Die Sozialversicherungsträger mieten sich auffallend oft in Gebäude der UNIQA ein. So kassiert der Konzern Schätzungen zufolge pro Jahr 7 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Zahlungen, die seit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-UNIQA-Chef und ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger in einem schiefen Licht erscheinen. Es geht um Parteispenden, abgesagte Bauvorhaben, Posten und Aktien.
Rund 30.000 m² an Fläche hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) von der UNIQA-Versicherung angemietet. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-UNIQA-Chef und ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger führen auch zu Fragen bei diesen Miet-Deals.
7 Millionen Miete aus Sozialversicherungsbeiträgen für die UNIQA
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die großen Flächen, die die ÖGK von der UNIQA angemietet hat, machten den SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan skeptisch. Silvan stellte eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Anschober. Er wollte wissen, wie viel Miete die Sozialversicherung jedes Jahr an die UNIQA überweist. Anschober bestätigte zwar die rund 30.000 Quadratmeter, doch über die Miethöhe verweigerte er die Antwort aus „Datenschutzgründen“. Geht man aber von ortsüblichen Mietpreisen aus, dann bekommt die UNIQA alleine von der ÖGK jedes Jahr rund 3,5 Millionen Euro. Nimmt man die anderen Versicherungsanstalten, also die der Selbstständigen, der öffentlich Bediensteten und die Unfall- sowie Pensionsversicherungsanstalt hinzu, kommt man auf angemietete Flächen von über 64.000 Quadratmeter. Die Sozialversicherungsträger dürften also jedes Jahr rund 7 Millionen Euro Miete an die UNIQA überweisen.
Verträge aus Schüssel-Regierung brachten UNIQA bisher rund 70 Millionen Euro
Ein guter Teil dieser Miet-Deals stammen aus der Zeit der Regierung Schüssel I. Silvan geht davon aus, dass sich seither rund 70 Millionen Euro an Mieteinnahmen alleine von den Gebietskrankenkassen ergeben haben. Vor allem in Niederösterreich machte der Konzern gute Geschäfte: Von den 70 Millionen Euro bundesweit stammen 50 Millionen aus Niederösterreich. Dort wollte die Gebietskrankenkasse, die mittlerweile mit den anderen Krankenkassen zur ÖGK fusioniert wurde, Anfang der 2000er Jahre ein eigenes Gebäude bauen.
„Dieses Vorhaben hätte Österreichs Versicherten im Laufe der Jahre mehrere Millionen Euro erspart“, ist sich Silvan sicher.
Doch das Vorhaben wurde im schwarz regierten Niederösterreich gestoppt. Es wurde nicht gebaut, sondern gemietet – bei der UNIQA. Derartige Bauvorhaben müssen von der Aufsichtsbehörde der Gebietskrankenkasse genehmigt werden, Chefin der Behörde war damals Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).
Spenden und Personalaustausch – das Netzwerk UNIQA-ÖVP
Die UNIQA ist für ihre guten Kontakte zur ÖVP bekannt. Die einzige Berufserfahrung, die Sebastian Kurz außerhalb der Politik sammelte, war ein kurzes Praktikum bei einer Rechtsanwaltskanzlei und ein Job bei der UNIQA. Dieser findet sich übrigens nicht mehr im offiziellen Lebenslauf auf der Parlamentshomepage. Hartwig Löger wechselte direkt von der UNIQA ins Finanzministerium. Davor spendete der Konzern 25.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Löger wurde Finanzminister und die Regierung verabschiedete ein Gesetz, von dem die UNIQA-Tochter Premiqamed mit über 5 Millionen Euro profitierte. Danach spendete das Unternehmen nochmals 25.000 Euro. Detail am Rande: Löger kaufte sich vor seiner Ernennung zum Finanzminister UNIQA-Aktien. Wegen der Gesetzesänderung zugunsten der Premiqamed und den Spendenzahlungen an die ÖVP ermittelt mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Hartwig Löger. Die Ermittlungen befinden sich erst im Anfangsstadium, der Verdacht wird geprüft.
Das Thema "Sozialversicherungsgelder" im Parlament
