Schwarz-Blau hat es auf Wien abgesehen. Durch Kürzungen der Bundesregierung wird es dort künftig 100 Polizisten weniger auf der Straße geben und 120 Lehrer weniger im Klassenzimmer. Als nächstes trifft es die Wiener Öffis – durch Umschichtungen bei Energiepauschalen werden die Wiener Linien 9 Millionen mehr für Strom zahlen müssen.
Wien wird jedes Jahr zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Österreichs Hauptstadt ist deutlich sicherer ist als andere Metropolen der Welt. Außerdem stechen der gute öffentliche Verkehr, gratis Kindergärten und Schulen hervor. Anstatt stolz auf die Vorzeigestadt zu sein, scheint Schwarz-Blau aber alles zu tun, um Wien schlecht zu machen.
15 Millionen Belastung für Öffi-Betreiber
Der neuste Angriff auf Wien hat es auf den öffentlichen Verkehr abgesehen. Hinter dem Punkt „Elektrizitätsmarktdesign“ im Regierungsprogramm steckt nämlich eine Millionen-Belastung für Betreiber von Straßen- und U-Bahnen. Insgesamt geht es um 15 Millionen Euro Mehrkosten für die Städte Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Am härtesten trifft es Wien – wegen seines dichten Streckennetzes.
Regierung verfünfzigfacht die Strompauschalen für die Wiener U-Bahn
Im Regierungsprogramm ist nämlich die Abschaffung der sogenannten „Zählpunktsaldierung“ verankert. Hinter dem sperrigen Beamtenwort verbirgt sich Folgendes:
In Österreich gibt es nicht nur verbrauchsabhängige Stromkosten, sondern auch Pauschalbeträge wie z. B. die Ökostrompauschale. Diese Beträge werden pro Zählpunkt an den Stromempfänger verrechnet. Jeder Haushalt und jeder Betrieb verfügt über einen Zählpunkt. Das Wiener U-Bahn-Netz hat über 100 Versorgungspunkte, über die Strom bezogen wird. Schließlich müssen sie ihre Züge immer mit Strom versorgen können, damit keine Unfälle passieren oder ein Zug im Tunnel stecken bleibt.
Bisher wurden diese 100 Punkte zu zwei Zählpunkten zusammengelegt, da Wien zwei verschiedene technische Systeme nutzt und es sich bei den Wiener Linien um einen Betrieb handelt – nicht um 100. Genau diese Zusammenlegung soll nun abgeschafft werden. Es soll küftig mit 100 Zählpunkten gerechnet werden.
Kein anderes Unternehmen in Österreich verfügt über eine ähnlich hohe Anzahl an Zählpunkten. Die Gesetzesänderung bedeutet eine Verfünfzigfachung aller Strompauschalen für die Wiener Linien.
Wiener Linien müssen 9 Millionen mehr für Ökostrom zahlen
Das bedeutet am Beispiel der Ökostrompauschale vorgerechnet:
Die Wiener Linien zahlen künftig nicht mehr 2 Mal 90.288 Euro, sondern 100 Mal die Ökostrompauschale. Statt 180.000 Euro sind das Kosten von sage und schreibe 9 Millionen für die Wiener Linien. Nur bei einer einzigen Pauschale – es gibt aber noch viele andere. Die Wiener Linien wüden dann für fast 50% der Ökostrombeiträge aller österreichischen Industrie-Betriebe auf der dafür relevanten Netzebene aufkommen.
Kosten müssten auf Ticketpreise aufgeschlagen werden
Um die zusätzlichen Kosten zu decken, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder müssten die Ticketpreise erhöht werden – die Jahreskarte würde z. B. um 20 Euro teurer werden. Oder der Steuerzahler muss entsprechend höhere Zuschüsse an die Verkehrsbetreiber leisten. Eine Maßnahme, die genau in die falsche Richtung geht, schließlich würden höhere Ticketpreise die Öffis unattraktiver machen – weniger Menschen würden auf das Auto verzichten. Damit wird ein weiteres Problem verschärft, denn die Zunahme bei CO2 Emissionen im Verkehr frisst die Reduktionen in anderen Bereichen auf, wie der Verkehrs Club Österreich (VCÖ) auf Twitter anmerkte.
100 Polizisten weniger auf Wiens Straßen
Die Kostenumwälzung auf die Wiener Linien ist aber nur eine von mehreren Verschlechterungen, die die Regierung Wien zumutet. So wird es durch Sparmaßnahmen von Innenminister Kickl 100 Polizisten weniger auf Wiens Straßen geben. Denn Kickl stellt weniger Geld für Überstunden zur Verfügung. Gleichzeitig leistet er sich teure Prestige-Projekte wie Polizei-Pferde um 900.000 Euro.
