Finanzministerium zahlte ÖVP-Studien: Sebastian Kurz – „ein Eichhörnchen will hoch hinaus“

Wenn Sie sich noch nie gefragt haben, an welches Tier Sie Sebastian Kurz erinnert oder welche Automarke den Grünen entspricht, dann unterscheidet Sie das vom Finanzministerium. Das ließ nämlich ab 2016 Fragen wie diese in Umfragen abtesten – mutmaßlich im Auftrag der ÖVP, in Vorbereitung auf einen Wahlkampf mit Sebastian Kurz. Die SteuerzahlerInnen könnten ein Recht auf Rückzahlung der Kosten haben, meinen JuristInnen. 

Lange hat sie das Finanzministerium unter Verschluss gehalten – jetzt wurden sie doch veröffentlicht, und zwar genau an dem Tag, an dem sie auch an den U-Ausschuss im Parlament geliefert werden mussten: Die Studien, die die Meinungsforscherin Sabine Beinschab mutmaßlich für die ÖVP erstellte und die mit Geldern des Finanzministeriums bezahlt wurden. In den Umfragen für das Finanzministerium wird zum Beispiel erhoben, mit welchen Tieren prominente PolitikerInnen Ähnlichkeiten aufweisen und an welche Automarken politische Parteien erinnern. Ergebnisse, die zweifellos keine Relevanz für das Finanzministerium haben – schwer vorzustellen, dass sie überhaupt für irgendetwas Relevanz haben. Beinschab untersuchte auch Dinge, die tatsächlich relevant für den ÖVP-Wahlkampf wurden: Zum Beispiel Wordings, die später von Kurz im Wahlkampf verwendet wurden. Offiziell sollte es in der Studie um die Steuerreform gehen, nicht um Wordings für den ÖVP-Wahlkampf – schließlich zahlte nicht die ÖVP, sondern das Finanzministerium dafür. Beinschabs Studien sind aber nicht die einzigen, die das Finanzministerium bezahlte, obwohl sie vor allem parteipolitischen Nutzen hatten.

Selbstbedienungsladen Finanzministerium: So dreist war die ÖVP

Vorweg: Bei den nun veröffentlichten Studien handelt es sich nicht um die mutmaßlich gefälschten Umfragen Beinschabs, die in der Tageszeitung Österreich veröffentlicht wurden. Zur Erinnerung: Sebastian Kurz, Thomas Schmid, Sabine Beinschab und die ÖVP als Organisation sind Beschuldigte in einem Verfahren, bei dem es grob um diesen Deal ging: Kurz wollte den damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wegputschen. Dazu brauchte er Umfragen, die ihn in den Himmel lobten und Mitterlehner ein vernichtendes Urteil ausstellten. Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde beauftragt, frisierte Umfragen zu erstellen, die genau diese Ergebnisse liefern sollten. Finanziert aus Mitteln des Finanzministeriums. Die Kosten für die ÖVP-Umfragen wurden in Studien für das Finanzministerium etwa zur „Betrugsbekämpfung“ eingepreist.

Damit die Beinschab-Umfragen auch veröffentlicht werden, soll die Tageszeitung Österreich hohe Summen an Steuergeld durch Inserate erhalten haben – ebenfalls aus dem Finanzministerium. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Was jetzt dazu kommt, ist neu. Die Studien, die wir nun auf der Webseite des Finanzministeriums sehen können, sind echte Auftragsarbeiten Beinschabs für das Finanzministerium – keine Scheinaufträge. Doch auch hier wurden die SteuerzahlerInnen für Studien zur Kasse gebeten, die entweder parteipolitischen Zwecken dienen oder  völlig sinnlos sind.

