Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Wie viel rechts ist rechts genug für die ÖVP-Wien?

Sachslehner-Rücktritt: In der ÖVP tobt ein Machtkampf – die Regierung ist gelähmt

Man streitet in der ÖVP nicht um Werte. Denn die ÖVP-Spitze ist konservativ und rechts wie eh und je. Man streitet um...

Seid unbesorgt, die Regierung macht eh was!

Neue Schmid-Chats: SPÖ-Hochburgen Geld wegnehmen, um Kurz-Projekte zu finanzieren

Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz –...

Ein Wien Energie-„Skandal“, der keiner war: Horror-Schlagzeilen und ÖVP-Spin hatten Vorrang

Seit Finanzminister Magnus Brunner Sonntag Abend mit ausgesuchten Informationen über Wien Energie an die Medien trat, geisterten Begriffe wie „Spekulationsskandal“, „Pleite“ und...

Ökonom Schulmeister: Energieanbieter machen Mega-Gewinne, aber jetzt sollen wir auch für Umrüstung zahlen?

ÖVP und Grüne wollten das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach in der Steiermark so umrüsten, dass dort wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt...

Coronahilfen für Vereine: ÖVP-nahe kassierten 2,5 Mio. Euro

Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit...

ÖVP unter Druck: Kurz-Meinungsforscherin Beinschab wurde in Korruptionsaffäre Kronzeugin

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt...

Gerichtsurteil: SJ darf Attersee-Grund behalten – Wille von Holocaustüberlebenden muss akzeptiert werden

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das „Europacamp“. So wünschte es sich das jüdische Geschwisterpaar...

Budgetdienst deckt auf: 100 Mio. weniger für Arbeitnehmer als von der Regierung behauptet

ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist...

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte...

Die Regierung will ein „Transparenzpaket“ beschließen, das ÖVP-Tricks legalisiert

Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer...

Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung

Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur...

Nationalratssitzung 23. Juni 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim...

Vom Kampf gegen § 209, der schwulen Jugendlichen untersagte, Sex zu haben

Die Republik Österreich machte aus mehr als 800 Menschen verurteilte Verbrecher. Denn der § 209 verunmöglichte es vielen jungen Schwulen, Beziehungen einzugehen...

So haben sich ÖVP-Vereine bei Corona-Hilfen bedient

Während der Pandemie hat die Regierung mit Steuergeld auch gemeinnützige Organisationen unterstützt. Sie bekamen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds. Dabei haben sich ÖVP-Vereine...

Inflation abfedern? Regierung will sich bis Herbst Zeit lassen

Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt...

Umfrage: SPÖ erstmals seit 4 Jahren bei 30%, Schwarz-Grün stürzt auf 31% ab

Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für die Zeitung Österreich liegt die SPÖ mittlerweile bei 30 Prozent. Die Koalition stürzt dagegen weiter...

Steuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte „geballte Staatsmacht“ gegen Finanzprüfer ein

Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen,...

„Energiewende“, „Gas-Ausstieg“ – Pläne dafür gibt’s nicht, nur Wünsche. Und das reicht nicht.

„Schluss mit russischem Gas“, heißt es überall. Auch von der Regierung. Doch wie das technisch gehen soll – und wie die Pläne...

Leser:innen mit Regierung unzufrieden: 8 von 10 wollen Neuwahl

Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die...

Bauernbund und Großhotellerie: Von dort kommen die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder

Schon wieder gibt es neue Regierungsmitglieder in den Reihen der ÖVP. Österreich bekommt einen neuen Landwirtschaftsminister, einen neuen Digital-Staatssekretär und eine neue...

Ministerinnen gehen, Skandale bleiben

Politik-Insider Matzka: Österreich braucht in Wahrheit gar kein Landwirtschaftsministerium

Die Landwirtschaft schrumpft in Österreich. Ihr Anteil am BIP ist auf unter 1,4% gesunken. Viele Beschlüsse fallen auf EU-Ebene. Es gibt acht...

Politische Selbstbeschäftigung: 14 Regierungsumbildungen in nur zwei Jahren

Im Jänner 2020 kam die ÖVP-Grüne Regierung ins Amt, seither hat die schlechte Performance der Regierungsverantwortlichen und die daraus folgenden 14 Regierungsumbildungen...

Was, wenn kein Gas mehr fließt? Die Regierung hat noch keinen Notfallplan

Russland liefert bereits kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Mit dem bevorstehenden Öl-Embargo spitzen sich die Beziehungen weiter zu. Ein frühzeitiges,...

ÖVP-Netzwerk im Verbund: Vorstand kassiert 1,2 Millionen Rekordgehalt – Kunden zahlen Rekordpreise

Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte eine massive Belastung. Gleichzeitig macht der größte österreichische Stromversorger Verbund mit den hohen Strompreisen Milliarden-Gewinne....

Nehammer macht den Vogel Strauß!

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung.

4 Dinge, die du über den ÖVP-nahen Investor Siegfried Wolf wissen solltest

Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den Fragen der...

Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt

Der nächste ÖVP-Skandal kommt ins Rollen und schon wieder geht es um Inserate. Nach ähnlichen Affären im Finanzministerium, in Vorarlberg und rund...

Pflege-Notstand in Salzburg: Seniorenheime schließen, Landesregierung schaut nur zu

Salzburg gehen die Pflegerinnen und Pfleger aus. Betten müssen leer beiben, manche Häuser schließen sogar ganz. Auf offene Stellen gibt es keine...

Alle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich...