Schwarz-Blau

Regierung will Kontrolle über die Statistik Austria und bestimmen welche Informationen wir bekommen

Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon in der Vergangenheit hat Schwarz-Blau gezeigt, dass sie mit unabhängigen Fakten wenig anfangen können.

Über 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Die reichsten 5 % der Österreicher besitzen 45% des gesamten Vermögens in unserem Land. Diese Daten hat die Statistik Austria im April 2018 in ihrem jährlich erscheinenden Armutsbericht präsentiert – zum ersten Mal seit Jahren ohne das Sozialministerium. Denn die Regierung wollte den Bericht keine große Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das ist nur ein Beispiel für den Umgang von schwarz-blau mit für sie unvorteilhaften Fakten. Jetzt soll das Statistik Amt umstrukturiert und an das Bundeskanzleramt gebunden werden. Sebastian Kurz hätte damit die Kontrolle über eine eigentlich unabhängige Organisation und damit auch darüber welche Fakten veröffentlicht werden.

Unabhängigkeit der Statistik Austria soll Message Control zum Opfer fallen

Die Statistik Austria ist eine ausgegliederte Agentur des Bundes. Sie wird zwar vom Kanzleramt beaufsichtig, kann aber durch diese Struktur inhaltliche unabhängig arbeiten. Das will die Regierung laut Standard nun ändern. Die Öffentlichkeitsarbeit soll ganz ins Bundeskanzleramt wandern:

„Künftig soll die Außenkommunikation der Statistik vom Kanzleramt aus koordiniert werden. Das Ganze ist Teil der türkis-blauen Message-Control: Die Regierung will im Zuge der Strategie früh an Informationen gelangen, um diese in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren zu können“, so András Szigetvari im Standard.

Generaldirektor steht vor Ablöse

Dazu hat die Regierung eine „Reformgruppe“ eingerichtet, die eine Umstrukturierung des Amtes einleiten soll. Auffällig ist, dass der bisherige Generaldirektor der Statistik Austria Konrad Pesendorfer dieser Gruppe nicht angehören soll. Sein Vertrag läuft 2019 aus – seine Absetzung ist laut Standard bereits fix. Auf ihn soll ein regierungsfreundlicher Kandidat folgen. Pesendorfer war dafür bekannt die Studien der Statistik Austria auch in einen gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen – das regte oftmals politischen Diskussionen an. Außerdem war es ihm ein Anliegen, die Informationen für die Bevölkerung leicht zugänglich zu machen.

Einschnitte bei Öffentlichkeitsarbeit

Genau hier wird aber künftig gespart. Die Abteilung für Pressearbeit wird von 8 Mitarbeitern auf zwei gekürzt. Künftig soll das Bundeskanzleramt laut Standard die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Statistik Austria übernehmen. Außerdem wird die Abteilung für Analyse vollkommen aufgelöst. Sie war unter anderem dafür zuständig, Daten an externe Institutionen weiterzugeben. Sie arbeitete beispielsweise mit Universitäten und Forschungsinstituten wie dem IHS und dem Wifo zusammen. Wenn künftig Sebastian Kurz bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden, kann er also auch den gesamten darauf aufgebauten Forschungsprozess beeinflussen. Die Regierung kann damit steuern, welche Fakten sie veröffentlichen will und zu welchen Themen geforscht werden soll. Das die Regierung nicht davor zurückschreckt, Informationen zurückzuhalten und Fakten nicht anzuerkennen, hat sie schon mehrmals bewiesen.

Aktion 20.000

Sozialministerin Hartinger-Klein hat zwei Studien zur Evaluierung der Aktion 20.000 in Auftrag gegeben – Kostenpunkt: 246.342 Euro. Die Ministerin weigert sich aber die Studien zu veröffentlichen, sie hätten womöglich ihre Entscheidung infrage gestellt. Denn die Aktion 20.000 hat Tausenden Arbeitslosen über 50 Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen verschafft. Der öffentliche Hand hat das pro Monat gerade mal 100 Euro mehr gekostet, als die Arbeitslosigkeit der Menschen. Hartinger-Klein hat die Aktion per Weisung Ende 2017 beendet.

