Masken-Millionen: Nutzte die ÖVP Oberösterreich die Corona-Krise aus, um sich ihren Wahlkampf zu finanzieren?

Ein ÖVP-Berater bekam einen 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag vom Land Oberösterreich. Er soll wegen der Corona-Krise Schutzausrüstung importieren. Erfahrung damit hat er keine und  er verlangte bis zu sechs Mal mehr als andere. Seine Firma schaltete Inserate in der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich und er selbst war für die oberösterreichische Volkspartei in Wahlkämpfen tätig. Jetzt stellt sich auch die Frage, ob sich auch die ÖVP OÖ an der Corona-Krise bereicherte.

Walter Schnauder ist Politik-Berater, einer seiner Kunden ist die ÖVP Oberösterreich. Außerdem arbeitete er als parlamentarischer Mitarbeiter für den ÖVP-Abgeordneten Laurenz Pöttinger. Schnauder ist also in der ÖVP bestens vernetzt – im Handel mit medizinischen Produkten hat er aber überhaupt keine Erfahrung. Trotzdem hat er  während der Corona-Krise OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich verkauft. Zu einem stolzen Preis: Seine Produkte waren bis zu 6 Mal teurer als die anderer Anbieter. 4,5 Millionen hat er insgesamt vom ÖVP-regierten Land Oberösterreich bekommen. Zumindest ein Teil davon ist von ihm in die Kassen der ÖVP Oberösterreich weiter geflossen.

Schnauder schaltet Inserate in ÖVP Parteizeitung

Schnauder gründete extra für sein Vorhaben die Firma „Schnauder und Partner International Trading Company“. Zielgruppe der Firma sind neben dem Land Städte, Gemeinden und Firmen. Als Plattform für die Werbeinserate wählte die Firma ausgerechnet das „Oberösterreichische Volksblatt“. Am 28. April wurden gleich zwei Inserate geschaltete, eines davon auf der Titelseite. Eigentümer der Zeitung ist zu 100 Prozent die Oberösterreichische Volkspartei. Das Geld für die Inserate landet also bei der ÖVP. Warum hat Schnauder ein Medium mit einer extrem kleinen Reichweite, das hauptsächlich ÖVP Parteigänger erreicht, ausgesucht, um für seine Masken zu werben?

So, wie die Dinge im Fall der Schutzausrüstung des Thomas Schnauders liegen, „muss jedenfalls kontrolliert werden“, sagt der Parteienfinanzierung-Experte Hubert Sickinger.

„Das Muster, Firmen zu gründen, um an öffentliche Aufträge heranzukommen – um dann einen Teil an die Partei zu überweisen, kennt man aus der Vergangenheit.“ Doch am Anfang der Corona-Krise war der Druck, Schutzausrüstung zu bekommen hoch. Schnelle Verfügbarkeit war ein großer Bestandteil der Preisbildung. Seiner Ansicht nach sollte „der Landesrechnungshof prüfen: Was war die Entscheidungssituation? Welche Angebote gab es? Und wie wurden die Faktoren Lieferzeit, Preis und Menge gegeneinander abgewogen? Und von wem?“

Volksblatt löscht Inserat

Ein Zitat des Amtsvorgängers von Landeshauptmann Stelzer, Josef Pühringer, könnte einen Hinweis auf den Beweggrund des Jungmedizin-Unternehmers geben:

„Wer uns unterstützen will, kann im ‚Neuen Volksblatt‘ inserieren.“

Die Enthüllungen um Schnauder sorgen in der ÖVP OÖ und im Neuen Volksblatt offenbar für Nervosität. Bis kurz nach dem Erscheinen des ersten Artikels von Kontrast.at zur Causa Schnauder war auf der Homepage des Volksblattes noch das Inserat als PDF online – mittlerweile wurde es gelöscht.

ÖVP-Netzwerk verdient an Corona-Krise

Schnauder wickelte die Deals aber nicht alleine ab, er holte sich Unterstützung von anderen aus dem ÖVP-Umfeld. Auf dem Inserat scheinen neben Schnauders Unternehmen auch die Firma Preishuber und die Firma Corampublico als Parner auf. Corampublico ist die Firma von Gerald Weilbuchner. Weilbuchner saß für die ÖVP Oberösterreich im Landtag – musste aber wegen schwerer Trunkenheit am Steuer sein Mandat zurücklegen. Die Firma Preishuber gehört Stepahn Preishuber einen Funktionär des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Oberösterreich.

Finanziert der Deal den nächsten ÖVP-Wahlkampf mit?

Man sieht also :Der ganze Deal war ein Geschäft unter Parteifreunden. Das ÖVP-dominierte Bundesland vergibt einen Millionenauftrag an einen ÖVP Berater und der schaltet im ÖVP-Medium Inserate. Der Fall könnte aber um eine weitere Facette reicher werden: Wenn Schnauder, wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, wieder für die ÖVP tätig wird. Wie viel wird Schnauder verlangen? Wird er seinen Parteifreunden bessere Konditionen geben, als Dank für den Auftrag? Dann würden die Steuerzahler den Wahlkampf der ÖVP mitfinanzieren und die ÖVP hätte sich an der Corona-Krise bereichert.

Das Thema "Parteifinanzen" im Parlament