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Sebastian Kurz: Verfahren, Freispruch und offene Ermittlungen

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Sebastian Kurz bei einem offiziellen Treffen 2018. Gegen den ehemaligen Bundeskanzler liefen Verfahren und Ermittlungen. Eine frühere Verurteilung wurde aufgehoben, Kurz rechtskräftig freigesprochen.

Sebastian Kurz im Februar 2018. Foto: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation / Kremlin.ru, CC BY 4.0 (Wikimedia Commons).

Ghassan Seif-Wiesner Ghassan Seif-Wiesner
in Nachrichten, Politik
Lesezeit:8 Minuten
16. November 2026
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Die politische Karriere von Sebastian Kurz beschäftigt die österreichische Justiz bis heute. Die Verfahren und Ermittlungen gegen Sebastian Kurz betreffen den Vorwurf einer Falschaussage  vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie den Verdacht, dass öffentliche Gelder für Umfragen und positive Medienberichte verwendet wurden, um seinen politischen Aufstieg zu unterstützen.

Im Falschaussage-Verfahren wurde Kurz 2024 zunächst verurteilt, im Mai 2025 aber rechtskräftig freigesprochen. Die Ermittlungen zur sogenannten Inseratenaffäre laufen hingegen weiter. Inserate sind bezahlte Anzeigen. Strittig ist hier, ob sie mit einer unzulässigen Gegenleistung verknüpft waren. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Inhalt
Welche Verfahren sind gegen Sebastian Kurz noch offen?
Vom Schuldspruch zum Freispruch im Falschaussage-Verfahren
Inseratenaffäre: Das Beinschab-Tool und die Vorwürfe gegen Kurz
Weitere Inseratenermittlungen zu „Heute“ und „Krone“
Fünf Jahre nach Kurz’ Rücktritt ist noch kein Prozesstermin bekannt
Sebastian Kurz als Unternehmer bei Dream Security

Welche Verfahren sind gegen Sebastian Kurz noch offen?

Die folgende Übersicht zeigt das abgeschlossene Falschaussage-Verfahren und die weiterhin laufenden Ermittlungen zur Inseratenaffäre. Dabei unterscheidet sie zwischen den Vorwürfen rund um die Zeitung „Österreich“ sowie jenen rund um „Heute“ und die Kronen Zeitung.

Verfahren oder Ermittlungsstrang Vorwurf und Verlauf Stand und Ausgang
Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss Aussage zur Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats 2020. Anklage 2023; erstinstanzliche Verurteilung am 23. Februar 2024. Rechtskräftiger Freispruch am 26. Mai 2025. Abgeschlossen.
Inseratenaffäre rund um „Österreich“ Mutmaßlich politisch nützliche Umfragen und positive Berichte, finanziert über Mittel des Finanzministeriums. Öffentlich bekannt seit Oktober 2021. Ermittlungen offen. Auswertungsbericht 2026; keine öffentlich bestätigte Anklage gegen Kurz.
Inseratenaffäre rund um „Heute“ und „Krone“ Verdacht auf positive Berichterstattung gegen Inserate und weitere Vorteile. Ausweitung der Ermittlungen im März 2023. Weiterer Ermittlungsstrang. Kein öffentlich bestätigter Prozesstermin.

(Stand: November 2026)

Für offene Verdachtsfälle gilt die Unschuldsvermutung. Eine Ermittlung bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft einen Verdacht prüft. Sie ist weder eine Anklage noch ein Schuldspruch.

Vom Schuldspruch zum Freispruch im Falschaussage-Verfahren

Der Freispruch des Oberlandesgerichts Wien vom 26. Mai 2025 betrifft den Vorwurf einer falschen Beweisaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort war Kurz 2020 zu seiner Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG befragt worden. Die Anklage warf ihm vor, seinen Einfluss auf die Besetzung heruntergespielt zu haben. Die ÖBAG verwaltet Beteiligungen der Republik an Unternehmen.

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Am 23. Februar 2024 wurde Kurz deshalb in erster Instanz zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Verurteilung wurde in der Berufung aufgehoben. Nach der Begründung des Oberlandesgerichts war der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage nicht erfüllt: Kurz hatte die Frage, ob er selbst in die Besetzung eingebunden gewesen sei, mit Ja richtig und vollständig beantwortet. Dabei seien keine erheblichen Tatsachen verschwiegen worden. Der Freispruch ist rechtskräftig.

Das Gericht entschied damit über eine konkrete Aussage. Ob in der Inseratenaffäre öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet wurden und welche Verantwortung Kurz dabei hatte, war nicht Gegenstand dieses Urteils. Der Freispruch beendet deshalb nur den Falschaussage-Prozess, nicht aber die getrennten Korruptionsermittlungen.

Inseratenaffäre: Das Beinschab-Tool und die Vorwürfe gegen Kurz

Im Zentrum steht das sogenannte Beinschab-Tool, benannt nach der Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Nach dem Verdacht der Ermittler sollten Umfragen und deren Veröffentlichung in der Zeitung „Österreich“ Sebastian Kurz politisch unterstützen. Im Gegenzug soll das Finanzministerium Inserate in der Mediengruppe gebucht haben. Später soll das Ministerium auch Studien von Beinschab finanziert haben, in denen nach den Ermittlungen politisch nützliche Fragen verdeckt mitliefen. Untersucht werden mögliche Delikte wie Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

 

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Untreue bezeichnet hier den Verdacht, dass jemand seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dadurch einen Vermögensschaden verursacht. Bestechung und Bestechlichkeit betreffen das Anbieten beziehungsweise Annehmen unzulässiger Vorteile im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Amtsträgern. Welche Handlungen einer Person strafrechtlich nachgewiesen werden können, müsste ein Gericht in einem allfälligen Prozess beurteilen.

Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, belastete Kurz bei seinen Einvernahmen. Schmid und Beinschab haben Kronzeugenstatus. Ein im Juli 2026 vorgelegter, 1.435 Seiten umfassender Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rekonstruiert anhand von Chats, E-Mails, Akten und Zeugenaussagen Vorgänge von 2016 bis 2018.

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Laut STANDARD liefern Nachrichten von oder an Kurz allerdings nur indirekte Hinweise auf sein Wissen über das Beinschab-Tool. Ein direkter Beleg dafür, dass Kurz selbst den Auftrag erteilt hat, wurde in dem Bericht nicht aufgezeigt. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Die Ermittlungen laufen weiterhin. Der Auswertungsbericht ist keine gerichtliche Feststellung.

Weitere Inseratenermittlungen zu „Heute“ und „Krone“

Neben den Vorwürfen rund um das Beinschab-Tool untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch mögliche Absprachen über Inserate in den Tageszeitungen „Heute“ und „Kronen Zeitung“. Im März 2023 wurden dazu weitere Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und acht andere Personen öffentlich bekannt. Auch gegen einen Verband wurde ermittelt. Bei „Heute“ fanden Hausdurchsuchungen statt.

Nach dem Verdacht der Ermittler auf Gegenleistungen für positive Berichterstattung sollen Amtsträger Inserate des Finanzministeriums in Auftrag gegeben haben, für die kein entsprechendes öffentliches Informationsbedürfnis bestand. Im Gegenzug soll wohlwollende Berichterstattung zugunsten von Kurz ermöglicht worden sein.

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Darüber hinaus sollen Amtsträger im Interesse einer Medienunternehmerin Einfluss auf Änderungen des Privatstiftungsgesetzes genommen haben. Die Vorwürfe stützen sich unter anderem auf Aussagen des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. Kurz und die betroffenen Medienverantwortlichen bestreiten die Anschuldigungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Fünf Jahre nach Kurz’ Rücktritt ist noch kein Prozesstermin bekannt

Zum Informationsstand November 2026 ist kein öffentlich bestätigter Termin für einen Prozess gegen Sebastian Kurz in der Inseratenaffäre bekannt. Auch eine öffentlich bekanntgegebene Anklage gibt es noch nicht. Die Ermittlungen gegen Kurz und weitere Beschuldigte laufen weiterhin.

Politische Konsequenzen hatte die Affäre allerdings bereits 2021. Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen geriet die damalige ÖVP-Grünen-Regierung in eine Krise. Am 9. Oktober 2021 gab Kurz seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. Fünf Jahre später ist die strafrechtliche Aufarbeitung noch immer nicht abgeschlossen. Ob sich aus den Vorwürfen auch strafrechtliche Konsequenzen für Kurz ergeben, ist weiterhin offen.

Zunächst muss geklärt werden, ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen. Ebenso möglich sind Einstellungen, wenn sich ein Verdacht nicht ausreichend erhärtet. Ein Auswertungsbericht, eine Anklage und ein Urteil sind verschiedene Schritte und dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Sebastian Kurz als Unternehmer bei Dream Security

Seit seinem Rückzug aus der Politik ist Sebastian Kurz auch als Unternehmer tätig. Er ist Mitgründer und Präsident des Cybersicherheitsunternehmens Dream, das nach eigenen Angaben KI-basierte Sicherheitslösungen für Staaten und kritische Infrastruktur anbietet.

 

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Über die Geschäftstätigkeit von Sebastian Kurz und das Unternehmen haben wir in unserem Artikel über Dream Security ausführlich berichtet.

Stand: 04. November 2026

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Untersuchungsausschuss

Der Nationalrat kann zur Kontrolle der Vollziehung Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse ohne Beweiserhebungen Folge zu leisten und alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Da es bei den letzten Untersuchungsausschüssen massive Kritik an den mangelnden Verfahrensbestimmungen (Verweis auf die StPO) und den nicht ausreichenden Rechtsschutzbestimmungen für jene Personen, die vor einem Untersuchungsausschuss angehört werden, gegeben hat, wurden Ende 1997 Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse beschlossen, die nunmehr eine Dreiteilung des Verfahrens in Beweisbeschluss und Vorbereitung der Sitzungen, Sitzungen und Beweisaufnahme sowie Berichterstattung vorsehen. Weiters wurde klargestellt, dass im Sinne der Wahrheitsfindung das Amtsgeheimnis gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht gilt, wobei jedoch im Interesse der staatlichen Sicherheit sensible Fragen in vertraulichen Sitzungen

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Kronen Zeitung

Die Krone ist mit 500.000 Abos mit Abstand die größte Tageszeitung Österreichs. Sie gilt – bezogen auf die Einwohner – als die meistgelesene Zeitung der Welt. Die Dichands sind so auch die reichsten Zeitungsmacher des Landes, ihr Einkommen soll monatlich bei 700.000 Euro liegen. Groß ist die Medienmacht der Krone und das Drohpotenzial ihres Kampagnenjournalismus gegenüber Politiker:innen. Immer wieder hat ihr Gründer Hans Dichand mit Krone-Kampagnen die Stimmung im Land zu lenken versucht. Politiker:innen oder deren Projekte werden in Kolumnen und Leserbriefen bejubelt oder geächtet. Die Krone kampagnisierte gegen das Kraftwerk in Hainburg und den Atommeiler Temelin, gegen Gen-Technik, für die Wahl von Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten, gegen Schriftsteller:innen wie Thomas Bernhard oder Elfriede Jelinek.

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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