ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist die Rede. Doch der Budgetdienst des Parlaments hat nachgerechnet: Von dieser Summe ist man weit entfernt. Es gibt über 100 Millionen weniger als die Regierung behauptet.
Bei Gesetzen geht es in der Regel um viel Geld. Um Beträge in Millionen- bis Milliarden-Höhe. Damit Abgeordnete mit korrekten Zahlen und Einschätzungen arbeiten können, gibt es den sogenannten Budgetdienst des Parlaments. Er analysiert budget-bezogene Dokumente aus einer regierungsunabhängigen Perspektive.
Nun hat sich der Budgetdienst die Maßnahmen der Regierung zum Teuerungsausgleich näher angesehen, die diese am 14. Juni präsentiert hat. Die Krisen-Abfederung, so kündigten es ÖVP und Grüne an, wird bis 2026 über 28 Milliarden Euro kosten.
Darin enthalten ist auch ein steuerlicher Absetzbetrag für Arbeitnehmer:innen, den Finanzminister Brunner mit einem Volumen von einer Milliarde Euro angegeben hat – wohlgemerkt für das Jahr 2023. Eine schöne, PR-taugliche Summe. Der Budgetdienst kommt jedoch nun zum Schluss: Das stimmt vorne und hinten nicht. Selbst, wenn man Entlastungen für andere Gruppen – nämlich Gutschriften für die Gruppe der Landwirt:innen und der Selbstständigen – in die Rechnung mit einbezieht, kommt man auf keine Milliarde.
Der Budgetdienst formuliert es wie folgt:
„Das Entlastungsvolumen von 1 Mrd. EUR umfasst in der Darstellung des BMF (Finanzministeriums, Anm.) nur den Teuerungsabsetzbetrag für Arbeitnehmer:innen. Berechnungen des Budgetdienstes ergeben für den Teuerungsabsetzbetrag ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen. Das Gesamtvolumen dürfte auch unter Einrechnung der außerordentlichen Gutschrift für Selbstständige und Landwirt:innen nicht erreicht werden.“
Schummelei? Nichts dran an der PR-„Milliarde“
Doch was heißt das genau? Wie viel bekommen die Beschäftigten dann überhaupt? Diese Zahl sucht man nämlich auch in der Analyse des Budgetdienstes vergeblich. Wir haben also beim Budgetdienst direkt nachgefragt. Dort sagt man: Laut Finanzministerium werden Landwirt:innen und Selbstständige etwa 80 Millionen bekommen. Aber selbst die miteingerechnet geht es sich nicht aus mit der Milliarde. Laut den Berechnungen der Ökonom:innen im Parlament bewegt sich die Abweichung „im dreistelligen Millionenbereich“ – also über 100 Millionen weniger für die unselbstständig Beschäftigten als nach außen hin verkauft.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer findet die Zahlentricks der Regierung „unwürdig“ und die Summen, die man für die Beschäftigten bereitstellt, „knausrig“.
„Vor allem, wenn man bedenkt, dass Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen jede Krisen-Hilfe finanziell stemmen, weil die Regierung nicht gewillt ist, Krisengewinner und Superreiche zur Kassa zu bitten.“
Wie ÖVP und Grüne mehrmals betont haben, sind Mittel wie eine Millionärssteuer, eine Sondersteuer auf Übergewinne, oder eine Rücknahme der Senkung der Gewinnsteuer keine Optionen für sie.
Finanzministerium verteidigt die eigene Rechnung
Im ÖVP-geführten Finanzministerium weist man die Kritiken an den eigenen Zahlen zurück. Man habe die Beschäftigungs- und Lohnentwicklung der nächsten Monate mit einbezogen und das würde das Entlastungsvolumen erhöhen.
Das Thema "Teuerung" im Parlament
Verlogen wie immer. Gibt es eigentlich einen negativen Charakterzug/Eigenschaft, den man bei der schwarzen Brut nicht findet?