Finanzminister Gernot Blümel wird als Spitzenkandidat der ÖVP in die Wien-Wahl gehen. Wegen zahlreicher Pannen in seinem Ministerium galt seine Kandidatur lange als unsicher. Jetzt soll Blümel neben der Corona-Krise auch noch den Wiener Wahlkampf schupfen. Dass er jedoch in die Wiener Stadtpolitik wechselt, scheint unwahrscheinlich. Eine Position in der Stadtregierung ist aber mit seiner Rolle als Finanzminister rechtlich nicht vereinbar
Jetzt ist es fix. Gernot Blümel wird als Spitzenkandidat der ÖVP zur Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 antreten. Blümel ist bereits seit 2016 Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, trotzdem war seine Kandidatur in Wien lange am Wackeln. Der Grund dafür ist eine Reihe an Pannen im Finanzministerium. Zahlreiche Polit-Beobachter erwarteten, dass Blümel als Wiener Spitzenkandidat von Innenminister Karl Nehammer abgelöst wird. Laut Trend.at hat die ÖVP in Umfragen bereits geprüft, ob Ministerkollege Nehammer nicht besser als Wien-Kandidat ankommen würde. Schlussendlich ist die Entscheidung dennoch auf den Finanzminister und langjährigen Weggefährten von Sebastian Kurz gefallen – trotz seiner schlechten Performance.
Pannen im Budget machen Österreich fast zahlungsunfähig
Ein Finanzminister muss in einer Wirtschaftskrise vor allem zwei Dinge tun: Er muss dafür sorgen, dass genug Geld da ist, um Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Und er muss ein Budget beschließen, dass einen echten Überblick über die finanzielle Situation des Staates gibt. Beides hat Gernot Blümel nicht geschafft.
Die Erstellung eines Budgets in der Wirtschaftskrise ist eine enorme Herausforderung, Blümel versuchte aber dieser Herausforderung zu entgehen, indem er einfach das Budget von vor der Krise nimmt. Lediglich eine Kostenstelle wollte er mit 28 Mrd. Euro (!) überziehen dürfen. Erst ein Expertengutachten der SPÖ, dass Blümels altes Budget für verfassungswidrig erklärte, überzeugte den Finanzminister. In der Nacht vor der Abstimmung bessert er mit einem Abänderungsantrag nach.
Doch hier passiert ein folgenschwerer Fehler. Im Abänderungsantrag fehlt der Zusatz „Beträge in Millionen Euro“. Aus Milliardenbeträgen werden so Hunderttausende. Der österreichische Staat wäre schlagartig zahlungsunfähig. Der Fehler wurde jedoch kurz vor dem endgültigen Beschluss von SPÖ-Abgeordneten Krainer aufgedeckt.
Fehler bei Wirtschaftshilfen
Auch die Unterstützung von Unternehmen in der Krise lief alles andere als reibungslos. Die Losung von Gernot Blümel für die Wirtschaftshilfe war “schnell und unbürokratisch”. In der Realität hat das dann anders ausgeschaut. Die Anträge für Unterstützung sind ein enormer bürokratischer Aufwand und die Bearbeitung dauert zu lange.
Dazu kommt, dass es bei der Berechnung der Wirtschaftshilfe bei vielen Unternehmen zu einem groben Rechenfehler gekommen ist. Ein Komma wurde falsch gesetzt, was dazu führte, dass die Unternehmen nicht die angemessene Unterstützung erhielten, sondern nur den Minimalbetrag von €500. Doch die Unternehmen sind auf die Hilfen angewiesen. Viele mussten schließen.
Im Finanzministerium läuft es also alles andere als rund. Finanzminister Blümel wird sich als Wiener Spitzenkandidat im Herbst jedoch vor allem auf den Wahlkampf konzentrieren. Dass die Performance des Finanzministeriums durch seine Abwesenheit weiter leidet, ist naheliegend.
Die Doppel-Rolle von Gernot Blümel ist rechtlich schwierig
Ob Gernot Blümel aber überhaupt aus dem Finanzministerium in die Stadtregierung wechseln würde, bleibt jedoch unklar. Auch trotz wiederholter Presse-Anfragen legt sich Blümel nicht fest. Doch die Entscheidung ist notwendig, es nicht nur praktisch, sondern auch rechtlich nicht möglich, gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung und in der Stadtregierung zu sein. Dass Blümel seine Position als Finanzminister für die Position eines nicht-amtsführenden Stadtrat aufgibt ist unwahrscheinlich – das Blümel in die amtsführender Stadtrat wird, ist angesichts seiner Umfrage Ergebnisse nahezu undenkbar. Trotzdem versucht er ums Wähler stimmen zu buhlen – für ein Amt, das er wohl niemals antritt.
“Wien braucht und verdient volles Engagement und keine weiteren Politiker, die nur kurz während des Wahlkampfes von Plakaten lächeln und dann genauso schnell auch wieder andere Betätigungsfelder suchen.”, argumentiert Barbara Novak, Landesparteisekretärin SPÖ Wien
Blümels versucht mit seiner Wien-Wahl Kandidatur seine Bekanntheit als Finanzminister auszunützen. Ob ihm diese Bekanntheit nutzt oder angesichts seiner Pannenserie schadet, wird sich herausstellen. Die Frage, ob sich der Finanzminister in Zeiten von Corona und der darauffolgenden Wirtschaftskrise mit einem Wahlkampf beschäftigen sollte, steht auf einem anderen Blatt.
