassen. Aber auch moderatere Kräfte glaubten lange, dass man ein Bündnis mit extremeren Kräften der Rechten eingehen könne – aus Machtkalkulationen und politischer Strategie. Damit haben sie sich fatal verrechnet. 

Kontrast: Gab es einen Schlüsselmoment, an dem die Radikalisierung der Republikanischen Partei sichtbar wurde – oder war das eine langsame Entwicklung? 

Brockschmidt: Es war auf jeden Fall ein schleichender Prozess. Wenn wir uns die beiden großen Parteien Republikaner und Demokraten Mitte des letzten Jahrhunderts anschauen, dann gibt es in beiden Parteien konservative, progressive und liberale Stimmen.

Diese Trennung, wie wir sie heute sehen, wo die Republikanische Partei rechtsradikale Akteur:innen und Ultrakonservative versammelt und die Demokratische Partei alles, was irgendwie links davon ist – die gab es früher noch nicht. Die ist erst historisch gewachsen. 

Vom Kapitolsturm bis zur Tea Party: Wendepunkte der Parteiradikalisierung

Ich glaube, in der jüngeren Geschichte der Republikanischen Partei gibt es mehrere Kippmomente. Man kann so eine Entwicklung nicht an einzelnen Punkten festmachen, aber zumindest dort, wo sie deutlich wird. Diese Bereitwilligkeit des Parteiestablishments, mit rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften gemeinsame Sache zu machen, war zum Beispiel nach dem Sturm auf das Kapitol der Fall. Da gab es ein paar Tage, an denen es kurz so aussah, als ob sich die Republikaner eventuell von Donald Trump distanzieren würden. Das ist jedoch nicht passiert. 

Wenn wir noch ein wenig zurückgehen, ist ein weiterer solcher Moment die Tea-Party-Bewegung, bei der die Kalkulation des Parteiestablishments darin besteht, zu sagen: Wir müssen die Leute, die hinter der Tea-Party-Bewegung stehen, in unserer Koalition der amerikanischen Rechten halten. Wir durften nicht riskieren, dass sich hier ein Teil unserer Bewegung abspaltet. Deshalb haben wir keine klaren Grenzen gezogen.

Im Gegenteil: Diese Bewegung konnte quasi zur neuen Speerspitze der Republikanischen Partei werden. Es gibt in der Geschichte ganz viele solcher Momente, bei denen bewusst solche Entscheidungen getroffen wurden. 

Wie rechte Gruppen gezielt Einfluss aufbauen

Kontrast: Wofür steht die Tea-Party-Bewegung?

Brockschmidt: Die Tea Party wurde damals als eine organische Massenbewegung dargestellt. Sie kommt im Nachhall der Finanzkrise 2009 auf und auch als Reaktion auf Barack Obama. Es gibt viele Studien, die untersucht haben, was das motivierende Element der Tea Party war, da die Bewegung natürlich von sich selbst sagt: Wir sind gegen die Elite in Washington, wir sind für Deregulierung und für weniger Steuern. 

Tatsächlich haben Untersuchungen aber gezeigt: rassistische Ressentiments (rassistische Abwertung anderer aufgrund eigener Handlungsunfähigkeit, Anm.) waren der Hauptmotivator bei der Tea Party. Das ist auch rückblickend wichtig. Die Tea Party bringt eine neue Generation von Republikanern in den Kongress. Das heißt, diese Bewegung hat auch an der Wahlurne Erfolg. Sie schafft es, die Partei von rechts unter Druck zu setzen. 

Die Tea Party war keine rein organisch entstandene Bewegung: Schon von Anfang an steckten überreiche Geldgeber Geld in kleine lokale Protestgruppen und halfen ihnen, ihre Strukturen aufzubauen. Das ist etwas, was man auch jenseits der Tea Party in der Geschichte der amerikanischen Rechten immer wieder sieht.

Dahinter steht das Bewusstsein, dass die eigenen Positionen oft nicht mehrheitsfähig sind. Trotzdem kann eine kleine, aber gut organisierte und finanzierte Bewegung dank ihrer Ressourcen ein großes mediales Echo erzeugen.

