Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Korruptions-Causen wären seine Aussagen aber äußerst relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern jetzt auch die Neos ihre Meinung: Der U-Ausschuss soll verlängert werden.
Mit dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid ist vor zwei Wochen eine politische Bombe geplatzt. Schmid beschreibt darin, wie die korruptionsverdächtigen Handlungen der ÖVP abgelaufen sind und wie das System von innen ausgesehen hat. Er bestätigte Verdachtsmomente der WKStA, bringt neue vor und belastet hochrangige ÖVP-(Ex-)Politiker schwer. Mit seiner Aussage will Schmid den Kronzeugenstatus erhalten, der strafmindernd wirkt – dafür muss er wahrheitsgetreue und überprüfbare neue Hinweise liefern. Die ÖVP will ihn freilich als Lügner darstellen. Im U-Ausschuss könnte Schmid diesem Argument die Grundlage entziehen und unter Wahrheitspflicht seine Aussage bestätigen.
Schmid beantwortet keine Frage – und riskiert eine Strafe von bis zu 25.000 Euro
Doch Schmid verweigert im U-Ausschuss die Aussage zu jeder einzelnen Frage. Seine Befragung in der WKStA sei noch nicht abgeschlossen und er wolle sich nicht einer weiteren Strafverfolgung aussetzen – so Schmid. Für den Verfahrensrichter ist das Argument nicht schlüssig – haben doch sowohl WKStA als auch das Justizministerium bereits bekannte Themenbereiche aus Schmids Aussage als Befragungsthemen freigegeben. Schmid riskiert so mit jeder unbeantworteten Frage eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – in Summe könnten das bis zu 25.000 Euro sein.
Nur eine zweite Ladung könnte Schmid zum Aussagen bringen
Da Thomas Schmid eine der zentralen Personen rund um die umfassenden Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP darstellt, wäre eine neuerliche Ladung aber sehr wichtig. Und zwar, wenn seine Befragungen bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Dann müsste er im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht sein Geständnis bestätigen und zur parlamentarischen Aufklärung beitragen. Das geht sich aber nur aus, wenn der Ausschuss verlängert wird. Denn aktuell findet die letzte Befragung am 7. Dezember 2022 statt, offiziell ist er im Februar 2023 zu Ende.
Mit dem Ende des U-Ausschusses würden tausende ungelesene Akten vernichtet werden
Dann würden auch tausende Akten vernichtet werden, die in den letzten Monaten in den U-Ausschuss geliefert wurden. Viele davon sind noch ungesichtet. Nur wenn der Ausschuss verlängert wird, kann das verhindert werden – und die Abgeordneten können die Akten weiter durchsuchen und aufbereiten.
Der U-Ausschuss bringt laufend neue Vorwürfe ans Licht. Etwa das Ausmaß der mutmaßlichen Umfrage-Korruption oder wie der EU-Wahlkampf von Karoline Edtstadler auch vom Innenministerium bezahlt wurde. Erst kürzlich berichtete eine ehemalige Leiterin in der Antikorruptionsbehörde des Innenministeriums, wie massiv ihre Arbeit behindert und ausgehungert wurde – offenbar im Interesse eines „innersten Kreises an ÖVP-loyalen Personen“. Dabei sind gerade diese Behörden zentral, um Korruption im Staatsapparat zu verhindern und aufzuklären.
Auch Schmid könnte seiner Strafzahlung entkommen
Und: Ohne Verlängerung könnte auch die Beugestrafe für Schmid wegen seiner Aussageverweigerung verfallen. Denn das entsprechende Prozedere des Verwaltungsgerichts geht sich vermutlich nicht mehr bis zum 8. Dezember aus und würde dann unausgeführt eingestellt werden.
Während die Neos bis jetzt die Verlängerung blockiert haben, lenken sie nun ein. Um Thomas Schmid nochmal in den U-Ausschuss zu bekommen, sind sie jetzt auch dafür, im U-Ausschuss die Befragungen fortzusetzen. Ein guter Tag für die parlamentarische Aufklärungsarbeit.
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Hat es schon jemals irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen wenn etwas politisch aufgeklärt wurde und die Schuldigen ‚ausgemacht ‚ würden?
Der UA muss unbedingt öffentlich übertragen werden.