Wie ÖVP und FPÖ dafür sorgen, dass die Mieten hoch bleiben

ÖVP und FPÖ sorgen mit ihrer Politik dafür, dass Wohnen teuer bleibt. Denn sie vertreten die Interessen von Vermietern und großen Immo-Konzernen. Das sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten: In fast allen Bundesländern wurde im letzten Jahr über eine Mietpreisbremse abgestimmt. Immer dagegen: ÖVP und FPÖ. Spekulanten werden hingegen geschont. Denn auch eine Leerstandsabgabe, die Spekulation mit Wohnraum verhindern soll, konnte in vielen Bundesländern nur gegen den Willen von ÖVP und FPÖ durchgesetzt werden. Wie die beiden Parteien sonst noch dafür sorgen, dass Wohnen teuer bleibt, lest ihr hier.

Österreich: Mieten stiegen fast dreimal schneller als im Euroraum

Seit Beginn der Teuerungskrise haben sich Mieten und Immobilienpreise massiv verteuert. In Österreich noch stärker als anderswo: Die Wohnkosten stiegen in den letzten zwei Jahren fast dreimal so schnell wie im Rest der Eurozone. Menschen mit geringem Einkommen sind von diesen Preissteigerungen besonders betroffen. Denn sie geben einen viel höheren Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Dass Mieten und Immobilien so viel teurer geworden sind, trifft also vor allem ärmere Menschen – während die Immobilienbesitzer davon profitieren.

In Österreich sind die Wohnungspreise im EU-Vergleich am stärksten gestiegen// Quelle: Arbeit & Wirtschaft

ÖVP und FPÖ interessieren sich dafür wenig. Sie vertreten vielmehr die Interessen von Vermieter:innen und großen Konzernen. Das sieht man zum Beispiel an ihrem letzten Regierungsprogramm von 2017. Dort haben sie den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in weiten Teilen einfach abgeschrieben. So sollten etwa Mieten nicht mehr gedeckelt werden und Lagezuschläge überall erlaubt sein. Dafür hat die Immobilien-Lobby zuvor auch das ÖVP-Wahlkampfbudget mit 210.000 Euro aufgefettet. Sieben Jahre später will ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den gemeinnützigen Wohnbau privatisieren und bleibt so der ÖVP-Linie treu. Hier sind fünf Gründe gesammelt, warum man als Mieter:in nicht ÖVP wählen sollte. 

Doch man sieht ihre Interessen auch am Abstimmungsverhalten der Parteien im Nationalrat und in den Landtagen. Dort stimmen ÖVP und FPÖ gegen Maßnahmen, die das Wohnen für die Menschen billiger machen würden. So weigert sich die Regierung unter Karl Nehammer seit über zwei Jahren, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und danach auf maximal 2-prozentige Erhöhungen zu begrenzen. Siebenmal haben sie einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Parlament abgelehnt. Stattdessen haben ÖVP und Grüne einen „Schmähdeckel“ beschlossen, der die Situation für die meisten Mieter:innen im Land überhaupt nicht verbessert. Gleichzeitig vertritt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dieselben mieterfeindlichen Interessen auf Bundeslandebene. Dabei spielt es keine Rolle, ob die beiden Parteien in der Regierung oder in der Opposition sind.

Oberösterreich – Wenn sogar Gemeinden mit Teuerungshilfen einspringen müssen

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ)// Bild: Land OÖ/Peter Mayr

In Oberösterreich regieren ÖVP und FPÖ seit 2015 miteinander. Gegen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in dieser Zeit wenig getan: Ganze siebenmal haben ÖVP und FPÖ die Auszahlung von Teuerungshilfen an die Bevölkerung blockiert. Die steigenden Wohnkosten waren ihnen ebenso egal: Mehrmals stimmten sie dagegen, die Mieten einzufrieren. In Oberösterreich hat das dazu geführt, dass sogar einige Gemeinden mit Teuerungshilfen einspringen mussten.

Niederösterreich – Mikl-Leitner & Landbauer stoppten Bau von 7.000 gemeinnützigen Wohnungen

Foto: NLK Burchhart

Auch in Niederösterreich gibt es seit 2023 eine schwarz-blaue Landesregierung. Und das, obwohl sowohl Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als auch ihr jetziger Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Wahlkampf ausgeschlossen haben, miteinander zu koalieren. Nach einem Jahr in der Regierung haben sie u.a. dafür gesorgt, dass weniger gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Gleichzeitig hat Schwarz-Blau alles dafür getan, damit die Wohnkosten hoch bleiben: Bis heute lassen sie die Mieten weiter steigen und blockieren die Einführung eines Zinspreisdeckels für Häuslbauer:innen. Mittlerweile haben einige niederösterreichische Gemeinden sogar eigene Mietpreisbremsen eingeführt.

Burgenland – ÖVP und FPÖ wollten Mietpreisbremse verhindern, vergeblich

Im Burgenland sitzen ÖVP und FPÖ in der Opposition. Welche Interessen sie vertreten, sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten im burgenländischen Landtag: ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Mietpreisbremse für Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten. Außerdem wollten beide Parteien die Baulandmobilisierungsabgabe abschaffen. Diese funktioniert wie eine Leerstandsabgabe. Sie gilt für Menschen, die mit Wohnungen spekulieren und so die Preise für Wohnraum nach oben treiben. Die Abgabe soll genau das verhindern: Spekulanten werden dadurch motiviert, ihre zusätzlichen Wohnungen zu fairen Marktpreisen zu verkaufen.

Salzburg – Politik für Spekulanten, nicht für Mieter

Auch in Salzburg regiert seit 2023 eine schwarz-blaue Koalition. Denn auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist eingeknickt und hat sein Wahlversprechen – nicht mit der FPÖ zu koalieren – gebrochen. Er und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) wollen mit der „Herdprämie“ die Geschlechterrollen der 1950er Jahre zurückbringen und eine Deutschpflicht zur Voraussetzung für geförderte Mietwohnungen machen. Von sozialen Maßnahmen wie einer Mietpreisbremse, einer Leerstandsabgabe oder mehr Wohnbauförderung fehlt jede Spur.

Vorarlberg – Wohnen billiger machen? Nicht mit ÖVP und FPÖ

Im westlichsten Bundesland regiert die ÖVP mit den Grünen. Die FPÖ sitzt zwar auf der Oppositionsbank, das hindert sie jedoch nicht daran, Gesetze abzulehnen, die das Wohnen billiger machen würden. So hat sie zum Beispiel gemeinsam mit der ÖVP, den Grünen und den Neos jahrelang verhindert, dass eine wirksame Leerstandsabgabe eingeführt wird. Als sie im September 2023 schlussendlich auf Druck der SPÖ beschlossen wurde, hat die FPÖ dagegen gestimmt. Eine Mietpreisbremse scheiterte bislang, weil alle im Landtag vertretenen Parteien bis auf die SPÖ dagegen sind.

Das Thema "Wohnen" im Parlament