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Arbeiterkammer verbessert seit 100 Jahren die Lage der Arbeitnehmer – Neoliberalen ist sie ein Dorn im Auge

Arbeiterkammer verbessert seit 100 Jahren die Lage der Arbeitnehmer – Neoliberalen ist sie ein Dorn im Auge

Alina Bachmayr-Heyda Alina Bachmayr-Heyda
in Verteilungsgerechtigkeit
Lesezeit:3 Minuten
26. Februar 2020
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Vor hundert Jahren wurde die Arbeiterkammer gegründet, um die Lage der Arbeiter und Angestellten zu verbessern. Heute ist sie die viert beliebteste Institution in Österreich. Dennoch – oder gerade deshalb – ist sie den Neoliberalen im Land ein Dorn im Auge: FPÖ und Neos wollen ihre Mittel kürzen und der WKÖ-Präsident Harald Mahrer verbeitet Lügen über die AK, um ihren guten Ruf zu beschädigen.

Die Unternehmer hatten die Handelskammer, die Ärzte hatten die Ärztekammer und die Architekten ihre Architektenkammer – schon im 19. Jahrhundert. Doch die Arbeiterinnen und Arbeiter hatten keine gesetzliche Vertretung. Bis der  Nationalrat am 26. Februar 1920 beschloss, die Arbeiterkammer einzurichten. Das ging vom SPÖ-Sozialminister Ferdinand Hanusch aus. Nicht nur Unternehmer und Ärzte sollten in einer Kammer vertreten sein. Auch die Arbeiter und Angestellten sollten eine Kammer haben, die ihre Intressen vertritt – und ihre soziale Lage verbessert.

Niemand zahlt mehr als 14,44 Euro Kammerumlage

Heute vertritte die Arbeiterkammer 3,6 Millionen Menschen: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, aber auch alle Arbeitslosen, Eltern in Karenz, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener sind automatisch AK-Mitglieder. Die AK ist laut APA-OGM Umfrage die viert beliebteste Organisation in Österreich – 43 Prozent der Österreichierinnen und Österreicher vertrauen AK, gleich hinter der Polizei (46%), dem Verfassungsgerichtshof (45%) und dem Bundespräsidenten (44%). Zum Vergleich: Der Wirtschaftskammer vertrauen gerademal 13 Prozent der Österreicher.
Damit die AK ihre Aufgaben erfüllen kann, braucht sie Geld. Die Mitglieder der AK bezahlen monatlich eine sogenannte Umlage, mit der die Leistungen der Kammer finanziert werden.

Diese Umlage beträgt 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung – mehr als 14,44 Euro pro Monat zahlt niemand.

Dieser Beitrag wird vom Gehalt abgezogen – und vermindert so die Bemessungsgrundlage bei der Steuer.

Viele Kammer-Mitglieder zahlen aber gar keine Umlage: Wer Karenzgeld bezieht, arbeitslos ist, Lehrling ist, seinen Präsenz- oder Zivildienst leistet oder Krankenpflege-Schüler ist. In Summe betrifft das 816.000 Menschen, also fast ein Viertel aller Mitglieder.

Warum mögen Neoliberale die AK nicht?

Trotzdem wollen die FPÖ oder die NEOs die verpflichtende Mitgliedschaft in der AK abschaffen. Ums Geld kann es dabei nicht gehen. Ganz im Gegenteil: Sie wissen, dass eine Schwächung der AK den Abbau von Arbeitsrechten und die Alleinherrschaft von Unternehmerinteressen erleichtern würde. Langfristig würde es die Arbeitnehmer viel Geld kosten, wenn es keine oder nur eine schwache Arbeiterkammer gäbe.

Wer die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abschaffen will, stellt jene Organisation in Frage, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unfairen Arbeitsbedingungen nicht mit Furcht, sondern mit Selbstbewusstsein begegnen: Weil es eine Kammer gibt, die sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.

AK im Vergleich zur WKO: 7 Mal mehr Mitglieder, aber nur halb so großes Budget

Die Arbeiterkammern verfügen über Mitgliedsbeiträge in der Höhe von rund 433 Millionen Euro. Im Vergleich mit der Wirtschaftskammer ist das ein deutlich geringerer Betrag. Obwohl man in etwa sieben Mal mehr Mitglieder hat, ist das Budget der AK nur halb so hoch. Die gesetzliche Vertretung der Unternehmer ist also finanziell weit großzügiger ausgetstattet.

Arbeiterkammer Vergleich Wirtschaftskammer
Quelle: http://derstandard.at/2000038572814/Einnahmen-der-Wirtschaftskammern-weit-hoeher-als-bekannt

Nicht zeitgemäß?

Die Arbeiterkammer bietet Service für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Wer Fragen oder Probleme in Sachen Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz, Lehrlingsrecht, aber auch Jugendschutz, Sozialversicherung oder Steuern hat, kann sich jederzeit an die AK wenden. Nicht ausbezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldern, unrechtmäßigen Entlassungen und Schikanen am Arbeitsplatz gehören zu den häufigsten Anliegen. In einer repräsentativen ifes-Studie geben 89 Prozent der Arbeitnehmer an, dass sie der Druck in der Arbeitswelt wächst.

Das spürt man auch in der Beratung. Vor allem, wenn es um Ungerechtigkeit vom Arbeitgeber geht, melden sich die Menschen, so AK Kärnten Präsident Günther Goach:  „Das sehen wir auch in unseren Beratungen und hören wir, wenn wir in Betrieben unterwegs sind“, sagt . „Umso wichtiger ist es, dass es mit der AK eine Anlaufstelle für alle gibt, die Ungerechtigkeit erfahren.“

Im Jahr führt die Arbeiterkammer 2 Millionen Beratungen durch. Dabei erstreiten sie mehr als 500 Millionen Euro für ihre Mitglieder.

Happy 100th Birthday

Am 26. Februar 2020 feiert die Arbeiterkammer ihren hundertsten Geburtstag unter dem Motto „100 Jahre Arbeiterkammer, 100 Jahre Gerechtigkeit“. Vor 100 Jahren, am 26. Februar 1920, wurde die Sozialpartnerschaft geboren. In der Bevölkerung erfreut sie sich großer Beliebtheit, dennoch ist sie immer wieder Angriffen ausgesetzt. Zuletzt zog der Wirschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Opernball gemeinsam mit Erste-Bankmanager Andreas Treichl  über die Arbeiterkammer her – in seiner von der WKO finanzierten 24.00 Euro-teuren Loge.

§1 Arbeiterkammergesetz

„Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.“
Parlament Das Thema "Sozialpartnerschaft" im Parlament

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