Tempo 140

Auch Norbert Hofer scheint seine Politik nicht an Fakten orientieren zu wollen. Er gab ein Gutachten in Auftrag, das sich mit Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimavertrages befassen sollte. Darin fordern Experten ein generelles Tempolimit von 100 Stundenkilometern. Doch Hofer ignorierte sein eigenes Gutachten ganz einfach und will nun die Tempo 140 Zonen weiter ausbauen.

Regierung ignoriert eigenen Verfassungsdienst

Auch der eigenen Verfassungsdienst wurde von der Regierung mehrfach ignoriert. Im Verfassungsdienst arbeiten erfahrene Juristen, die Gesetzestext nach ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen. Sie stellten zum Beispiel bei der Indexierung der Familienbeihilfe fest, dass diese nicht EU-rechtskonform ist. Auch die Kassenreformpläne der Regierung bezeichnete der Verfassungsdienst als rechtswidrig. Doch die Regierung ignorierte beide Male die Empfehlungen der Experten und ließ sogar eine Stellungnahme verschwinden. Mit der Anbindung der Statistik Austria an das Bundeskanzleramt droht dem Statistik Amt ein ähnliches Schicksal. Daten, Zahlen und Fakten, die der Regierung nicht gefallen, könnten nicht mehr publiziert werden und drohen ganz zu verschwinden.

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5 Kommentare

5 Kommentare

  1. NJörg Mitterbauer

    15. Februar 2019 um 01:21

    Die EU hat die Bedeutung von professionellem und von der Politik weitgehend unberührtem Statistikwesen
    durch eine VERORDNUNG unterstrichen.
    VERORDNUNGEN stehen über dem nationalen Recht.
    Da gibt es in Europa einen zum Kanzler aufgestiegenen Studienabbrecher der nur Statistiken will die ihm dienen. Wird eng werden.

  2. Tilmann Reuther

    14. Februar 2019 um 21:04

    Es geht um die Hoheit über Daten und um ein paar !! neue Posten für die JVP-Clique und die Burschenschaft!

  3. Nic Horner

    14. Februar 2019 um 14:17

    Das ist ganz klar, dass der Regierung die Veröffentlichung von Fakten, die ihre Politik stört, nicht haben möchte. Herr Pesendorfer und seine wöchentlichen Statistiken im FALTER müssen ihr zudem ein Dorn im Auge gewesen sein.

    Wenn nun KURZ sich seine „Fakten“ zurechtschustern kann, was bleibt dann über von der Wahrheit?

    Nicht viel. Seine Legitimation zum ungustiösen Handeln kann sich Herr Kurz dann praktischerweise selber geben.

  4. G. Zimmermann

    14. Februar 2019 um 11:16

    Die ÖA zum BKA zu verlegen widerspricht der EU-Statistikverorodnung, Zitat daraus: „Sie(Leiter der Statistischen Ämter) sind allein für die Entscheidungen über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan der Veröffentlichungen für alle vom jeweiligen Amt entwickelten, erstellten und verbreiteten europäischen Statistiken verantwortlich. Außerdem dürfen die Leiter keine Weisungen entgegennehmen, ihre Ernennung muss transparent sein und auf fachlichen Kriterien beruhen“. Im Übrigen finde ich, dass „Message Control“ ein Euphemismus für Zensur ist.

  5. Darin Novak

    14. Februar 2019 um 06:06

    Die Statistik Austria hat sich über das letzte Jahrzehnt ganz wesentlich weiterentwickelt. Dass nun Konrad Pesendorfer abgelöst werden soll, wundert unter gegebenen Umständen weniger, ist jedoch wirklich bedauerlich. Auch die Öffentlichkeitsarbeit war leider ein vorhersehbarer Todeskandidat.

    Das Umbringen der Analyse-Stabstelle zeigt allerdings, dass hier der STAT ganz gezielt ins Knie geschossen werden soll. Hier sammeln sich auch mehrere Interessen. Die Analyseabteilung fungiert z.T. als Partner mit anderen Forschungsinstituten, zum Gutteil wurde sie aber auch zu deren Konkurrenz. Die geplante Auflösung wird also dort mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

    Die STAT soll sich wieder auf das Kerngeschäft des Datensammelns konzentrieren. Der lange Weg von der ÖSTAT zur heutigen STAT soll also zum Gutteil revidiert werden.

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