Staatsfinanzen egal: Hälfte der Regierung schwänzt bei Budget-Debatte im Parlament

Der Nationalrat debattiert zwei Tage lang über die Staatsfinanzen. Es geht um eines der wichtigsten Budgets in der Geschichte der Zweiten Republik. Schließlich muss es Antworten auf zwei Jahre Pandemie, eine Rekordinflation, den Ukraine-Krieg und die Klimakrise liefern. Man sollte meinen, dass die Regierung den Budget-Beschluss ernst nimmt. Doch von 14 Minister:innen lässt sich die Hälfte entschuldigen.

In den beiden Sitzungstagen des Nationalrats diese Woche geht es um viel. Konkret um 115,1 Milliarde Euro. Das sind die Gesamtausgaben des Bundes. Budgets sind in Zahlen gegossene Politik. Man erkennt die Schwerpunkte der Regierung, denn die Finanzen bilden den Rahmen für die Arbeit aller Minister:innen. Man sollte meinen, dass sich diese dann gegenüber dem Parlament als Kontrollorgane äußern möchten, um ihre Politik zu erklären. Doch danach sieht es nicht aus. Sogar der Finanzminister selbst schwänzt einen der beiden Sitzungstage. Insgesamt fehlen 7 von 14 Minister:innen. Hier alle Entschuldigungsschreiben.

Glänzen durch Abwesenheit: 7 Ministerinnen und Minister nehmen sich keine Zeit für das Parlament

Neben Finanzminister Brunner, der am 13. in den USA weilt, finden von der ÖVP noch Innenminister Karner, Außenminister Schallenberg und Verfassungsministerin Edtstadler an diesem Tag keine Zeit für das Parlament. Von den Grünen fehlt am 12. Oktober Klimaministerin Gewessler, an beiden Tagen Justizministerin Zadic und am 13. Oktober Gesundheits- und Sozialminister Rauch. Alle befinden sich im Ausland. Der Vizeklubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, kritisierte dieses Verhalten noch vor der Budgetrede Brunners im Parlament:

„Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es um die Debatten geht. Geschätze Damen und Herren von der Bundesregierung, ich möchte einen Appell an Sie richten. Nehmen Sie dieses Haus ernst in Zukunft!“

ÖVP-Kanzler Nehammer drückt sich vor dem Parlament

Leichtfried spielt damit auf das in der türkis-grünen Regierungszeit gehäuft auftretende Fehlen von Regierungsmitgliedern an. Der Bundeskanzler selbst geht hier mit schlechtem Beispiel voran: Er fehlte bei seiner eigenen Regierungserklärung. Ein anderes Mal schickte er die Jugendstaatssekretärin Plakolm vor. Sie musste auf eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Gelder aus dem Bundeskanzleramt an ÖVP Vereine anstelle des Kanzlers antworten. Auch diesmal sparen sich die Regierungsmitglieder durch ihr Fehlen unangenehme Debatten. Beispielsweise muss Sozial- und Gesundheitsminister Rauch am Donnerstag nicht erklären, warum er im Budget für die Pflege bis 2026 nur ein Plus von 1,7 Milliarden Euro herausholen konnte, das Militär- und Sicherheitsbudget aber um 6,9 Milliarden und damit um mehr als das vierfache aufgestockt wird.

Einer fortschrittlichen Finanzminister:in wären Verbesserungen in der sozialen Pflege (lt Budget kumuliert +1,7 Mrd bis 2026) mindestens gleich viel wert wie höhere Ausgaben für Militär & Inneres (bis 2026 +6,9 Mrd). Soziale Pflege nimmt Ängste u gibt Sicherheit. #Budgetrede 1/n

— Markus Marterbauer (@MarterbauerM) October 12, 2022

Sobotka musste sogar Brief an Regierung schreiben

Unter diesem Wegducken der Regierungsmitglieder leidet die parlamentarische Arbeit. Dringliche Anfragen und Anträge werden erschwert, weil die zuständigen Fachminister:innen oftmals fehlen. Bundeskanzler Nehammer musste sich sogar einmal für eine schlampige Anfragebeantwortung entschuldigen, bei der ihm seine Staatssekretärin Plakolm vertrat. Die Fehlstunden der Bundesregierung waren auch schon Thema in der Parlaments-Präsidiale. Damals versprach Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) einen Brief an die Regierung zu schreiben. Darin sollte sie erinnert werden, dass das Parlament doch wichtig ist.

Das Thema "Budget" im Parlament