Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende Themen behandeln müssen. Wir sammeln hier die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute und Tageszeitungen und zeigen damit die neuen Entwicklungen in der Parteienlandschaft und im Wahlverhalten.
In den aktuellen Umfragen liegen die Großparteien relativ eng beieinander. Laut den Prognosen belegt die FPÖ den ersten Platz, knapp vor SPÖ und ÖVP. Die Freiheitlichen profitieren dabei vor allem von der Nehammer-Partei, die einen Absturz von über 10 Prozent hinlegt.
Das verwundert insofern, als dass der Spitzenkandidat der FPÖ vor allem mit schrillen Aktionen auffällt. Vilimsky, der sich vor einigen Jahren öffentlich mit einer Elektroschockpistole tasern hat lassen, verherrlicht inzwischen den einigermaßen verrückten US-Kandidaten Donald Trump, besucht diesen sogar bei seinen Wahlkampfveranstaltungen und lädt rechtsextreme und identitäre Medien ins EU-Parlament ein.
Bei der EU-Wahl 2019 erreichte die ÖVP als stärkste Kraft 34,55% der Stimmen und bekam 7 Sitze im EU-Parlament. Dahinter folgte die SPÖ mit 23,89% der Stimmen. Sie konnte sich so 5 Sitze im Brüsseler Abgeordnetenhaus sichern. Auf dem dritten Platz lag die FPÖ mit 17,2% und 3 Sitzen. Die Grünen durften 2 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, die Neos einen.
In den europaweiten Prognosen zeichnet sich (Stand Februar 2024) ein Rechtsruck in der EU ab. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der die FPÖ angehört, könnte laut aktuellen Umfragen bis zu 19 neue Sitze im Parlament bekommen. Verlierer könnten die liberal-demokratische „Renew Europe Group“, der die Neos angehören, sowie die europäischen Grünen werden. Beide Fraktionen verlieren je nach Umfrage bis zu 25 Sitze im Parlament.
In aktuellen Prognosen zeigt sich das Erstarken der FPÖ – vermutlich auf Kosten der ÖVP. Die verliert nämlich in den Umfragen zwischen 11 und 14 % und landet je nach Prognose sogar auf dem dritten Platz hinter der SPÖ. Grüne und SPÖ hingegen bleiben relativ stabil. Zugewinne könnten auch die Neos verzeichnen: Sie schwanken in den Umfragewerten und legen je nach Prognose 1-7% zu.
Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der…
Österreichs Konservative scheinen mit Wehmut zurückzublicken. Zuerst haben die Herrschaften der Industriellenvereinigung mit der Forderung…
Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Nach der Wahl bilden unsere österreichischen Parteien im…
Eine Frauenpolitik aus den 50ern, Zerschlagung der Arbeiterkammer und ein schleichender EU-Austritt: Das sind nur…
Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte:…
Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit…