Das World Economic Forum (WEF) hat sein Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit von über 135 Staaten veröffentlicht. In Politik, Medien und Wirtschaft stößt es alljährlich auf große Resonanz. Methodisch sind Rankings dieser Art patenter Unsinn, politisch lehren sie den ArbeitnehmerInnen aber das Fürchten vor dem internationalen Markt und werden dafür eingesetzt, ArbeitnehmerInnen in ihren Rechten zu schwächen. Neuerdings stützen sich nicht nur die Wirtschaftskammer und die ÖVP auf diese Rankings, auch die FPÖ hat sie für sich entdeckt.
Wie fragwürdig die Kriterien des Rankings sind, zeigt eines der Ergebnisse: Ruanda schneidet besser ab als Österreich – zumindest wenn es um die Effizienz der Staatsausgaben geht. Um ganze 87 Plätze liegt das ostafrikanische Land laut WEF-Ranking vor Österreich – ein Staat, in dem ein knappes Viertel der Bevölkerung weder lesen noch schreiben kann. Wie das WEF zu dieser Einschätzung kommt? Es fragt Top-ManagerInnen des jeweiligen Landes um ihre Meinung.
Wie wird ein Land von ManagerInnen beurteilt
Wie ManagerInnen ihr Land beurteilen, hängt vor allem von der subjektiven Erfahrung und der nationalen öffentlichen Debatte ab. So schätzen österreichische Führungskräfte die Ausgaben des österreichischen Staates subjektiv als sehr ineffizient ein, weil hierzulande viel darüber diskutiert wird. Aber würden sie auch zustimmen, wenn sie Österreich dabei 87 Plätze hinter Ruanda platzieren würden? Wohl kaum. Genau das ist aber das Ergebnis dieses Rankings.
Abbildung: Woraus das Ranking des WEF besteht, Quelle: World Competitiveness Report 2017, eigene Berechnungen
Neben der subjektiven Einschätzung der ManagerInnen, die über zwei Drittel des Rankings ausmachen (siehe Abbildung), werden auch objektive Maßzahlen berücksichtigt: So fließt beispielsweise die Neu- und Gesamtverschuldung des Staates mit ein – wie groß das Vermögen des Staates insgesamt ist, bleibt hingegen außen vor. Außerdem kommen noch der Unterschied zwischen Gesamtlohnkosten und Nettolohn sowie die Marktkapitalisierung von börsennotierten Unternehmen im Ranking vor.
Wirtschafts- oder Produktivitätswachstum werden nicht berücksichtigt
Die Auswahl der Kennzahlen und ihre Gewichtung ist allerdings eigenartig: Aus ökonomischer Sicht fehlen zentrale Kriterien wie das Wirtschafts- oder Produktivitätswachstum, die Privatverschuldung oder reale Wechselkurse.
Das ist kein Zufall, sondern hat System – hinter den individuellen Einschätzungen der ManagerInnen und der Auswahl der Indikatoren steht ein klares politisches Ziel: Den ArbeitnehmerInnen das Fürchten vor dem internationalen Markt zu lehren. Daraus wollen dann wirtschaftsliberale Parteien und Institutionen Kapital schlagen, um staatliche Regulierungen, Sicherungen am Arbeitsmarkt und Sozialleistungen abzubauen und Lohnsteigerungen einzudämmen.
Sogar Verbesserungen im Ranking werden oft so kommuniziert, als müsse man schnell strukturelle Reformen zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen durchführen, um in Zukunft nicht zurückzufallen.
Wem solche Rankings nützen
Wenn diese Rankings in Österreichs Medien- und Politlandschaft so stark aufgenommen werden, hat das einen einfachen Grund: Sie stellen ein handliches Werkzeug für eine einseitige politische Agenda dar. Es kommt in scheinbar wissenschaftlichem Gewand daher und stellt schwierige ökonomische Zusammenhänge sehr einfach dar.
Genutzt wird das dann für knallharte Klientelpolitik: So forderte die Wirtschaftskammer aufgrund der „schlechten Platzierung“ im Bereich der Arbeitsmarktflexibilität unter anderem die Ausdehnung der gesetzlichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden und der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag. Außerdem will sie Überstundenzuschläge und die Wochenendruhe für ArbeitnehmerInnen reduzieren.
Auch die ÖVP bezieht sich in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf die Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie die Lohnnebenkosten senken (Halbierung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlasten-Ausgleichsfonds) und die Körperschaftssteuer für Unternehmen heruntersetzen will.
Die FPÖ wiederum sieht Österreich nicht zuletzt aufgrund der internationalen Rankings „von der Überholspur auf den Pannenstreifen“ abgedriftet und fordert überhaupt eine Halbierung der Unternehmenssteuern sowie ebenfalls eine Senkung der Lohnnebenkosten. Beide Programme fordern damit Steuer- und Abgabenreduktionen für Unternehmen, die am Ende den Staat weit über 5 Milliarden Euro kosten. Dass diese Wirtschaftspolitik auf Basis von Rankings zu massiven Kürzungen innerhalb des Sozialsystems für alle Menschen in diesem Land führen wird, lassen sie dabei jedoch unerwähnt.
Österreich steht international gut da
Für den Wohlstand in Österreich zählen schlussendlich immer noch die harten volkswirtschaftlichen Fakten – und die sprechen eine eindeutige Sprache: Gemessen am BIP pro Kopf ist Österreich das viertreichste Land der EU und wird im Jahr 2017 ein höheres Wachstum aufweisen als die meisten anderen Euro-Länder. Die Investitionstätigkeit, die ein gutes Maß für die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens darstellt, entwickelt sich ebenfalls dynamisch und gerade im zukunftsweisenden Bereich der Forschung und Entwicklung weist Österreich sogar die zweihöchste Investitionsquote in der gesamten EU auf.
Es ist also unmöglich, alle Aspekte eines Standorts in einer einzigen Rangliste zusammenzufassen – denn diese Indikatoren sind ebenfalls bei weitem nicht vollständig: Verteilung, gute Arbeit für alle, eine intakte Umwelt oder Lebensqualität etwa sind zentrale Aspekte für den Wohlstand und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Auch wenn in einzelnen Themenbereichen berechtigt Handlungsbedarf angemeldet wird (zum Beispiel bei der Ungleichheit von Vermögen und Einkommen, oder bei der nach wie vor zu hohen Arbeitslosigkeit), so muss dieser mit Daten belegt und die dahinterstehenden Interessen offengelegt werden. Rankings der Wettbewerbsfähigkeit dagegen dienen dazu, hinterrücks Politik gegen die Interessen der Vielen zu machen. Dass sich nun auch die FPÖ dieser Rankings bedient, spricht Bände über ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung.