Studie zu Budgetpolitik: Kurz ist ein Pfau

Die mittlerweile bekannteste Studie Beinschabs ist jene zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“. Mutmaßlich eine der Studien, in die Beinschab die Kosten für die Fake-Umfragen einpreiste. Kostenpunkt: 155.940 Euro. Sie ist deshalb interessant, weil es überraschend wenig um Wirtschafts- und Budgetpolitik geht. Stattdessen wurden Fokusgruppen gefragt, mit welchen Tieren sie verschiedene PolitikerInnen vergleichen würden. Die Befragten wurden auch gebeten, Autos zu nennen, die sie mit den Parteien assoziieren. Klingt lustig, wird im Marketing aber tatsächlich angewendet, um spontanere ehrlichere Meinungen zu erhalten. Die Ergebnisse sind trotzdem bemerkenswert: Matthias Strolz soll beispielsweise gleichzeitig ein Affe und eine Schildkröte sein. Sebastian Kurz war unter anderem ein süßes Eichkätzchen und ein Pfau. Denn der „ist hinterfozig (sic!) will alles übernehmen, geht über Leichen“, so die Begründung eines Studien-Teilnehmers. Christian Kern hingegen soll ein Fuchs, Hirsch und ein Pfau sein.

150.000 Euro für Partei-Familienaufstellung

Automäßig wurde die ÖVP mit einem Volkswagen in Verbindung gebracht, „wegen Volkspartei ein Volkswagen“, schreibt die Studienautorin. Die Grünen sollen hingegen ein alter VW-Bus sein, „wo die Leute mit Rastalocken und Joint drinnen sitzen“. Zusätzlich fertigte die Meinungsforscherin auch noch eine Familienaufstellung der österreichischen Parteien an. In dem vom Finanzministerium finanzierten Vater-Mutter-Kind-Spiel nimmt die ÖVP die Rolle des Vaters ein, die SPÖ ist die Mutter, die FPÖ ein pubertierender Sohn, die Grünen eine erwachsene Tochter, die gleichzeitig für Vernunft steht und fern jeder Realität ist und die Neos sind ein Onkel.

Das Finanzministerium ließ ÖVP-Wordings abtesten

Beinschab lieferte aber auch tatsächlich Erkenntnisse, die für den folgenden ÖVP-Wahlkampf von Interesse waren. Sie fragte Wordings ab, die Sebastian Kurz und andere ÖVP-Granden bei Events und Diskussionen verwenden sollten. In den Umfragen wurden markige Sprüche wie „Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“ oder „Runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben, runter mit den Steuern“ nach ihrer Glaubwürdigkeit abgefragt und Tipps gegeben, wie genau die Aussagen am besten in einer Rede vorkommen sollten.

Unter Parteifreunden: Das Finanzministerium bezahlte eine Studie zu Kurz‘ Social Media Auftritt

Doch nicht nur Beinschabs-Studien, wurden vom Finanzministerium bezahlt und hatten eher einen Nutzen für die ÖVP als für das Ministerium. In einer Studie aus dem Jahr 2016 analysierte das Marketing-Büro von Josef Mantl recht detailliert den Social Media-Auftritt von Sebastian Kurz. Auch diese Rechnung bezahlte das Finanzministerium. Mantl ist seit 2020 Landtagsabgeordneter für die ÖVP-Wien.

Kompetenzwerte von Kurz und Co wurden abgefragt

Auch eine andere Studie aus dem Jahr 2016 sticht ins Auge. In einer knapp 90-seitigen Umfrage zum Thema Steuerreform werden hauptsächlich die Stärken und Schwächen von Politiker:innen abgefragt – auch die von Sebastian Kurz. Damals war Kurz noch Außenminister und plante seinen Aufstieg zum Parteichef und Bundeskanzler. Umfragen, die ihm hohe Kompetenzwerte attestierten waren für ihn Gold wert – und das ließ das Finanzministerium die Steuerzahler:innen einiges kosten. „Es gibt überhaupt kein Interesse des Steuerzahlers, zu wissen, welcher Politiker ein Delfin, ein Schäferhund oder ein Bär ist“, sagt Matin Spitzer, Professor für Zivilrecht zu Ö1. Er meint, die Republik habe ein Recht auf Rückzahlung der Studienkosten, die insgesamt immerhin bei knapp 600.000 Euro liegen. Auch SPÖ und Neos fordern die Rückzahlung des Steuergelds, das für die Studien bezahlt wurde.

Das Thema "Korruption" im Parlament