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Wahlen in England: Wie ein Außenseiter mit sozialen Themen eine fulminante Aufholjagd hinlegt

Foto: Flickr: Andy Miah (CC BY 2.0)

Als Premierministerin Theresa May am 18. April vorgezogene Neuwahlen ankündigte, waren sich alle Medien einig: Mit durchschnittlich rund 20 Prozent Vorsprung in nationalen Umfragen galt ein Erdrutschsieg der Konservativen am 8. Juni als fix. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn wurde das politische Format eines Premierministers abgesprochen. Doch in einer fulminanten Aufholjagd hat er den Rückstand im Durchschnitt der Umfragen auf 7 Prozent verkürzt, in einer Umfrage ist Labour sogar bis auf einen Prozentpunkt an die Konservativen herangerückt. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov vermutet nach derzeitigem Stand sogar den Verlust der  Mandatsmehrheit der Konservativen im Unterhaus.

Auch wenn es erhebliche Unterschiede zwischen den Umfragen verschiedener Institute gibt und niemand prognostizieren kann, ob und wie sich die Terroranschläge in Manchester und London auf das Ergebnis auswirken, ist die wachsende Nervosität der regierenden Konservativen Englands spürbar. Premierministerin Theresa May verweigerte jede TV-Konfrontation mit Corbyn und wirkte in einem BBC-TV-Interview so farblos, dass Medien spotteten, man hätte die Sendung besser in Schwarz-Weiß ausgestrahlt. Von der „starken und stabilen Führung“ – dem Mantra des konservativen Wahlkampfs – war da wenig zu spüren. Innerhalb von fünf Tagen musste May auch die im Wahlprogramm geplante Erweiterung des Pflegregresses, selbst von freundlich gesonnenen Medien als „Demenzsteuer“ bezeichnet, zurücknehmen.

Gründe für Labours Umfragenhoch

So hilfreich die Fehler der Konservativen im Wahlkampf waren, sie sind nur ein Element in Labours aktuellem Umfragehoch. Ganz zentral erscheint, dass es Jeremy Corbyn mit seiner Kampagne gelungen ist, aus einer Art zweitem Brexit-Votum eine Debatte über die sozial- und wirtschaftspolitische Zukunft Großbritanniens zu machen und damit das Wahlkampfkalkül der Konservativen zu durchkreuzen: Statt nationalem Chauvinismus und harter Anti-Migrationsrhetorik stehen laut Umfragen Gesundheitspolitik und wirtschaftspolitische Fragen für die WählerInnen an erster Stelle.

Unter dem Motto “For the many, not the few” hat Jeremy Corbyn ein Wahlprogramm vorgelegt, das Alternativen zu sinkendem Lebensstandard, wachsender Unsicherheit am Arbeitsplatz und kaputtgesparten öffentlichen Diensten anbietet und die Vision einer verwirklichbaren, besseren Gesellschaft entwickelt. Der Abschaffung von Studiengebühren und Arbeit auf Abruf („Zero-Hour-Contracts“), der Forderung nach kostenlosem Schulessen und höherem Mindestlohn, mehr Personal für Spitäler, Schulen und Polizei, einem großen Investitionsprogramm in öffentliche und soziale Infrastruktur, der Unterstützung kleiner Unternehmen und der Rückführung von Eisenbahnen und Post in öffentliches Eigentum wurden konkrete Finanzierungsvorschläge gegenübergestellt: Höhere Steuern für große Unternehmen und die Top-5-Prozent der Einkommen sollen Großbritannien ein „Upgrade“ der Wirtschaft und der Infrastruktur ermöglichen.

Bemerkenswert erscheint, dass Corbyn seine Erzählung von einem Großbritannien „for the many, not the few“ auch bei den Themen Terror und Migration konsequent durchzieht. In seiner beeindruckenden Rede vom 26. Mai stellte er den Zusammenhalt der Menschen vor Ort und die Leistungen der Blaulichtorganisationen nach dem Anschlag von Manchester der Kürzungspolitik der Regierung gegenüber und erneuerte seine Forderung nach mehr Personal und besserer Bezahlung für Polizei und im Gesundheitsdienst. Durch den Brexit und das Ende der Personenfreizügigkeit werde sich im Bereich Migration zwar viel verändern, Labours Wahlprogramm lehnt aber „Obergrenzen“, wie sie die Tories fordern, ab und fokussiert auch in diesem Zusammenhang die soziale Frage: Ein Migrationsfonds soll Gemeinden mit starker Zuwanderung beim Ausbau der sozialen Infrastruktur unterstützen, eine Stärkung von Gewerkschaftsrechten und Maßnahmen gegen Lohndumping die Ausbeutung migrantischer ArbeitnehmerInnen beenden: „Labour wird MigrantInnen nicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschaftspolitik machen“, hält das Wahlprogramm fest.