Ähnliches sehen wir im Moment beispielsweise mit Gruppen wie Moms for Liberty. Wenn man da schaut, wer die Konferenzen finanziert – da sind klassische Organisationen der amerikanischen Rechte wie das Leadership Institute nicht weit. Die geben Akteur:innen einerseits Geld, bringen ihnen aber auch bei: Wie führt man effektiv Wahlkampf, wie organisiert man große Events, wie bekommt man wichtige Politiker, wichtige Stimmen der amerikanischen Rechten dazu, bei den eigenen Events aufzutreten. 

Die einflussreichsten Akteur:innen der amerikanischen Rechten: Die Heritage Foundation und christliche Nationalisten

Kontrast: Wer zählt noch zu den zentralen Akteuren und Institutionen der amerikanischen Rechte?

Brockschmidt: Da gibt es ganz verschiedene. Es kommt ein wenig darauf an, in welchem Themenbereich man schaut. Also wir haben beispielsweise die Heritage Foundation, mitgegründet worden von einem der Hauptarchitekten der amerikanischen, politischen und religiösen Rechten: Paul Weyrich.

Die Heritage Foundation hat unter Ronald Reagan (Ex-US-Präsident, Anm.) erheblich an Prominenz gewonnen. Reagan hat viel dazu beigetragen, dass Institutionen wie die Heritage Foundation an Einfluss und Zugang zu politischer Macht gewonnen haben. Und heute sehen wir, dass die Heritage Foundation nach wie vor einen direkten Draht in das Machtzentrum der Republikanischen Partei hat. Project 2025 war für jedermann zugänglich, und die Handschrift von Project 2025 ließ sich zumindest in einigen Exekutivverordnungen und Policy-Entscheidungen der ersten Monate nachverfolgen. (Project 2025 ist ein Plan zur christlich-nationalistischen Umgestaltung der USA. Zentrale Organisation hinter dem Projekt ist die Heritage Foundation, Anm.) 

Amerikanische Rechte verfolgen teilweise unterschiedliche Ziele

Die amerikanische Rechte – wenn man ein wenig auf die Metaebene schaut – ist eine Gruppe, die sich aus verschiedenen Fraktionen zusammensetzt. Sie ist also keine homogene Gruppe. Es sind verschiedene Genres der Rechten, verschiedene Fraktionen, die mitunter auch unterschiedliche Ziele verfolgen. Ein wichtiger Player ist natürlich die religiöse Rechte, die vor allem durch Reagan zu einem der wichtigsten strategischen Powerplayer in der Republikanischen Partei wurde. Auch innerhalb der religiösen Rechte gibt es einzelne Fraktionen, die sich jeweils wieder aus verschiedenen Gruppen zusammensetzen, die sich auch in bestimmten Dingen nicht einig sind, die sich aber um ihren gemeinsamen Nenner herum versammelt haben. 

Blickt man auf die Entwicklung der amerikanischen Rechten und besonders der Republikanischen Partei, sieht man, dass der christliche Nationalismus, der schon immer die religiöse Rechte verband, zunehmend auch für die gesamte amerikanische Rechte zum zentralen gemeinsamen Nenner wird. Diese Entwicklung wurde erheblich beschleunigt durch das Ende der Sowjetunion, weil bis dahin galt in der gesamten amerikanischen Rechte: Das, was sie ideologisch verbindet, ist der Antikommunismus. Mit dem Ende der Sowjetunion fiel dieses große Feindbild weg, und es entsteht eine Art ideologisches Vakuum, das gefüllt werden musste.

1990er-Jahre: Republikanische Partei treibt mit Anti-Migrations-Kurs nach rechts

Und deswegen sehen wir in den 1990er-Jahren Pat Buchanan als einen der Akteure, der die Partei deutlich nach rechts treibt, der den alten migrationsfeindlichen Isolationismus wieder aufleben ließ. Und das ist etwas, wo man eine rote Linie direkt bis in die Gegenwart zu Donald Trump ziehen kann.

