Bundeskanzler Sebastian Kurz machte im ORF-Sommergespräch die bemerkenswerte Aussage, dass er ursprünglich „etwas Anständiges machen wollte“- schließlich aber Politiker geworden ist. Was will er uns damit sagen? Findet er die Politik generell unanständig – oder nur sich selbst?
Anständig sein, das bedeutet ehrbar, korrekt, standhaft, tugendhaft sein. Der Rechtsexperte Manfred Welan hat in seinem in der Wiener Zeitung am 8.6.2021 veröffentlichten Gastkommentar für „anständig“ folgende Synonyme gefunden: glaubwürdig, wahrhaftig, aufrecht, fair, loyal, rechtschaffen, ehrlich.
Warum traut man diese Tugenden nicht den regierenden Politiker:innen zu? Warum ist das Vertrauen in die Politik so gesunken? Bei einer Befragung im Winter 2020/21 gaben 65 % der Österreicher:innen an, dass sie politischen Parteien eher nicht vertrauen.
Die Besonderheiten von Politik als Beruf
Meines Erachtens gibt es dafür viele Gründe, aber auch verbreitete Vorurteile. Unter anderem:
- Politiker:innen brauchen keine bestimmte Ausbildung. Politiker:innen sind in diesem Punkt vergleichbar mit Berufen wie Wahrsager-Sterndeuter-Kaffeesudleser-Auspendler-selbsternannte „Gurus“-auch diese können ihre Tätigkeit als „freies Gewerbe“ ohne jede Kenntnis ausüben.
- Politiker werden nicht nach Leistung bezahlt.
- Die Parteilinie steht vor dem Gemeinwohl.
- Politiker:innen müssen in der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit sagen und dürfen die Bevölkerung ungestraft belügen und irreführen.
- Es gibt keine Ethikrichtlinien für Politiker und auch keinen Ethikrat.
Tatsache ist dass es bei „anständigen“ Berufen ein Lauterkeitsrecht gibt und sich die jeweiligen Mitbewerber:innen gegenseitig „auf die Finger schauen“ und Verstöße gegen „die guten Sitten“ einklagen können. Auch irreführende Aussagen und Anpreisungen können untersagt werden.
Da es diese Kontrollmechanismen bei Politiker:innen nicht gibt, entsteht vielfach bei der Bevölkerung der Eindruck, dass „die da Oben“ es sich richten können.
Natürlich kann man nicht alle Politiker:innen in einen Topf werfen. Es wird sicherlich eine Vielzahl von Politiker:innen geben, die glaubwürdig, ehrlich, integer, wahrhaftig und aufrecht – eben anständig sind.
Aber warum hat man gerade bei Bundeskanzler Kurz und „seiner Familie“ den Eindruck, dass sie sich nicht so anständig verhalten wie man es von Regierungsvertretern erhofft?
Leere Versprechen, falsche Behauptungen, Ermittlungen wegen Falschaussage
Liegt es vielleicht daran, dass von Bundeskanzler Kurz und seinen Regierungspartner:innen immer wieder Äußerungen getroffen und Behauptungen aufgestellt werden, die sich nachträglich als unrichtig oder irreführend herausstellen? Ich denke hier nur z.B. an die falschen Behauptungen über die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Selbst einstweilige Verfügungen des Handelsgerichts Wien, unrichtige Aussagen zu unterlassen, beeindrucken Sebastian Kurz nicht. Wer auf Google „die ÖVP lügt“ eingibt, findet über 160.000 Einträge.
Natürlich versuchte Bundeskanzler Kurz sein „Fehlverhalten“ in Befragungen im Untersuchungsausschuss „herabzuspielen“ und sieht keine Veranlassung, im Falle einer Anklage zurückzutreten. Seines Erachtens wäre es völlig absurd, wenn er von einem Einzelrichter in dieser Angelegenheit verurteilt wird. Allein schon diese Einstellung zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Er will nicht zur Kenntnis nehmen, dass es in einer demokratischen Republik eine Gewaltentrennung gibt und Richter:innen losgelöst von parteipolitischen Überlegungen die zugrunde liegenden Strafvorschriften beurteilen und danach ihre Entscheidung treffen.
Durch sein Verhalten spaltet Sebastian Kurz die Gesellschaft. Die eine Gruppe hängt an seinen Lippen und verteidigt ihn ohne jede Kritik. Die andere Gruppe sieht Kurz als Machtmensch, der nur an „seine Parteifamilie“ denkt. Er wird als „Phrasendrescher“ eingestuft, der die Gabe hat, immer das zu sagen, was ein Großteil der Bevölkerung hören will. Ob seine Ankündigungen auch in der Realität umsetzbar sind, interessiert ihn weniger. So wird das Regierungsprogramm großspurig als „Aus Verantwortung für Österreich“ bezeichnet. Erst kürzlich hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser im „Kurier“ sich verärgert über das Verhalten von Kurz im Zusammenhang mit seinen Corona-Ankündigungen gezeigt und dies so umschrieben: „Das Vorgehen von Kurz zeigt, dass es ihm weniger um das Gesamtwohl der Bevölkerung als vielmehr um eigene mediale Inszenierung geht. Und das ist unanständig.“
Ich fürchte, dass die nächsten Monate weiter geprägt sein werden durch Angriffe von Bundeskanzler Kurz auf die Justiz. Nicht auszudenken, welche Opferrolle er im Falle einer Anklage oder gar Verurteilung einnehmen wird. Die Spaltung der Gesellschaft wird voranschreiten, wenn er nicht bereit ist, die rechtsstaatlichen Grundsätze zu akzeptieren.
Aber vielleicht lassen wir uns überraschen und Sebastian Kurz wird von seinen eigenen Parteifreunden erklärt, was unter „Anständigkeit“ in der Politik zu verstehen ist: Verantwortung für Österreich zu übernehmen und im Falle einer Verurteilung als Bundeskanzler freiwillig zurückzutreten und sich keiner Wahl mehr zu stellen.
Unter diesem Gesichtspunkt bin ich wirklich neugierig, wie anständig sich der Bundeskanzler in Zukunft verhalten wird.
Prof. Dr. Walter Neumayer
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