Schwarzarbeit, falsche Identitäten, Lohn- und Sozialdumping sowie Abgabenhinterziehung wurden bei einer Razzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf aufgedeckt. 130 von 133 Partnerunternehmen von Amazon haben Gesetze gebrochen. Laut dem Chef der Finanzpolizei gab es noch nie eine Kontrolle mit so vielen Gesetzesverstößen. Das hat auch mit dem System Amazon zu tun.
Im Februar 2020 führte die Finanzpolizei eine großangelegte Razzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf durch. Schon vor Ort wurden Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt – etwa gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Finanzpolizei nahm daraufhin 133 Partnerunternehmen unter die Lupe. Zwölf hatten direkte Verträge mit Amazon, die übrigen sind Subunternehmen. Das Ergebnis: Von 133 hielten sich nur drei an die Gesetze, wie Profil berichtete. Sogar der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, war erstaunt:
„Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind. Das ist einmalig.”
Strafen in Höhe von 770.000 Euro
Insgesamt meldete die Finanzpolizei 468 Verstöße gegen das Sozialversicherungsgesetz, 144 gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, 96 Fälle von Sozialleistungsbetrug, zwölf Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und eine Übertretung der Gewerbeordnung. Daraus ergaben sich Strafen in der Gesamthöhe von 770.000 Euro. Außerdem stellten die Finanzbeamten Forderungspfändungen in Höhe von 325.000 Euro und konnten etwa 88.000 Euro an nicht bezahlten Steuern und Abgaben sicherstellen.
„Offenbar hat sich im Bereich der privaten Paketzustellung ein System der Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen entwickelt. Das System Amazon muss endlich ein Ende haben!”, fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA Barbara Teiber.
Das System Amazon drängt Menschen in die Scheinselbstständigkeit
Die Situation im Verteilzentrum Großebersdorf hat einiges mit diesem „System Amazon“ zu tun – obwohl beim Internetriesen selbst auch nach der Razzia keine Überschreitungen festgestellt wurden. Amazon lagert die Zustellung der Pakete an Subunternehmen aus. Das hat für den Online-Konzern den Vorteil, dass sie sich nicht um arbeitsrechtliche Bedingungen kümmern müssen und auch gleichzeitig das gesamte Risiko auf die Subunternehmer übertragen wird.
Um die eigenen Kosten zu senken und den Profit zu steigern, verlangt Amazon immer mehr Leistung und Flexibilität von den Subunternehmen. Um die Kosten zu senken, werden Gesetzte übertreten und beim Personal gespart. Ein großer Teil der Beschäftigte im Verteilerzentrum sind Leasingarbeiter. Sie müssen permanent um ihren Job bangen – das verhindert auch Beschwerden gegen die schlechten Arbeitsbedingungen.
Andere werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, denn die Subunternehmen spielen ein ähnliches Spiel wie Amazon: Mitarbeiter müssen eigene Unternehmen gründen, es entstehen Subunternehmen der Subunternehmen. Die Paketboten tragen dann das Risiko, bekommen keine Überstunden bezahlt und müssen ihren Auftraggeber auch noch für das Fahrzeug entschädigen. Paketzusteller kommen so auf Stundenlöhne von unter vier Euro.
Das Thema "Arbeitsrecht" im Parlament