Wie Trump das autoritäre Potenzial der Parteibasis nutzte

Kontrast: Welche Rolle spielt nun Donald Trump im Radikalisierungsprozess der Partei?

Brockschmidt: Donald Trump war zumindest aus seiner Sicht zur rechten Zeit am rechten Ort. Er hat sich letzten Endes ein bisschen ins gemachte Nest gesetzt. Er taucht auf der politischen Bühne zu einem Zeitpunkt auf, wo der Radikalisierungsprozess der Partei schon seit Jahrzehnten im Gange ist. Ermöglicht durch das Parteiestablishment, das aber letztlich dachte, es hätte das Ruder immer noch fest in der Hand. Donald Trump verstand 2015/16, dass sich mittlerweile durch diesen Radikalisierungsprozess ein populistisches und autoritäres Potenzial in der Parteibasis herausgebildet hatte. Ein Begehren danach, einen Politiker zu unterstützen, der anders ist als der klassische republikanische Präsidentschaftskandidat. Leute wie Marco Rubio oder Ted Cruz, die damals gegen ihn angetreten sind, verstanden das nicht.

Trump konnte sich als Anti-Establishment-Kandidat darstellen, was auf sehr fruchtbaren Boden gefallen ist. Und das war etwas, wo sich etablierte Führungsspitzen der Republikanischen Partei massiv verkalkuliert haben. Wenn man heute schaut, wer noch von der alten Garde übrig ist, sieht man, dass es nicht viele sind.

Diejenigen, die noch mit dabei sind, haben mittlerweile verstanden, dass unbedingte Loyalität zu Donald Trump zumindest für den Moment Grundvoraussetzung ist, in der Republikanischen Partei irgendwas zu werden. Mal schauen, wie lange das noch anhält. Wenn die Verfassung weiter gilt, ist keine dritte Amtszeit für Trump möglich. Er kann nicht noch mal antreten. Und ich glaube, wir sehen im Moment erste Risse in der Koalition der amerikanischen Rechte, in der MAGA (Make America Great Again) Koalition. Ob die aber von Dauer sind oder ob das nur kurze Störungen sind, kann man jetzt noch nicht abschätzen.

Kontrast: Es scheint so, als würde Donald Trump die Partei nach Belieben beherrschen. Gibt es innerhalb der Partei noch relevanten Widerstand und welche Risse sind in der MAGA-Bewegung spürbar?

Brockschmidt: Also Widerstand gegen Donald Trump im Sinne von, wie das eine Liz Cheney oder ein Adam Kinzinger noch gemacht haben, gibt es nicht mehr. Das steht völlig außer Frage. Was wir sehen, ist, dass sich Teile der MAGA-Koalition momentan im Streit mit Donald Trump befinden. Es sind vor allem Vertreter dieses ganz rigorosen America First-Natalismus. Es ist der ganz offen rassistische Anti-Einwanderungs-Teil von MAGA, der aber auch beispielsweise gegen Militäreinsätze im Ausland ist. Die sind aufgrund von Trumps außenpolitischem Handeln schon länger verärgert.

Jetzt hat er vor Kurzem eine Äußerung über das H-1B-Visum, das für hochqualifizierte Fachkräfte gedacht ist, gemacht. Das war schon mal ein Streitpunkt innerhalb der amerikanischen Rechten. Die America First-Natalisten sind komplett gegen jede Einwanderung – die rufen z.B. „Amerikanische Jobs nur für Amerikaner“. Trump hat neulich auf die Frage, wie er zu Visa für Fachkräfte steht, geantwortet: Es gibt in den USA nicht genügend entsprechendes Talent, weshalb man Leute von außerhalb holen müsse. Das kam überhaupt nicht gut an.

Zwischen Salonfähigkeit und Extremismus: Wie weit rückt die US-Rechte nach rechts?

