Die neueste Affäre um den umstrittenen ehemaligen Regierungschef Mazedoniens Nikola Gruevski könnte nicht pikanter sein: Anstatt eine Haftstrafe anzutreten, tauchte er unter und stellte einen Asylantrag in Ungarn. Jenem Land, das gegen Flüchtlinge und Migranten bekanntlich scharf vorgeht. Jetzt bleibt abzuwarten, wie Victor Orbán mit diesem prominenten Asylwerber umgehen wird, der in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist.
+++ Update vom 20. November 2018: Laut der “Hungarian Times” sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Fluchtgründe Gruevskis gegeben. Gruevski wird entweder subsidiären Schutz oder Asyl bekommen. Eine offizielle Bestätigung steht vorerst aus +++
Die Überraschung war groß, als Nikola Gruevski am Dienstag auf Facebook verkündete, dass er sich in Budapest befindet und um politisches Asyl in Ungarn angesucht hat. Gruevski hätte am 9. November eine Haftstrafe antreten sollen, war aber nicht im Gefängnis erschienen. Nun wird er per internationalem Haftbefehl gesucht. Die zweijährige Haftstrafe hatte er im Mai dieses Jahres erhalten. Gruevski wurde wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung verurteilt. Weitere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs stehen an, denen er sich in den nächsten Monaten hätte stellen müssen.
Gruevski musste 2016 als Ministerpräsident zurücktreten – Grund waren Abhör-, Amtsmissbrauchs- und Korruptionsskandale. Unter anderem wollte er das Gebäude eines Oppositionspolitikers abreißen lassen.
Spektakuläre Flucht
Noch ist nicht bekannt, wie Gruevski die Flucht und die Einreise nach Ungarn gelang. Sein Reisepass wurde ihm zuvor von der mazedonischen Polizei abgenommen, die Einreise muss er also ohne gültigen Reisedokumente geschafft haben. Vorerst haben die ungarischen Behörden den Asylantrag des ehemaligen mazedonischen Regierungschefs auch noch nicht bestätigt.
Fakt ist jedoch, dass das von Viktor Orbán autoritär regierte Ungarn jegliche Einwanderung unterbinden will. Erst im vergangenen Mai hatte das Parlament in Budapest ein Gesetzespaket („Stop-Soros-Paket“) verabschiedet, das Personen und Organisationen, die Flüchtlingen helfen, mit Strafe bedroht. Auch diese Maßnahme hatte international für große Besorgnis und Empörung gesorgt.
Gruevski und Orbán können jedoch als Brüder im Geiste angesehen werden. Gruevski hatte in seiner zehnjährigen Amtszeit als Ministerpräsident und gleichzeitiger Parteichef der nationalkonservativen VRMO-DPMNE sein Land zunehmend autoritär regiert, die Grundfreiheiten eingeschränkt und das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Korruption, Vetternwirtschaft und kriminelle Machenschaften waren weitere Eckpfeiler des Systems Gruevski.
Kurz als Wahlhelfer Gruevskis
Heftig fiel daher die Kritik an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aus, der 2016 als österreichischer Außenminister Wahlwerbung für Gruevski machte. Gruevski galt als Bündnispartner von Kurz bei der sogenannte “Schließung der Balkanroute” – gemeinsam mit Victor Orbán wollten sie verhindern, dass Menschen mit guten Aussichten auf Asyl nicht mehr nach Mitteleuropa durchkommen. Gruevski ist jetzt nach Ungarn durchekommen, ob Orbán ihn mit ähnlicher Härte behandeln wird wie andere politische Flüchtlinge, die Schutz in Ungarn suchen, werden wir in den nächsten Tagen und Wochen sehen.
Dr. Gerhard Marchl ist Experte für Europäische Politik im Renner-Institut.
Das Thema "Mazedonien" im Parlament
