Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Schwarz-Blaues Oberösterreich ist Schlusslicht: Kein anderes Bundesland hat so wenige Kindergartenplätze

Oberösterreich hat die wenigsten Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich. Für unter Dreijährige liegt das von ÖVP und FPÖ regierte Bundesland im Bundesländervergleich am...

Beschäftigte zahlen schon 80% der Steuern, Konzern-Beiträge werden jetzt noch weniger

Derzeit zahlen Beschäftigte und Konsument:innen 80 Prozent des Steuervolumens. Die Steuerreform der Regierung verschärft das noch weiter.  Bis 2025 steigen die Beiträge...

SPÖ-Krainer: „ÖVP-Ministerium für ÖVP-Ministerium nach Korruption durchleuchten“

Worum wird es im ÖVP-Korruptionsausschuss gehen? Das haben wir Kai-Jan Krainer gefragt. Er war Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wird es auch im...

Umfrage zeigt: Österreicher:innen wollen höhere Konzern- und Vermögenssteuern

Laut einer IHS-Studie ist für die Österreicher:innen klar, wer für die Kosten der Corona-Krise aufkommen soll: Große Konzerne sollen mehr Steuern auf...

Tiroler ÖVP-Politiker Erwin Zangerl rechnet mit Kurz-Clique ab

Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl war schon unter der ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Politik von Sebastian Kurz unzufrieden. So hat er die Einführung...

Zwei Drittel der Österreicher wünschen sich, dass Kurz die Politik verlässt

65 Prozent der befragten Österreicher sind dafür, dass sich Kurz ganz aus der Politik zurückzieht – auch als Klubobmann und Parteichef der...

Endlich kann die Justiz weiter ermitteln: Parlament liefert ÖVP-Chef Kurz aus

Die ÖVP verzögerte Sitzungstermine, doch nun ist es soweit. Im Plenum des Nationalrats am 18. November liefert das Parlament ÖVP-Chef Sebastian Kurz...

Vorbild Aktion 20.000: Die Steiermark stellt Langzeitarbeitslose in Gemeinden an

Die Steiermark startet ein Jobprogramm für Langzeitarbeitslose nach dem Modell der Aktion 20.000. Dort bekamen Jobsuchende die Chance auf einen Wiedereinstieg ins...

„Das Programm ist echt geil“: ÖVP verhinderte Recht auf Nachmittagsbetreuung – und belügt jetzt die Bevölkerung

Die öffentlich gewordenen Chats der Kurz-Affäre zeigen: Sebastian Kurz blockierte 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch. Nur damit...

Ex-Wifo Chef Badelt bestätigt: ÖVP übte Druck auf unabhängige Wirtschaftsforscher aus

Christoph Badelt, ehemaliger Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestätigt, dass Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das WIFO ausgeübt habe....

Warum Sobotka den Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss ablehnen sollte

Im „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ sollen die aktuellen Vorwürfe gegen verschiedene ÖVP-Politiker aufgearbeitet werden. Wolfang Sobotka ist als Nationalratspräsident...

Schallenberg wird Kanzler – Kurz bleibt an der Macht

Diese ÖVP-Spender und Freunde bekamen in der Corona-Krise Millionen

Während für Hunderttausende in Österreich die Corona-Krise Kurzarbeit, Jobverlust oder Insolvenz bedeutet hat, machten andere mit Corona-Tests und Schutzausrüstung ein gutes Geschäft....

Angst vor Staatsanwalt und U-Ausschuss: Kurz-Mann im Kanzleramt wollte Mega-Daten-Löschaktion

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein Kurz-Vertrauter im...

„Wer zahlt, schafft an“ – wie die Kurz-Spender vom neuen Budget profitieren

Die Chats aus der ÖVP-Kurz-Affäre zeigen, wie sich Sebastian Kurz an die Macht putschte. Sie geben aber auch Einblick in das Politikverständnis...

Opposition setzt „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ein

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Machenschaften des „Systems Kurz“ sehr bald auch im Parlament untersuchen. Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ sollen die...

Faktencheck: Warum der ÖVP-Spin zur Kurz-Affäre nicht stimmt

Die ÖVP macht Sebastian Kurz in der Korruptionsaffäre die Mauer. Kein Wunder, schließlich geht es nicht nur um die Zukunft von Kurz:...