Es gibt außerdem Streitigkeiten um die Positionierung in bestimmten Dingen. Wir reden im deutschsprachigen Raum gern über die sogenannte Brandmauer – also wo gibt es Abgrenzungen zur extremen Rechte? Oder gibt es bestimmte Inhalte, die zumindest vom konservativen Establishment oder – jetzt in diesem Fall – vom republikanischen Establishment als nicht salonfähig gelten? Ist irgendwo die Grenze? Im Moment entflammt diese Diskussion rund um Nick Fuentes. Trump hat 2022 schon mal mit ihm und Kanye West in Mar-a-Lago zu Abend gegessen . Nick Fuentes ist ein Holocaustleugner und sagt von sich selbst: Er liebt Hitler. Also das ist relativ selbsterklärend, wo der zu verorten ist. Ein absoluter Frauenhasser. Er hat gesagt, er finde es schade, dass man Frauen heute nicht mehr bei lebendigem Leib verbrennen könne.

Nick Fuentes ist eine Figur der neuen Rechtsextremen. Er und seine Anhänger haben längere Zeit Charlie Kirk bei Veranstaltungen belästigt und gestört, weil Charlie Kirk ihnen damals nicht rechtsextrem genug war. Zumindest bei ihrem jüngeren Nachwuchs, würde ich sagen, war der Einfluss von Fuentes auf die MAGA-Bewegung erheblich. Charlie Kirk hat sich, meiner Einschätzung nach, schon mindestens in den zwei, drei Jahren vor seiner Ermordung inhaltlich tatsächlich mehr in Richtung weißen Nationalismus bewegt und hat in Bezug auf Rassismus und offenen Rechtsextremismus entsprechende Inhalte übernommen.

Jetzt gab es eben Streit, weil nach Kirks Ermordung eine Figur fehlt, die diese Position füllen kann. Ich glaube nicht, dass Nick Fuentes diese Position einnehmen kann oder wird, aber er versucht es zumindest – und erhält im Moment auch enorm viel mediale Aufmerksamkeit.

Mit ihm hat Tucker Carlson, vormals bei Fox News, ein zweistündiges Interview geführt, in dem er ihn sehr freundlich und höflich befragt und ihm in vielen Punkten zustimmt. Das sorgte für Streit – nicht nur, weil Carlson letztlich dem MAGA-Mainstream zuzurechnen ist, sondern auch, weil Kevin Roberts, der Chef der Heritage Foundation, Carlsons Interview mit diesem Neonazi und Antisemiten verteidigte und sagte: Es ist gut, dass Carlson ihn interviewt hat. Das führte wiederum zu internem Backlash, und Kevin Roberts ruderte nach ein paar Tagen zurück, behauptete, er verfolge Politik nicht so genau und wisse deshalb nicht, wer Nick Fuentes sei. Der Chef der Heritage Foundation verfolgt den politischen Diskurs nicht? Das ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen.

Es gibt also Risse in dieser Bewegung. Momentan ist noch nicht absehbar, ob diese Risse tief genug sind, um die Koalition auseinanderfallen zu lassen. Aber es ist ein instabileres Konstrukt, als es vielleicht aufgrund der Geschwindigkeit, mit der diese Regierung vorgeht, von außen manchmal erscheint. 

Kontrast: Gibt es noch eine Grenze zwischen Konservatismus und offenem Rechtsextremismus in der Republikanischen Partei?

Brockschmidt: Nein. Also wenn wir bei dem Bild der Brandmauer bleiben: Lange hat sich die Erzählung gehalten, dass es eine Figur in der Geschichte des amerikanischen Konservatismus gab, die dafür verantwortlich gewesen sein soll, den Konservatismus mainstream-fähig zu machen: William F. Buckley. Er soll letzten Endes eine Brandmauer hochgezogen haben.

Forschungen zeigen jedoch, dass es diese Brandmauer nie wirklich gab. Buckley hatte ein feines Gespür dafür, wo die gesellschaftlichen roten Linien jeweils verliefen und agierte entsprechend. So wurde er beispielsweise als eine Art Übersetzer für Ideen aus ultrarechten Kreisen für den Mainstream bezeichnet. Man kann aufgrund der neueren historischen Forschung sehen, dass Buckley und seine Wegbegleiter meistens erst dann ein wirkliches Problem mit extremen Ansichten bekommen haben und erst dann Konsequenzen gezogen haben, wenn sie Schlagzeilen gemacht haben und das dem Ansehen der konservativen Bewegung geschadet hat. 

