In der Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni 2025 ging es vor allem um die Sanierung des Budgets. Beschlossen wurden etwa höhere Steuern für Glücksspielunternehmen und Energiekonzerne sowie das Aussetzen der Inflationsanpassung von Parteienförderung und Familienbeihilfe. Aber auch für Offensiv-Maßnahmen etwa im Gesundheitsbereich gab es eine Mehrheit. Außerdem ging es um das Vorhaben, die Waffengesetze zu verschärfen sowie mehr Geld für Schulpsychologie und Prävention zur Verfügung zu stellen. In einem Entschließungsantrag fordern alle Parteien außer der FPÖ die Regierung zum entsprechenden Handeln auf. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen.
Parteienförderung 2026 nicht an Inflation anpassen
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes (700 Seiten, 72 Gesetzesnovellen, ein neues Gesetz). Es wurde hierfür eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben.
In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.
Verhütungsmittel & Frauenhygieneartikel von Umsatzsteuer befreien
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurde hierfür eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben. In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.
Neue Gesetze verpflichtend auf Klimaverträglichkeit prüfen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.
Antrittsalter bei Korridorpension erhöhen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.
Pendler-Euro von 2 auf 6 Euro erhöhen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.
Zuverdienst während der Arbeitslosigkeit einschränken
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.
Glücksspielunternehmen & Energiekonzerne stärker besteuern
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
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Diese Maßnahmen sind Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurden hierfür getrennte Abstimmungen verlangt. Die Grünen stimmten bei den höheren Steuern für Glücksspielkonzerne sowie für die Erhöhung des „Energiekrisenbeitrag-Fossile“ dafür, allerdings gegen die Erhöhung des „Energiekrisenbeitrag-Strom“.
In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen dann mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.
Abgabe bei Grundstück-Deals, wenn Grünland in Bauland umgewidmet wurde
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurde hierfür eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben. In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.
Klimabonus abschaffen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.
Aussetzen Inflationsanpassung Familienbeihilfe 2026 & 2027
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.
Fahrtenbeihilfe für Schüler:innen & Lehrlinge erhöhen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.
Anhebung der Alterslimits und Wartefrist beim Kauf einer Waffe
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.
Strengere Voraussetzungen zum Waffenbesitz
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.
Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.
Entschädigungsfonds für betroffene Familien
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.
Mehr Geld für Schulpsychologie und Präventionsangebote
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Diese Maßnahme ist Teil des Entschließungsantrages (Aufforderung an die Bundesregierung), der eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz beinhaltet. Er wurde „als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025“ formuliert.
Zusammenfassung
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
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