Wirtschaftsministerin für längere Arbeitswege: Beziehungen sind heute ohnehin digital

In Zukunft müssen Arbeitssuchende auch Jobs annehmen, die Wegzeiten von 2,5 Stunden täglich bedeuten. In Kombination mit dem kommenden 12-Stunden-Tag bringt das eine massive Einschränkungen des Privatlebens von ArbeitnehmerInnen. Für Wirtschaftsministerin Schramböck ist das halb so schlimm, es gebe schließlich digitale Medien, um zu kommunizieren.

Arbeitssuchende werden künftig Jobs annehmen müssen, die ihnen eine Fahrtzeit von 2,5 Stunden pro Tag abverlangen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärt dazu in der Pressestunde, dass längere Anfahrtszeiten heute nicht mehr so schlimm wären, denn:

„wir haben die digitalen Medien, es gibt keinen Grund mehr, heute zu erklären, ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben, weil das findet digital statt.“

Die Grundprobleme von Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel geht die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht an. Der Druck auf ArbeitnehmerInnen wird erhöht, Arbeitslose werden schikaniert und die Lage verschärft.

AMS-Kürzungen werden Österreich teuer kommen

Obwohl die Wirtschaftslage gut ist und die Einnahmen in die Staatskasse steigen, kürzt die Regierung massiv beim Arbeitsmarkt Service. Das AMS-Budget soll laut Berichten um 600 Millionen Euro sinken. Geld, das es eigentlich dringend brauchen würde, um ältere Jobssuchende und Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Erstaunlich ist auch, dass die Regierung das Fachkräftestipendien für Arbeitslose drastisch zurückfährt: Künftig sollen nur mehr 16 statt 41 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die mit 19,1 Millionen dotierte Facharbeiter-Intensivausbildung soll ganz gestrichen werden. Schwarz-Blau streicht Programme, aus denen 80 Prozent der Absolventen nach weniger als drei Monaten einen Job fanden. Gleichzeitig verkündet die Regierung einen Mangel an Fachkräften und will mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land holen.

Bedenkt man, dass sich jeder Euro in den Arbeitsmarkt bereits nach 5 Jahren rechnet, sind die Kürzungen nicht nur für die Betroffenen hart, sondern auch volkswirtschaftlich teuer.

12 Stunden Tag

Statt Impulse über das AMS oder Investitionen in den Arbeitsmarkt zu setzen, erweist die Regierung ihren Wahlkampfsponsoren einen Gefallen. Mit der geplanten Einführung des 12-Stunden-Tages sparen sich Unternehmen zukünftig nicht nur Überstundenzahlungen, sondern wohl auch die Schaffung von zusätzlichen Stellen.

Die Arbeitszeitflexibilisierung macht Mehrarbeit von MitarbeiterInnen günstiger und senkt die Anreize zusätzliche Personen einzustellen. Das führt zu weniger Jobs und schlechteren Überstundenzahlungen. Dabei raten alle internationalen Studien das Gegenteil: Arbeitszeiten verkürzen und die vorhandene Arbeit fairer unter den Menschen verteilen. So arbeiten sich nicht einige bis zum Burnout, während andere arbeitslos zuhause sitzen.

HARTZ 4 für Österreich

Schwarz-blau kürzt also bei der Unterstützung für Arbeitssuchende und verschärft die Situation am Arbeitsmarkt durch den 12-Stunden-Tag. Dazu schafft sie ein Klima der Angst: Wer keinen Arbeitsplatz findet, dem soll die Notstandshilfe gestrichen werden – die Regierung plant Maßnahmen, die sich am deutschen Hartz 4 Modell orientieren. Dabei sollen Langzeitarbeitslose vom Arbeitslosengeld direkt in die Mindestsicherung kommen. Dann kann die Regierung auf Sparbuch, Lebensversicherung, Auto und Wohnung zugreifen. 

Reise nach Jerusalem

Insgesamt gleicht die Arbeitsmarkt-Politik der Regierung dem Spiel „Reise nach Jerusalem“. Auf jeden Arbeitsplatz kommen laut AMS-Studie 4,5 Arbeitslose. Jobsuchende kreisen wie bei dem Spiel um zu wenige Plätze und egal wie sehr sich alle anstrengen, am Ende des Tages sind nicht genügend für alle vorhanden. Die Verschärfungen bei der Notstandshilfe und den höheren Zumutbarkeitsgrenzen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Aber sie treiben Menschen, die einen Job suchen, in Existenzkrisen, Angst und Verzweiflung. Der Druck wird höher, Perspektiven schafft es aber keine.