Im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums fordern die Autoren Fessler und Schürz eine Vermögensobergrenze. Denn große Vermögen gehen dem Bericht zufolge mit einem „Übermaß an Macht“ einher, was langfristig die Demokratie zerstört. Auf der anderen Seite stehen 210.000 Menschen in Österreich, die sich nicht mal den Mindestlebensstandard leisten können.
1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet – das ist jede siebte Person in Österreich. 15 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und 210.000 Menschen können sich nicht mal den europäischen Mindestlebensstandard leisten. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Sozialbericht des Sozialministeriums.
Rund zwei Prozent der Bevölkerung sind laut dem Bericht „erheblich materiell und sozial benachteiligt“. Diese Menschen haben wenig bis gar keine Ersparnisse. Unerwartete, große Ausgaben können sie oft nicht stemmen. Auch das Heizen der Wohnung ist für Menschen ohne Ersparnisse und geringem Einkommen keine Selbstverständlichkeit. Das wirkt sich auch negativ auf die Gesundheit aus. Hinzu kommt, dass Armutsbetroffene von vielen sozialen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Kinder können seltener an Schulfahrten teilnehmen und keine Freunde nach Hause einladen, schildert eine der Studienautorinnen, Nadja Lamei von der Statistik Austria.
Für eine Milliarde Euro müsste man 1.900 Jahre ohne Pause arbeiten
Auf der anderen Seite stehen einige wenige besonders Reiche, bei denen sich der Großteil des Vermögens konzentriert. Das kritisieren Pirmin Fessler und Martin Schürz, die beide als Volkswirte bei der Österreichischen Nationalbank arbeiten, in ihrem Kapitel zu Privateigentum. Ihnen zufolge gefährden zu große Vermögen die Demokratie, weil sie „mit einem Übermaß an Macht“ einhergehen. In einer Demokratie gilt jedoch das Prinzip politischer Gleichheit. Die Autoren sprechen deshalb von „Überreichtum“.
Die Dimensionen des Überreichtums von Superreichen veranschaulichen die Autoren an folgendem Beispiel:
„Unter der Annahme, dass ein Mensch einen beachtlichen Stundenlohn von 60 EUR hat, von Geburt an Tag und Nacht arbeitet, keine Steuer bezahlen muss und auch nichts für Konsum ausgibt, würde das Einkommen nach einem Jahr 525.600 EUR betragen. Nach hundert Jahren durchgehender Arbeit ohne Schlaf und Pause hätte man 52 Mio. EUR. 1 Mrd. EUR würden erst nach etwa 1.900 Jahren erreicht werden.“
Die reichsten Menschen unserer Gesellschaft besitzen mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Vermögen und Leistung haben nichts miteinander zu tun. Auch wer sein Leben lang arbeitet und gut verdient, wird nie so reich wie ein Milliardär – außer man erbt.
Reiche können Politik und Medien zu ihren Gunsten beeinflussen
Durch Parteispenden oder Inserate können Superreiche die Politik und die Medien entscheidend beeinflussen. Dadurch sind sie zum Teil mächtiger als Politiker, wie zum Beispiel Abgeordnete. Anders als diese wurden Superreiche aber nicht von der Bevölkerung gewählt. Im Sozialbericht heißt es:
„Eine zu starke Vermögenskonzentration kann dazu führen, dass sehr vermögende Personen durch ihren Einfluss auf Medien, Politik und Wissenschaft nicht nur den demokratischen Diskurs verzerren und dominieren, sondern bereits das Aufkommen gewisser Debatten effektiv verhindern können.“
Vermögende Personen können die öffentliche Meinung also in ihrem Sinne beeinflussen – und tun das auch. So ist es etwa kein Wunder, dass eine Vermögenssteuer in 69 Prozent aller Journalist:innen-Kommentaren in österreichischen Tageszeitungen abgelehnt wird. Und das, obwohl sich die Bevölkerung mit einer deutlichen Mehrheit für Vermögenssteuern ausspricht. An dieser Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wird der demokratiegefährdende Einfluss von großen Vermögen besonders deutlich.
„Vermögen wird, wenn es hoch genug ist, für die Ausübung gesellschaftlicher Macht, für das Erlangen von gesellschaftlichem Status und für dynastisch orientiertes Erben genutzt“, schreiben die Autoren Fessler und Schürz.
