Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen "zivilisatorischen Rückschritt". Im Nationalrat kritisiert er, dass...

Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des...

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere...

Jeder Dritte aus dem Job-Programm "Aktion 20.000" wurde in den regulären Arbeitsmarkt übernommen. Die ÖVP-FPÖ Regierung hat allerdings das Programm...

Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit...

Die Historikerkommission der FPÖ sollte die blaue Partei aus dem Schmuddeleck führen. Nach der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo...

Seit 1. August ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten in Kraft. Durch das "freie Spiel der Kräfte" im Parlament konnte...

Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialministerin Brigitte Zarfl bringt einen ersten Anhaltspunkt, wie viel der Umbau der Krankenkassen kosten...

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, das Wiener Jahresticket um 365 Euro auch in Berlin einführen zu wollen....

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das...

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte...

Die Hitzewelle hält ganz Europa fest im Griff. In Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen vor Hitze als bei Verkehrsunfällen. Die...

Die Zerschlagung der Sozialversicherung geht auch nach dem Bruch der Koalition weiter. ÖVP und FPÖ haben ein schwarz-blaues Duo an...

Unter dem sperrigen Namen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ verbirgt sich eine kleine Revolution, die dem Geschäftsmodell des US-Fahrdienstvermittlers Uber zum Verhängnis werden kann:...

In Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt - und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den...

Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger...

Der deutsche JUSO-Vorsitzende Kevin Kühnert hat mit zwei Ideen für Aufsehen gesorgt: Er will den massenhaften Besitz von Immobilien beschränken,...

Die Regierung hat die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Wer profitiert von der versprochenen Entlastung? Unternehmen, die um 1,5 Milliarden weniger...

Spaniens Sozialisten (PSOE) haben die Wahlen klar gewonnen: 29 Prozent der Stimmen und 123 der 350 Sitze im Parlament gehen...

Die Petition „fairändern“ hat in Österreich 60.000 Unterschriften gegen Spätabbrüche von Schwangerschaften gesammelt - die Initiative wird auch von den...

Am Donnerstag, den 25. April, beschließt die Regierung die Kürzung der Mindestsicherung im Parlament. Kein Land, keine Gemeinde und keine...

Eine Spende soll künftig von der Sozialhilfe abgezogen werden. Das sorgt für Empörung: Denn durch die Kürzungen bei der Mindestsicherung...

Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie...

In Berlin gehen zehntausende Mieter auf die Straße gegen den "Mietwahnsinn". Es gibt so wenige leistbare Wohnungen in der deutschen...

Hunderttausende Menschen gehen in Italien auf die Straße, weil sie Teil einer „modernen Gesellschaft bleiben wollen“. Denn der rechte Lega-Senator...

Handesabkommen gefährden öffentliche Wasserversorgung

Digitalsteuer hätte versteckte Steuerflucht von Konzernriesen verhindert

Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren...

Immer mehr Wald in Österreich stirbt. Verantwortlich dafür sind Schädlingsinvasionen und Extremwetter durch den Klimawandel. Anstatt sich dem Problem grundlegend...

Die Gesundheit ist ein Milliardengeschäft. Und mit der Reform der Sozialversicherung wittern private Anbieter neue Möglichkeiten: Im Gesundheitsministerium und in...

In jeder 14. Wohnung in Österreich sitzt ein Mensch unter ein paar Decken und friert. 300.000 Haushalte leiden unter Energiearmut:...

Wohnen in Großstädten ist bis in den Mittelstand hinein nur schwer leistbar. Während in Europas Metropolen die Mietpreise explodieren, macht die...