In der Nationalratssitzung vom 15. bis 16. Mai 2024 ging es unter anderem um Österreichs Neutralität und strengere Kontrollen beim Export von Kriegswaffen, aber auch um die Einführung von Übergewinn- und Millionärssteuern. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Österreichs Neutralität verteidigen und für aktive Friedenspolitik
Zum AntragStrengere Kontrollen beim Export von Kriegswaffen und der Rüstungslobby
Zum AntragRücknahme der Konzernsteuersenkung (KÖSt), Einführung Millionärssteuern & Übergewinnsteuer
Zum AntragPrivatisierungsverbot für Trinkwasser
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Handwerker-Bonus auch ohne Internet-Zugang ermöglichen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Verpflichtende einheitliche Handy-Landekabel für alle Hersteller
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Umfassender Schutz der Tiroler Bevölkerung vor LKW-Transit-Verkehr
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
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