Die Hitzewelle hält ganz Europa fest im Griff. In Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen vor Hitze als bei Verkehrsunfällen. Die Regierung hat verpasst, wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Die SPÖ bringt jetzt Gesetzesvorschläge für Klima-Sofortmaßnahmen im Parlament ein.
Die SPÖ wird angesichts der Klimakatastrophe diese Woche im Nationalrat Gesetzesvorschläge für Sofortmaßnahmen einbringen. Denn Österreich ist nicht nur besonders stark von der globalen Erwärmung betroffen, es wird auch teuer: Zwischen sechs und zehn Milliarden muss Österreich zahlen, um CO2-Zertifikate wegen zu hoher Ausstöße zu kaufen.
Parlament soll Klima schützen
Konkret will SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar mehrere Gesetzesvorschläge zu Klima ins Parlament einbringen. Im September sollen sie dann beschlossen werden.
100% sauberer Strom bis 2030
Noch immer kommt ein Gutteil des Stromes in Österreich nicht aus erneuerbarer Energie. Sofort müssen bereits genehmigte, aber noch nicht realisierte Projekte im Bereich Wind- und Kleinwasserkraft umgesetzt werden.
Alleine bei der Windkraft stehen fast 200 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 580 Megawatt in der Warteschlange. Die Umsetzung dieser Anlagen würde den Strombedarf von 350.000 Haushalten in Österreich decken.
Dafür will die SPÖ eine Förderung von 45 Millionen Euro.
Zum Schutz des Klimas fordert die SPÖ den Ausbau von Wind- und Wasserkraft. Auch für Photovoltaik soll es zusätzliche Förderungen geben.
Auch ein Ausbau der Photovoltaik muss durch eine Brückenförderung von 20 Mio. Euro gesichert werden. Denn ab dem kommenden Jahr sind überhaupt keine Fördermittel mehr vorgesehen.
Schließlich soll auch für die Kleinwasserkraft weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, um dem Ziel, bis 2030 hundertprozentig sauberen Strom zu produzieren, näher zu kommen.
E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
Neben dem öffentlichen Verkehr plant die SPÖ auch alternative Antriebe für Autos zu fördern. Um von fossilen Treibstoffen wegzukommen, will Duzdar die E-Mobilität fördern – etwa durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Auch für Mehrparteienhäuser soll die Errichtung von Ladesäulen und Photovoltaik-Anlagen vereinfacht werden. Die Investitionen sollen jedenfalls nicht zu einer Mehrbelastung für die Mieter werden, wie Duzdar betont: Die Finanzierung soll aus der Mietzinsreserve erfolgen.
Keine Belastungen für den öffentlichen Verkehr
Die SPÖ bringt auch einen Gesetzesvorschlag ein, um eine Verteuerung im öffentlichen Verkehr zu verhindern. Öffentlichen Verkehrsmittel in Wien, Linz, Graz und Innsbruck drohen durch die Vorhaben von Schwarz-Blau massive Mehrbelastungen. Geht es nach diesen beiden Parteien, soll der öffentliche Verkehr künftig viel mehr zur Finanzierung der Ökostromförderung beitragen.
Diese Verteuerung des öffentlichen Verkehrs lehnt die SPÖ ab. Sie will per Antrag eine drohende Nachzahlung verhindern. Denn öffentliche Verkehrsmittel weisen eine große Anzahl an Zählpunkten für die Stromverrechnung auf und an ihnen wird die Ökostrompauschale festgemacht. Das soll aber dem öffentlichen Verkehr keine Nachteile bringen, da er wesentlich für eine gute Klimastrategie ist.
Das Thema "Klimakatastrophe" im Parlament
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In Österreich kommt Strom zu 72% aus EE. Das ist sehr wohl ein Gutteil. Um den Sprung auf 100% zu erreichen, ist aber eine gewaltige Anstrengung in den oben genannten Bereichen (PV, Wind und Kleinwasserkraft) notwendig. Wichtig ist aber auch der Wärmebereich, dazu vermisse ich Vorschläge.
Zu Muna Duzdar als Energiesprecherin: es fällt mir schwer, sie in dieser Funktion wahrzunehmen, wenn sie auf der SPÖ-Homepage unter ihren politischen Zielen das Wort Energie nicht einmal erwähnt.
Was wir brauchen: Eine Klimapolitik, die vor allem die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt im Auge behält. So ist etwa das E-Auto in erster Linie eine Arbeitsplatzvernichtungsmaschine, weil zum Zusammenbau dieser Gefährte wesentlich weniger Personal benötigt wird. Und genau das ist der Grund, warum einige der großen Hersteller auf das – bislang jedenfalls erfreulich erfolglose – E-Auto setzen.
Was wir nicht brauchen: die kindisch-hysterische Variante eines Fräulein Greta samt Entourage und die zappelnde Aufgeregtheit der Grünen.
Mag. Michael Ithaler