Die Wahlen und der Brexit

Auch Corbyns Umgang mit dem Brexit-Thema scheint sich zu bewähren: Die vorbehaltlose Anerkennung des Referendums hat es den Konservativen verunmöglicht, Labour als „Brexit-Saboteure“ zu denunzieren, und es ermöglicht, das Thema in den Hintergrund zu drängen. Und auch wenn sich das Remain-Lager mehrheitlich mit dem Brexit abzufinden scheint, wollen viele BritInnen auch nach dem Austritt vernünftige Beziehungen zur EU und reagieren positiv auf Labours pragmatischen Ansatz, Wirtschaft und Beschäftigung Vorrang vor der Anti-Migrations-Rhetorik der Tories zu geben.

Eine echte Wahlbewegung

Doch gerade in diesem Wahlkampf geht es nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie. Jeremy Corbyn wurde vor zwei Jahren als krasser Außenseiter von den Mitgliedern – die Mitgliedszahlen haben sich seit 2015 auf derzeit rund 520.000 Mitglieder mehr als verdoppelt –  zum Parteichef gewählt und wurde nach einem gescheiterten Aufstand des Parteiestablishments vor einem Jahr in diesem Amt nochmals bestätigt. Im laufenden Wahlkampf wiederholt sich nun im größeren Maßstab, was Corbyn 2015 und 2016 zum Durchbruch verholfen hat: Eine Armada an Freiwilligen, Grass-Root-Aktivitäten, die aktive Nutzung sozialer Medien und große Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen geben Corbyn den Rückhalt, der ihm in den Medien und in der eigenen Parlamentsfraktion fehlt. Während Theresa May ihren Wahlkampf in einem Golf-Club vor ausgewähltem Publikum startete, strömen tausende, v.a. junge Menschen zu den Auftritten Corbyns, nicht nur in Universitätsstädten wie York, Hull oder Leeds, sondern auch in nordenglischen Provinzgemeinden, von Hebden Bridge über Colne Valley bis Wirral, um Labours Parteichef wie einen Popstar zu begrüßen.

https://www.facebook.com/JeremyCorbynMP/videos/10155376933888872/

Corbyns größtes Kapital scheint dabei zu sein, was ihm seine zahlreichen innerparteilichen Gegner und die Medien am meisten vorwerfen: Dass er kein stromlinienförmiger Politiker ist, sondern ein Mann, der in einer völlig unaufgeregten und manchmal geradezu provokant zurückhaltenden Art glaubwürdig sein – klassisch-sozialdemokratisches – Programm vertritt. Die Versuche der Konservativen, ihn aufgrund seines friedenspolitischen Engagements als Sicherheitsrisiko zu denunzieren, haben demgegenüber – jedenfalls bis zum Londoner Attentat – erstaunlich wenig Wirkung erzielt.

Ob am 8. Juni Theresa May mit vergrößerter Mehrheit im Amt bestätigt wird oder Mehrheit und Amt verliert wird letztlich von zwei Faktoren bestimmt: Wird das Londoner Attentat die soziale Frage überlagern oder setzt sich Labours Interpretation durch, dass auch dieser Aspekt wachsender Unsicherheit das Ergebnis einer unfähigen Regierung ist, die den öffentlichen Dienst und damit auch die öffentliche Sicherheit kaputtmacht? Und schließlich wird die Wahlbeteiligung, v.a. der Jungen, entscheiden: Gehen die Hunderttausenden, die sich neu ins WählerInnenregister haben eintragen lassen, zur Wahl, dann könnte sich doch noch eine Parole der ersten Wahlkampftage bewahrheiten: Let June be the end of May.

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