Sie verweisen auch darauf, dass vermögende Personen ihr Geld oft von einem Ort zum anderen schieben können, und sich damit Vorteile verschaffen: „Beispielsweise können sie Geschäftsmittel für private Zwecke verwenden, etwa Firmenwagen für persönliche Fahrten, Geschäftsessen, die auch private Treffen sind, oder die Nutzung von Firmenräumlichkeiten für private Veranstaltungen. Dadurch können sie ihre Lebenshaltungskosten über das Unternehmen abwickeln und somit ihre persönlichen Ausgaben senken.“ Ein aktuelles Beispiel, das in der Studie genannt wird, sind die Privatjet-Flüge und Jagdkosten von Rene Benko. Sie machten gemeinsam über 2,6 Millionen Euro aus. Benko ließ sich die Kosten von seiner Unternehmensgruppe Signa bezahlen – die wiederum bekam Millionen Euro Steuergeld durch Corona-Förderungen.
Studienautoren fordern Vermögensobergrenze
Fessler und Schürz fordern daher eine Vermögensobergrenze. Es geht um „eine Limitierung der Vermögenskonzentration und der damit einhergehenden sozialen und ökologischen Probleme“. Denn neben der Gefahr für die Demokratie belastet Überreichtum auch in besonderem Maß die Umwelt. Die Superreichen stoßen mit ihrem Luxusleben viel mehr CO₂ aus, als Personen mit niedrigem und mittleren Einkommen.
Bei der Vermögensobergrenze geht es den Studienautoren nicht um eine konkrete Zahl: „Jeder Zahlenwert – ob 50 Mio. oder 1 Mrd. Euro – wird sicherlich zu kontroversen Diskussionen führen“. Vielmehr gehe es um das „Verständnis, dass extreme Vermögenskonzentration gesellschaftliche Ungleichgewichte und Machtasymmetrien fördert, die die demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundprinzipien untergraben“.
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Zitat: „Auch wer sein Leben lang arbeitet und gut verdient, wird nie so reich wie ein Milliardär – außer man erbt.“
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Das ist falsch und zeigt ein Getränkehersteller (energy drink) aus Österreich nur zu gut, der 1987 gegründet wurde. Mit der bitterböse Ironie das zu dem Zeitpunkt Franz Vranitzky und somit die SPÖ die Regierungsverantwortung hatte.
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Der Getränkehersteller zeigt auch auf wo das eigentliche Problem ist, es ist ein Systemfehler. Diese Für diesen Systemfehler hat allerdings bisher keiner Interesse gezeigt, dagegen etwas zu machen auch nicht die SPÖ. (ist ja auch einfach auf wenn zu dreschen als ein Problem zu lösen.)
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Taylor Swift (geb Mi, 13.12.1989) gehört auch zu den ganz bösen Milliardären die ihre Milliarde ganz sich nicht geerbt hat.
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Taylor Swift versaut mit ihrem Privat Jet ganz böse die Umwelt. Schon mal überlegt was passiert wenn Taylor Swift regulär fliegt, das Gekreische im Flieger ist allemal sicher, und die Probleme am Flughafen ebenso. Fraglich ob es überhaupt ein Fluglinie gibt die Taylor Swift regulär mitnehmen würde. Auch wenn es der SPÖ nicht gefällt, auch Taylor Swift hat das Grundrecht auf Mobilität.
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Das Diagramm Vermögen und Einfluss auf das Klima zeigt wie schön sich absolutes und relatives manipulativ Darstellen lässt. Absolut sind weder das oberste 1% noch die unten 50 Prozent das Problem, sondern der Bereich 90 bis 99 und noch eklatanter die 50 bis 90 Prozent das Problem.
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Da hat die SPÖ ein Problem sie würde den Mittelstand direkt angreifen. Das sind viele Wählerstimmen die zu einem Problem werden, also ist es einfacher auf die 1 Prozent zu dreschen, auch wenn das die berühmte Schlacht gegen Windmühlen ist.
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Die Problem könne nur international gelöst werden, und auch nur westlich transatlantisch, das Österreich Osteuropa nachläuft wie ein Hund seinem Herrl wird die Probleme nur noch mehr verschärfen. Ein Blick in die Schweiz würde gut tun, wie mit dem Eigenmietwert der zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.