Wie Kurz seine Vertrauten mit diplomatischen Posten versorgt

Die Kernaufgabe von DiplomatInnen ist es, Österreichs Interessen nach außen zu vertreten – und zwar langfristig und unabhängig von Minister-Wechseln. Das spiegelt sich auch im sehr langen Aufnahmeprozess für eine diplomatische Leitungsfunktion im Ausland wider. Den hat Kurz bei der Besetzung von Botschaftern jetzt übersprungen und die Posten mit seinen engsten Mitarbeitern besetzt. 

Eine diplomatische Karriere ist auf ein ganzes Leben ausgelegt. Nach der Aufnahme in den höheren auswärtigen Dienst, dem préalable, folgen eine interne Ausbildungsphase und Auslandsaufenthalte als Attaché oder in sonstiger nicht-leitender Funktion. Erst danach kann man eine stellvertretende Leitungsposition, später dann eine Leitungsfunktion übernehmen. Diese dauert vier Jahre.

Der langwierige Aufnahmeprozess hat folgende Ziele: Alle notwendigen Fähigkeiten zu erlangen, um Österreich in der Welt zu vertreten und ein Karriereverlauf, der sich nicht an den Launen des jeweiligen Außenministers orientiert.

Kurz versorgt Mitarbeiter und sichert sich Loyalität

Der Kurier machte nun öffentlich, dass Kurz drei seiner engsten Mitarbeiter direkt aus seinem Kabinett auf Leitungsfunktionen im Ausland gehievt hat. Das Ziel der Langfristigkeit im diplomatischen Dienst wird durch ein anderes Ziel ersetzt: Die eigenen Mitarbeiter gut zu versorgen, damit sich Kurz ihrer Loyalität sicher sein kann.

Besetzungen erfolgen so zum Teil ohne umfassende Auslands- und Leitungserfahrung. Kurz-Vertraute überspringen gleich mehrere Karrierestufen einzig auf Grund ihres engen Verhältnisses zum Minister.

Selbst wenn die fachliche Eignung der konkreten Personen gegeben ist, sendet Kurz damit ein fatales Signal an Österreichs DiplomatInnen: was für eure Karriere zählt, ist eure Loyalität zu mir. Die zu befürchtenden Folgen daraus sind entweder Konformismus oder Resignation – beides genau das Gegenteil von dem, was Österreich in der angespannten weltpolitischen Lage braucht.

Kein Einzelfall

Auch andere Besetzungen durch Kurz zeigen, dass diese Vorgehensweise keine Ausnahme ist. So wurde ein Kandidat für eine Abteilungsleitung im Außenministerium zurückgereiht, weil seine politischen Ansichten nicht passten, wie eine Kommission festgestellt hat. Es versteht sich von selbst, dass dieser Kandidat kein ÖVP-Parteibuch hatte.

Bei der Besetzung einer anderen Leitungsfunktion entstand der Anschein, es handle sich um eine gezinkte Ausschreibung. Für die Stabstelle “Planung” im Außenamt, die mit zumindest 9.000 € brutto/Monat entlohnt ist, war ursprünglich ein bestandenes préalable verlangt. Diese Anforderung wurde kurzerhand gestrichen. So konnte Kurz die lukrative Stelle mit seinem stellvertretenden Kabinettschef besetzen.