Ibiza-Gate: Strache beschrieb in weiten Teilen die Politik der Kurz-Regierung

Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt Strache offen, wie er in die Regierung kommen und was er  gemeinsam mit der ÖVP vorhat: Geld von reichen Spendern annehmen und mit einem teuren Wahlkampf die Wahlen gewinnen. Dann den Großspendern mit Steuergeschenken danken und die Medien mit Hilfe von Verbündeten übernehmen. Klingt nach dem, was Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt haben.

„Wenn ich auf die Regierungsarbeit zurückblicke, dann tue ich das mit Stolz und voller Überzeugung“, sagt Sebastian Kurz am Ende der ÖVP-FPÖ Koalition. Der Bundeskanzler sieht seine Regierung durch das Strache-Video beschädigt und ruft Neuwahlen aus. Tatsächlich legt Strache in dem Video aber in weiten Teilen einfach nur offen, was das politische Projekt dieser Regierung war.

So begann die Wahl der Regierungsparteien mit einem Rechtsbruch: 10 Millionen mehr als erlaubt haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf ausgegeben: Die ÖVP hat die gesetzliche Grenze um 6 Millionen überschritten, die FPÖ um 4 Millionen. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Woher kam das Geld und haben die Parteien wirklich alle Großspenden offengelegt?

Reiche Wahlkampf-Spender zahlen

Im Ibiza-Video prahlt Strache gegenüber der angeblichen Oligarchin mit großzügigen Wahlkampf-Spendern: “Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…“, sagt Strache stolz. 

„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“

Das Geld floss laut Strache nicht direkt an die Partei. Die Zahlungen gingen als verdeckte Spende an einen Verein, um die Zahlungen nicht offenlegen zu müssen. Alle genannten bestreiten Spenden an die FPÖ – doch unabhängig von den konkreten Spendern spricht Strache hier offen aus: Wir wollen das Geld von Millionären, um Wahlen zu gewinnen – dann sind wir bereit, Politik für die Großspender zu machen.  

Auch an Sebastian Kurz haben die reichsten Österreicher und zahlreiche Immobilien-Unternehmer im Wahlkampf Geld gespendet. 2,1 Millionen Euro hat die ÖVP offiziell bekommen. Im Video behauptet Strache, dass Benko sowohl der ÖVP als auch Kurz Geld im Wahlkampf gibt. Er sagt das am 24. Juli 2017. Kurz hat für den Wahlkampf nur Spender angeführt, die seit 7. Juli 2017 gespendet haben. Benko ist nicht darunter. Unklar ist aber, ob Rene Benko vielleicht davor schon gespendet hat.

Immerhin war Benko auf der Liste für Sponsoren, die Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten vor der Wahl für sich gewinnen wollten.

„Die wollen Steuersenkungen“

Die reichen „Idealisten“ wollen Steuersenkungen, sagt Strache. Schon im Regierungsprogramm steht, dass ÖVP und FPÖ die Steuern auf Unternehmens-Gewinne senken werden. Im Frühling dieses Jahres präsentiert die Regierung die Steuerreform: Unternehmer bekommen eine Steuererleichterung von  1,6 Milliarden Euro  – ganze 1,25 Milliarden davon gehen allein an die 5 Prozent größten Unternehmen. Am meisten profitieren also auch die angeblichen Großspender:

Dem Waffenproduzent Glock, den Strache in seinem Video nennt, schenkt die Regierung zum Beispiel 6 Millionen Euro. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders Stefan Pierer zahlt künftig rund 2 Millionen weniger Abgaben im Jahr (auf Basis des Geschäftsberichts 2017).

Außerdem zahlen die Unternehmer eine halbe Milliarde weniger ins Gesundheitssystem ein. Die Regierung hat riskiert, die Unfallversicherung AUVA zu zerstören, nur um die Arbeitgeber-Beiträge um 500 Millionen Euro zu senken. 300 Stellen werden schrittweise gestrichen, Kosten auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt – aber die Firma KTM von Kurz-Spender Pierer spart sich rund eine halbe Million Beiträge im Jahr.

Und dann hat die Regierung die Grunderwerbsteuer für Immobilien-Investoren abgeschafft. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt den Immobilien-Spekulanten, die den Kurz-Wahlkampf kräftig unterstützt haben.

“In Krone einsteigen” 

Strache offenbart in der Ibiza-Villa auch einen Medienplan: Die “russische Oligarchin” soll sich bei der “Kronen Zeitung” einkaufen. Wenn sie 50 Prozent der Tageszeitung hätte, würde die Krone vor allem FPÖ-PR machen – und Straches Partei zum Wahlsieg verhelfen.

Dieser Teil ist fast gespenstisch: Erzählt er doch eine Geschichte voraus, die genauso gekommen ist. Die Russin sollte sich nämlich um die Dichand Anteile kümmern – das ist nie passiert. Aber ein zweiter Eigentümer soll Anteile an der Kronen-Zeitung über die deutsche Funke-Gruppe übernehmen. Und Strache wusste offenbar bereits im Juli 2017, dass René Benko vor hatte, die Funke-Gruppe zu übernehmen – das heißt Anteile an Kronen Zeitung und Kurier zu erwerben. Im Video erzählt er, sich mit dem Immobilieninvestor bereits auf dessen Yacht getroffen und über seine Pläne gesprochen zu haben. Florian Klenk dazu auf Twitter:

Benko hat nach der Wahl tatsächlich tatsächlich 24,5 % an der Krone und 24,2 % am Kurier übernommen. Der Millionär gilt als Freund und Förderer von Sebastian Kurz. Der Kanzler wiederum hilft dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette.

„zack, zack … drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.“

„Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt…Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.“

Strache legt offen, wie man Einfluss in den Medien gewinnen will: Treue Journalisten pushen, kritische „abservieren“. Tatsächlich musste schon am 1. Oktober 2018 der langjährige Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter gehen. Er galt als „zu liberal“ und wurde von Martina Salomon abgelöst, nachdem es immer wieder Konflikte mit dem Aufsichtsrat gab und auch die schwarz-blaue Regierung scheinbar mit der Blattlinie unzufrieden war. Die neue Chefredakteurin Martina Salomon fiel seither durch ihre äußerst freundliche FPÖ-Berichterstattung sowie sehr wohlwollenden Interviews mit ÖVP-Politikern auf.

Kurz will „Veränderung fortsetzen“

„Nur wenn wir eindeutig den Ton angeben, können wir die Veränderung fortsetzen“, sagt Sebastian Kurz bei der  Ankündigung von Neuwahlen. Die Ibiza-Pläne sollen scheinbar weitergeführt werden – aber ohne Plaudertasche, die an feuchtfröhlichen Abenden alles offenlegt. Und ohne korrupte Angebote an russische Oligarchinnen.