Rechtsradikale und Rechtsextreme geben in dieser Partei jetzt den Ton an. Sie streiten sich zwar manchmal darüber, welche inhaltliche Sub-Ausrichtung sie haben, aber insgesamt ist diese Partei fest in der Hand von Extremisten und unabhängig davon, in welche Richtung sich die Partei auch personell weiterentwickelt – das wird sich, glaube ich, so bald nicht ändern.

USA unter Trump: Die älteste Demokratie der Welt ist in der Krise

Kontrast: Ausgehend von einem Spektrum rechtsextremer Haltungen: Wo würden Sie sagen, steht Donald Trump?

Brockschmidt: Ich weiß nicht, ob Donald Trump tatsächlich über etwas verfügt, das man als ideologisch gefestigtes Weltbild bezeichnen könnte. Ich glaube, Donald Trump hat so etwas wie ein faschistisches Gespür oder Talent. Er handelt vor allem nach dem Grundsatz, was er glaubt, was ihm nützt, was ihm Profit und Macht bringt. Und er hat ganz klar an vorige historische Trends und Strömungen angeknüpft, die Ressentiment gegenüber marginalisierten Gruppen benutzen, um Hass zu schüren und zu mobilisieren. Das macht er je nach Thema mal mit mehr, mal mit weniger Enthusiasmus. Aber es hat auf jeden Fall Effekt, obwohl man auch hier sagen muss: Trump macht rechtsextreme Politik. Das ist relativ eindeutig. Er benimmt sich wie ein autoritärer Herrscher.

Das heißt jetzt noch nicht, dass die USA ein autoritärer, faschistischer Staat sind. Aber sie sind momentan auch keine funktionierende Demokratie mehr. Sie sind in einem Zwischenstadium.

Vieles von dem, was Trump jetzt macht, hat er ja vorher angekündigt. Er hat schon in der ersten Amtszeit versucht, das Militär gegen friedliche Proteste einzusetzen. Damals haben ihn seine Berater und Mitglieder seines Kabinetts noch daran gehindert. In seiner zweiten Amtszeit gibt es diese Hürden nicht mehr, weil er sich jetzt nur noch mit Loyalisten umgibt. Und deswegen sehen wir jetzt Truppen in demokratisch regierten Städten. Trump macht aus seinen autoritären Ambitionen keinen Hehl. Ich glaube, wir müssen aus den letzten Jahren gelernt haben, dass es keine roten Linien mehr gibt. Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürften.

Kontrast: Haben Sie das Gefühl, dass die Checks and Balances (Kontrollmechanismen einer Demokratie) in den USA versagt haben? 

Brockschmidt: Die Checks und Balances funktionieren aktuell nicht so, wie es sich Verteidiger:innen der Demokratie erhofft haben. In den USA gibt es eine Gewaltenteilung: Exekutive, Legislative, Judikative. Einer der Gründe, warum diese Checks and Balances nicht mehr so funktionieren, wie sie das eigentlich sollten, ist beispielsweise, weil die Republikaner im Kongress in ganz vielen Fällen letzten Endes ihre Macht freiwillig an Trump abgegeben haben. Sie haben sich in sehr vielen Punkten zu bereitwilligen Ausführern des Präsidenten gemacht, dessen Regierung ganz deutlich sagt: Wir sind der Ansicht, dass die Exekutive über Legislative und Judikative stehe.

Vertreter der Regierung haben ganz klar gesagt, dass sie sich auch über bestimmte Gerichtsurteile hinwegsetzen würden. Sie haben sich auch über bestimmte Gerichtsurteile hinweggesetzt, also die normalen Mechanismen, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass eine außer Rand und Band geratene Exekutive in die Schranken gewiesen wird – diese funktionieren in den USA momentan nicht mehr.

