330 Forscherinnen und Forscher fordern Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einem offenen Brief auf, für die Unabhängigkeit der Statistik Austria zu sorgen. Die Unterzeichnenden wollen politische Einflussnahme und Verzerrungen bei Studien verhindern.
Die Statistik Austria ist eine ausgegliederte Agentur des Bundes. Sie wird zwar vom Kanzleramt beaufsichtigt, kann aber durch diese Struktur inhaltliche unabhängig arbeiten. Das will die Regierung laut Standard nun ändern. Die Öffentlichkeitsarbeit soll ganz ins Bundeskanzleramt wandern:
„Künftig soll die Außenkommunikation der Statistik vom Kanzleramt aus koordiniert werden. Das Ganze ist Teil der türkis-blauen Message-Control: Die Regierung will im Zuge der Strategie früh an Informationen gelangen, um diese in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren zu können“, so András Szigetvari im Standard.
Die Oppositionsparteien haben den Antrag gestellt, die Statistik Austria an das Parlament zu binden. So will man sie vor politischen Zugriffen durch das Bundeskanzleramt schützen. Nun melden sich auch Wissenschafterinnen und Wissenschafter der Republik zu Wort. Sie haben dem Wissenschaftsminister Heinz Faßmann einen ausführlichen Brief geschrieben.
Initiiert hat den Brief der Soziologe Johann Bacher von der Universität Linz. Insgesamt haben 330 Wissenschafterinnen und Wissenschafter der größten Hochschulen, Fachhochschulen und außer-universitären Forschungseinrichtungen den Brief unterzeichnet. Sie fordern ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Statistik Austria weiterhin unabhängig arbeiten kann.
Der offene Brief im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Kollege,
mit großer Besorgnis nehmen wir die mediale Berichterstattung zur Statistik Austria in den letzten Tagen wahr und wenden uns daher an Sie als Wissenschaftler und fachzuständigen Minister.
Für eine offene demokratische Gesellschaft und für ihre Teilbereiche, insbesondere für Wissenschaft und Forschung, aber auch für Politik und Medien, sind zuverlässige und valide Daten unerlässlich, wie sie derzeit von der Statistik Austria erhoben und der Öffentlichkeit in Form von Publikationen, die zumeist unentgeltlich downloadbar sind, und von Sekundärdaten, die unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt für eigene Analysen und Berechnungen bezogen werden können, zur Verfügung stehen. Daten, die öffentlich finanziert werden, sollten der Öffentlichkeit uneingeschränkt und ohne großen Aufwand zugänglich sein. Besonders wichtig dabei ist, dass die Daten hohen Qualitätsansprüchen genügen.
Die Daten der Statistik Austria basieren zumeist auf großen repräsentativen Stichproben oder es handelt sich um Vollerhebungen. Sie sind daher für die Forschung, aber auch für die Politik und die Öffentlichkeit von unersetzbarem Wert, da sie Analysen zu gesellschaftlich relevanten Phänomen ermöglichen. Ohne den Mikrozensus beispielsweise wäre eine Analyse des Strukturwandels der Erwerbsarbeit nicht möglich. Ohne den Mikrozensus könnte die Zahl der NEET-Jugendlichen (Jugendliche, die nicht in Ausbildung oder Beruf sind, Anmk. der Redaktion) oder der frühen Schulabgänger nicht geschätzt werden. Ohne EU-SILC (Europäische Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen, Anmk. der Redaktion) hätten wir keine Daten zur Armutsgefährdung von Haushalten oder zu den Wohnkostenbelastungen.
Da einzelne Forschungsinstitutionen in Österreich nicht in der Lage sind, vergleichbare Daten zu erheben, sind auch Zusatzerhebungen, die im Rahmen der üblichen Standardprogramme durchgeführt werden, zu begrüßen. Wünschenswert wäre, dass hier stärker als bisher die Wissenschaft einbezogen wird.
Die Statistik Austria hat in den letzten Jahren im Bereich der Datenerhebung, Datenaufbereitung und Datenauswertung ein enormes Know-how aufgebaut, das international vorzeigbar ist. Dieses Knowhow ist erforderlich, um den Herausforderungen, denen die amtlichen Statistik und die quantitative Forschung gegenübersteht, gerecht zu werden. Erwähnt werden seien hier nur sinkende Ausschöpfungsquoten, neue Umfragetechnologien und neue administrative Daten sowie Möglichkeiten der Datenimputation und Verlinkung. Die Statistik Austria arbeitet bereits an diesen Themen und macht dies mit der von ihr gewohnten Sorgfalt und Umsicht unter besonderer Beachtung von Anonymität und Datenschutz.
Die von der Statistik Austria derzeit erhobenen und veröffentlichten Daten genügen daher sehr hohen Qualitätsansprüchen. Daraus ergibt sich ihr besonderer Wert.
Sie haben als Wissenschaftler selbst die Daten der Statistik Austria für Ihre Forschung mehrfach genutzt und als Vizerektor für Forschung der Universität Wien zur dargestellten positiven Entwicklung beigetragen, indem sie die Kooperation zwischen Universitäten und der Statistik Austria gefördert haben.
Wir ersuchen Sie daher, sich als Regierungsmitglied dafür einzusetzen, dass die Statistik Austria wie bisher ihre Aufgaben ohne politische Einmischung wahrnehmen kann.