Minus 12,5 Prozent: ÖVP verliert nach Kurz-Affäre massiv – SPÖ & ÖVP gleichauf

In einer neuen Umfrage bekommt die ÖVP die Rechnung für die Kurz-Affäre präsentiert. Sie verliert massiv. Die SPÖ gewinnt 4 Prozent im...

Der Staat ist Mittel zum Zweck: Wie Kurz die ÖVP radikalisiert – Natascha Strobl im Interview

Erst krempeln sie ihre Parteien um, dann den Staat: Den Konservativen geht es nicht mehr um Interessensausgleich, Konsens und Stabilität. Sie haben...

Warum weder Kurz noch seine ÖVP in der Regierung sein sollten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundeskanzler, den Finanzminister, deren Berater und Medienverantwortliche wegen Untreue und Bestechlichkeit. Es ist ein Skandal, größer als...

Schallenberg wird Kanzler – Kurz bleibt an der Macht

Sebastian Kurz als Kanzler ist Geschichte. Doch das dürfen nicht alle Konsequenzen der Kurz-Affäre sein. Er selbst bleibt in einer politischen Spitzenposition...

Gratis Nachmittagsbetreuung & Abschaffung der kalten Progression: Diese Projekte verhinderte Kurz, um Kanzler zu werden

Die öffentlich gewordenen Chats zeigen, wie sich Sebastian Kurz Kanzler zum Kanzler machte: Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister...

ÖVP-Chat-Protokolle: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien...

Illegale Parteispenden & Inseraten-Korruption: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und ÖVP-Parteizentrale

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gab es eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnete sie an, da sie...

Die Grünen – mit der ÖVP im Teamwork

Nur die reichsten 10 Prozent profitieren von den türkisen Gewinnsteuer-Plänen

Die Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen von 25 auf 23 Prozent. Kostenpunkt: 750 Millionen Euro. Die einzigen Profiteure werden die 10...

Regierung verteilt Milliarden nach oben, redet aber von „Entlastung der Mitte“ – die Steuerreform zusammengefasst

Es hätte ein großer Wurf von ÖVP und Grünen werden sollen – die angebliche „ökosoziale Steuerreform“. Sieht man sich die Details an,...

Schwarz-grüne Steuerreform: 750 Millionen Euro pro Jahr an Konzerne, von „ökosozial“ keine Spur

Die türkis-grüne Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) schrittweise von 25 auf 23 Prozent bist 2024. Kostenpunkt: 750 Millionen Euro pro...

Salzburger Nationalpark: Wie kam ein ÖVP-naher Immobilien-Unternehmer zu einem riesigen Grundstück?

Ein großer Immobilienunternehmer, Bruno B., kauft 2015 eine große Fläche in einem Nationalpark-Gebiet in Salzburg. Man vermutet: Um dort auf die Jagd...

Wahlkampfkosten-Überschreitung: Sarkozy bekommt 1 Jahr Fußfessel, ÖVP kommt mit geringer Geldbuße davon

Der ehemalige konservative Präsident Frankreichs (2007 bis 2012), Nicolas Sarkozy, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er die Wahlkampfkosten-Obergrenze um 90...

Peter Pilz: „Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus.“

Das Buch von Peter Pilz ist seit Monaten auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Es ist eine harte Abrechnung mit dem System Kurz,...

42.000 für 3-Tagestrip, 30.000 für Bauernzeitung-Inserat: So verprassen ÖVP-Minister Steuergeld

Eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher brachte wahre Spesen-Exzesse von ÖVP-MinisterInnen ans Tageslicht. Philip Kucher wollte von den ÖVP-MinisterInnen Karoline Edtstadler, Karl Nehammer...

ÖVP rechnet mit Razzia und löscht „alles“ noch vor der Hausdurchsuchung

Ratlose JournalistInnen bei einer ÖVP-Pressekonferenz. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz berichtet von „Gerüchten“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Sie sagt...

ÖVP & Grüne lassen Ibiza-Ausschuss-Akten schreddern und verhindern Live Übertragung von U-Ausschüssen

ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden,...