Das heißt jetzt nicht, dass Trump automatisch mit allem, was er beispielsweise vor den Obersten Gerichtshof bringt, durchkommt. Aber die von ihm eingesetzte rechte Mehrheit am Obersten Gerichtshof hat auch zu der Situation, in der wir uns gerade befinden, geführt. Beispielsweise durch das verheerende Immunitätsurteil, in dem gesagt wurde, der Präsident hat Immunität für alles, was als offizielle Handlung des Präsident gilt. Und weil nicht genau definiert wurde, was das ist und wie das bewiesen werden kann, hat man ihm quasi Carte blanche (unbeschränkte Handlungsfreiheit, Anm.) gegeben. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

Kontrast: Was bedeutet diese Entwicklung für Minderheiten – für all jene, die keine weißen, konservativen Christen sind?

Brockschmidt: Wir sehen, dass marginalisierte Gruppen in den USA ganz massiv leiden. Wir sehen, dass ICE, die Einwanderungsbehörde, Menschen einfach ohne Haftbefehl, ohne richterlichen Beschluss von der Straße entführt, sie teilweise sogar verschwinden lässt. Egal, ob sie Papiere haben oder nicht. Egal, ob es einen richterlichen Haftbefehl gibt oder nicht. ICE wird ganz gezielt eingesetzt in Stadtvierteln, in denen beispielsweise vor allem Hispanics (Menschen, die aus spanischsprachigen Ländern stammen, Anm.) leben. Dort, wo keine weißen Menschen wohnen, um sie in Angst und Schrecken zu versetzen, um sie zu terrorisieren. Wir sehen außerdem Bestrebungen dieser Regierung, den Zugang zu Abtreibung für Frauen und gebärfähige Personen landesweit weiter zu beschränken.

Außerdem gibt es von den Republikanern in den einzelnen Bundesstaaten Bemühungen, Wahlbezirks-Grenzen neu zu ziehen. Schlicht deshalb, damit sie bei der nächsten Wahl vorteilhafter für sie ausfällt. Das sind ihre Antworten auf ihre sinkenden Beliebtheitswerte sowie die des Präsidenten. Das fällt meistens zulasten von nicht-weißen Wählern, die überwiegend demokratisch wählen, aus.

Das sind also alles Bereiche, in denen man marginalisierte Gruppen gezielt angreift und sie als Feinde oder Gefahren für das „echte Amerika“ markiert.

Von Wien nach Washington: So funktioniert das Netzwerk zwischen der FPÖ und Donald Trump

Kontrast: Wie wirkt sich die Verschiebung des Sagbaren in den USA auf europäische Debatten aus?

Brockschmidt: Es hat natürlich einen Effekt, wenn hochrangige Vertreter der US-Regierung, wie der Vizepräsident bei seiner Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz, Erzählungen von Rechtsradikalen, von rechtspopulistischen Parteien aus Europa übernehmen. Also Behauptungen, dass in europäischen Demokratien keine Meinungsfreiheit herrsche, weil man nicht mit rechtsextremen oder rechtsradikalen Parteien zusammenarbeitet. Das ist eine Erzählung, die beispielsweise in Deutschland die AfD ganz eifrig vorantreibt. Dass es da jetzt Schützenhilfe aus dem Weißen Haus gibt, ist natürlich extrem beunruhigend.

Gleichzeitig schauen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa auf die USA. Man arbeitet mit ähnlichen Narrativen, mit ähnlichen Feindbildern, man schaut sich vieles ab. Anders herum schaut die amerikanische Rechte sehr interessiert auf Viktor Orbáns Ungarn, wie man dort vorgeht und holt sich auch von dort Inspiration.

Man darf nicht vergessen: Rechtsextreme Parteien sind zwar hypernationalistisch, aber sie sind trotzdem international vernetzt. Und sie lernen voneinander. Sie beeinflussen sich auch. Es gibt persönliche, aber auch institutionelle Verbindungen und Netzwerke, die ganz aktiv gepflegt werden. Und das hat natürlich einen Effekt auf die politische Debatte, wenn solche Inhalte permanent aus dem Weißen Haus kommen. Da tritt natürlich auch medial schnell ein fataler Normalisierungseffekt ein.

Das Thema "Republikanische Partei" im Parlament