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Italien: In der Krise darf niemand entlassen werden – Regierung verlängert Kündigungsverbot

Italien: In der Krise darf niemand entlassen werden – Regierung verlängert Kündigungsverbot

Marco Pühringer Marco Pühringer
in Europa
Lesezeit:1 Minuten
19. November 2020
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Italien gehört zu den weltweit am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Staaten. Das gilt auch für die Wirtschaft, die monatelang nahezu stillstand. Trotzdem blieben die Arbeitslosenzahlen stabil. Das liegt auch an einem strengen Kündigungsschutz, den die Regierung jetzt nochmals bis März 2021 verlängert.

Kaum ein anderes europäisches Land war so stark von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen wie Italien. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, griff die Regierung aus „Fünf Sterne Bewegung“ und sozialdemokratischer Partito Democratico zu einem europaweit einzigartigen Modell: Unternehmen wurde es verboten, während der Pandemie ihre Mitarbeiter zu kündigen. Zusätzlich gab es großzügige Regelungen bei der Kurzarbeit. Die Maßnahme sollte Ende des Monats auslaufen, der parteilose Premier Giuseppe Conte kündigte aber nach einem Treffen mit den Gewerkschaften an, die Regelung bis März nächsten Jahres zu verlängern. Die Vertreter der Industrie sind dagegen, aber das stört ihn wenig:

„Wir erleben eine komplexe Situation mit viel Sorge und Leid. Diese Regierung will weitere Anstrengungen unternehmen, um den Arbeitnehmern Sicherheit zu geben“, erklärte der Premier laut Medienangaben.

Zusätzlich ermöglicht die Regierung weitere 18 Wochen Kurzarbeit.

Kündigungsverbot stabilisiert die Wirtschaft

Das allgemeine Kündigungsverbot und die verbreitete Einführung von staatlich subventionierter Kurzarbeit bewährte sich in der Krise. Die Arbeitslosigkeit blieb stabil. Im September waren 9,5 Prozent der Italiener arbeitslos, die Quote liegt damit ungefähr bei jener des Vorjahres. Mit den Maßnahmen sollten nicht nur soziale Unruhen vermieden werden, sondern auch ein zu steiler Wirtschaftseinbruch vermieden werden.

Parlament Das Thema "Arbeitslosigkeit" im Parlament

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  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 32%, 726 Stimmen
    32% aller Stimmen 32%
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  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 30%, 675 Stimmen
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    675 Stimmen - 30% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 355 Stimmen
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  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 12%, 268 Stimmen
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  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 32%, 726 Stimmen
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