Im Umfeld der FPÖ gibt es einen neuen Spenden-Skandal: Staatsschutz, Nachrichtendienst (DSN) und Bundeskriminalamt ermitteln rund um eine Millionenspende an die deutsche Partei AfD (Alternative für Deutschland). Der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler hat der AfD 2,35 Millionen Euro für eine Werbekampagne „gespendet“ – 6.400 Plakate sind für den deutschen Bundestags-Wahlkampf der AfD gedruckt worden. Angeblich würde das Geld aus seinem Privatvermögen stammen. Doch laut Recherchen der Zeitungen Standard und Spiegel soll Dingler das Geld kurz zuvor als Schenkung erhalten haben. Als mutmaßlicher Spender gilt Henning Conle, der auch in Kärnten eine Reihe an Immobilien besitzt. Der AfD könnte der Spenden-Skandal bis zu 7 Millionen Euro Strafe kosten. Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) prüft nun den Verdacht auf Geldwäscherei und verdeckte Treuhänderschaft.
Ex FPÖ-Funktionär als Strohmann für Parteispende
Die den Freiheitlichen politisch sehr nahestehende AfD hat innerhalb weniger Tage drei Großspenden erhalten. Eine davon besteht aus 6.400 Wahlplakaten. Die Kosten dafür: 2,35 Millionen Euro. Kommen soll das Geld von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär – also aus Österreich. Laut einer vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Liste handelt es sich dabei um Gerhard Dingler. Er war bis 2016 für die FPÖ 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Laut Dingler stammt die Spende aus seinem Privatvermögen.
Nach Recherchen von Der Standard und Spiegel soll Dingler jedoch seiner Bank im Dezember 2024 angekündigt haben, eine hohe Summe zu erhalten. Kurz darauf wurden ihm 2,6 Millionen Euro überwiesen. Als „Spender“ tauchte der deutsch-schweizerische Immobilien-Unternehmer Henning Conle auf. Zunächst hieß es, das Geld soll in ein Immobilienprojekt fließen, doch stattdessen wurde fast der gesamte Betrag an eine deutsche Werbeagentur für AfD-Plakate weitergeleitet. Jetzt wird von den Finanzbehörden geprüft, ob Dingler nur der Strohmann für eine illegale Parteienfinanzierung war.
Laut deutschen Parteiengesetz müssen Spenden über 500 Euro, die von Dritten an eine Partei weitergeleitet wurden, an den Bundestag abgetreten werden. Das gilt auch für Spenden aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz. Falls es sich um eine verschleierte Spende handelt, droht der AfD eine Strafe bis zum dreifachen Wert des Betrags – also rund 7 Millionen Euro. Conle hat übrigens 2017 schon einmal 132.000 Euro auf das Wahlkampfkonto von AfD-Chefin Alice Weidel überwiesen.
@elias_liest Muss die #AfD 7 Millionen € Strafe zahlen? #germany #wahl #deutschland #österreich #austria ♬ Originalton – elias_liest
Die AfD selbst gibt an, alle Spendenvorschriften eingehalten zu haben. Ihr Bundesschatzmeister (verantwortlich für Finanzen) Carsten Hütter erklärte, dass Dingler die Kampagne initiierte und die Partei kaum Einfluss darauf hatte. Alice Weidel selbst schweigt darüber, ob sie den Spender Conle persönlich kennt.
AfD hat früher schon Spenden nicht ordnungsgemäß gemeldet
Mit Parteispenden hatte die AfD übrigens in der Vergangenheit schon Probleme. Bereits zwischen 2016 und 2018 organisierte eine Schweizer Werbeagentur Werbeaktionen für die Partei – finanziert von anonymen Geldgebern. Damals führte dies zu Ermittlungen und hohen Strafzahlungen, da die AfD auch damals die Spenden nicht ordnungsgemäß gemeldet hatte.
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Ob die aktuelle Plakatspende mit früheren Kampagnen in Verbindung steht, ist unklar. Ebendiese Schweizer Werbeagentur hat jedenfalls in der Vergangenheit auch bereits mehrmals Werbekampagnen für die FPÖ gemacht. Sie unterstütze die FPÖ sowohl im Wahlkampf als auch mit Schulungen für Funktionäre. Zusammenarbeit gab es laut ARD auch mit der FPÖ-Vorarlberg, als Dingler ihr Landesgeschäftsführer war. Ob es eine Verbindung zwischen beiden gibt, ist nicht bekannt.
Dieser Artikel wurde am 03.02.2025 veröffentlicht und am 20.02.2025 aktualisiert.