120 Lehrer weniger in Wiens Klassenzimmern
Es wird aber nicht nur weniger Polizisten, sondern auch weniger Lehrer geben. Schwarz-Blau kürzte die schulischen Integrationsmaßnahmen und die Sprachförderung um 40 Millionen. Wien ist besonders davon betroffen, denn durch die Einsparungen mussten dort 300 Lehrer-Stellen gestrichen werden. Gleichzeitig wird es in der Bundeshauptstadt heuer zusätzlich 1.300 Schüler geben. Durch das Plus bei den Schülerzahlen kommen zwar 180 Lehrer hinzu – das bedeutet aber immer noch, dass heuer 120 Lehrer weniger in Wiens Klassenzimmern stehen werden.
Das Thema "Wien" im ParlamentKreuze maximal 4 Antworten an, die für dich am meisten zutreffen.
Von dem Artikel glaube ich maximal 10% und das ist hoch gegriffen. Schon beim Überfliegen scheint durch woher er kommt, eben wie bei vielem aus der Richtung. Der Schmerz jener die durch Misswirtschaft im großen Stil das Ruder abgeben mussten sitzt tief und von mir aus sollte dieser noch größer werden und sich auch in Wien etwas ändern! Weg mit den eingenisteten Wohlfühlsesseln z.B., Rotation/Demokratie!
Natürlich ist klar woher der Artikel kommt, ich lade dich dazu ein auf „Über Kontrast“ zu klicken um das festzustellen das der SPÖ Parlamentsklub dort im Impressum steht.
Trotzdem werden die Tatsachen im Bericht dadurch nicht abgeändert (Anzahl der Zählpunkte der Wiener Linien und Änderung der Abrechnung) – ob es Ziel der Bundesregierung war gezielt Wien zu schaden, darüber lässt sich jetzt streiten. Aber ich würd mal sagen das es _sehr_ wahrscheinlich ist.
Vielleicht ließe sich das zu erwartende Finanzloch ja auch mit einer Citymaut oder Pendlermaut für Autos aus Niederösterreich, Burgenland usw. stopfen? Es wäre doch ganz passend, die Autofahrer ihren Beitrag zu den Öffis leisten zu lassen, wenn sie schon die Straßen dieser lebenswerten Stadt verstopfen.
@ Herrmann und zu 2.: Die Zählpunktpauschale muss jeder Haushalt und Industriebetrieb in Österreich zahlen, auch für jeden Zählpunkt. Wenn Sie also zB im Haushalt Tag- und Nachtstrom-Zähler besitzen, müssen Sie die Pauschale zwei Mal zahlen. Wenn ein Unternehmen wegen sicherheitstechnischer Vorgaben über mehrere Zählpunkte verfügen muss, dann griff bislang die Saldierung von Zählpunkten. Das heißt, mehrere Zählpunkte wurden zu einem virtuellen Zählpunkt zusammengefasst. Da zB die Wiener Linien zwei große Netze für ihren Betrieb verwenden, kamen zwei virtuelle Zählpunkte zur Geltung. „Zu Lasten der Bürger bevorzugt“ kann man zwar behaupten, aber dafür konnten angemessene und leistbare Tarife sichergestellt werden und kamen somit auch den Bürgern zu Gute. Und wenn mit der Keule „Bevorzugung“ oder „Steuergeldverschwendung“ argumentiert wird, gäbe es wohl bessere Beispiele dafür, als eine Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs anzuprangern.
1. Zu Uberstundenabbau Polizei: Reduktion der Überstunden ist doch erklärtes Ziel der SPÖ.
2. Ökostromabgabe hat jeder Haushalt zu zahlen. Offenbar wurden öffentl. Institutionen bisher zu Lasten der Bürger bevorzugt.
Die dezentrale Einspeisung über mehr als 100 Zählpunkte dient der Versorgungssicherheit des Fahrbetriebs der Wiener Linien und hat mit Bevorzugung öffentlicher Institutionen nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Bürgern erhalten dadurch den Vorteil einer höheren Ausfallsicherheit. Die Zählpunktsalsierung wurde im übrigen auch von der EU, die ja ansonst strikt gegen Bevorzugungen einzelner Marktteilnehmer vorgeht, als konform angesehen.