Umfrage: 9 von 10 Österreichern wollen Steuersündern keine Staatshilfen geben

Eine aktuelle Umfrage zeigt: 9 von 10 Menschen in Österreich sind gegen staatliche Corona-Hilfen für Firmen, die Geld in Steueroasen verschieben. Auch kein Geld will die große Mehrheit der Österreicher Firmen geben, die hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

89 Prozent der Österreicher haben kein Verständnis dafür, dass Firmen in Österreich Steuern umgehen und dennoch Staatshilfen in Anspruch nehmen. Unique Research hat im Auftrag der SPÖ 1.006 Österreicher befragt, wie mit Steuersündern in der Corona-Krise umgegangen werden soll: 89 Prozent wollen diese Firmen von staatlichen Corona-Hilfen ausschließen, 74 Prozent unterstützen diese Forderung sehr, weitere 15 Prozent stimmen eher zu. In Österreich nutzen 17 von 20 ATX-Unternehmen Tochterfirmen in Steueroasen. Mit insgesamt 147 Tochterunternehmen in Steueroasen schleusen sie Geld an Österreichs Finanz vorbei. Unter den Unternehmen sind einige, die wegen Corona Geld von Österreichs Steuerzahlern angenommen haben.

„Firmen, die ihr Geld in Steueroasen parken, entziehen sich ihrer Steuerverantwortung. Es muss daher gesetzlich verboten sein, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen und gleichzeitig Steuergelder als Direkthilfe zu kassieren“, sagt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner anlässlich der Umfrage.

Der SPÖ-Vorstoß findet bei den Anhängern aller Parteien Anklang: Bei SPÖ-Wählern sind 82 Prozent gegen die Staatshilfen für Firmen, die in Österreich nicht ihre fairen Steuern zahlen, bei FPÖ-Anhängern 81 Prozent, bei ÖVP-Wählern 79 Prozent und bei Grün-Sympathisanten 74 Prozent. Bei den Neos lehnen 66 Prozent der Anhänger solche Hilfen ab.

Große Mehrheit auch für Dividenden-Verbot bei Staatshilfe

Ähnlich eindeutig fällt das Urteil der Österreicher über Staatshilfen für Firmen aus, die trotz Staatsgeldern Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. 58 Prozent wollen Firmen die Dividendenausschüttung verbieten, wenn sie Corona-Hilfen bekommen. Hier unterscheidet sich die Meinung aber stärker nach Partei-Vorliebe: 75 Prozent der SPÖ-Wähler sehen nicht ein, warum Aktionäre bedient werden, während Steuerzahler der Firma Geld zuschießen. Bei der ÖVP sind es 63 Prozent, bei den Grünen 61 Prozent, bei der FPÖ 54 Prozent und bei den Neos 49 Prozent.

Jedes Jahr fehlen weltweit 200 Mrd. Dollar an Steuern

Internationale Konzerne verschoben 2016 weltweit 650 Mrd. Dollar an Gewinnen in Steueroasen. Damit gingen den Staatskassen fast 200Mrd. Dollar an Unternehmenssteuern verloren. Schätzungen gehen davon aus, dass multinationale Konzerne 40 Prozent der im Ausland erwirtschafteten Profite in Steueroasen verschieben.

Den Österreichern entgehen jedes Jahr 1,1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen.

In Österreich gab es einige Fälle von Dividenden-Ausschüttung trotz Staatshilfen: So hat etwa Andritz 50 Mio. ausgeschüttet, 12 Mio. Euro davon bekam der 1,6 Mrd. Euro schwere Wolfgang Leitner. Währenddessen waren die 3.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit, ihre Löhne haben die Steuerzahler übernommen. Auch der Novomatic-Eigentümer Johann Graf zahlte sich mitten in der Corona-Krise 50 Millionen Dividene aus, während seine 3.200 Mitarbeiter in Kurzarbeit sind. Hätte Graf nur 1 Prozent seines 6,5 Mrd. schweren Vermögens eingesetzt, wäre der Konzern ohne Staatshilfen durch die Corona-Krise gekommen.

Österreichs Regierung nutzt die Corona-Hilfen jedenfalls nicht, um mit strengen Auflagen gegen die Praxis vorzugehen, Gewinne zu privatisieren, Verluste aber zu vergemeinschaften. Dabei gäbe es Möglichkeiten dazu. So könnten Staatshilfen nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die Unternehmer veröffentlichen, wie viele Steuern sie an jedem Unternehmensstandort zahlen. Verbunden mit der Zusage, alle Tochterfirmen zu schließen, die nur der Steuerumgehung dienen.

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