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EU Liberalisierung

So hat sich Berlin gegen die Wasser-Privatisierung gewehrt – mit Erfolg

Handesabkommen gefährden öffentliche Wasserversorgung

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Der Druck, die Wasserversorgung innerhalb der EU zu privatisieren, nimmt zu. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé setzen sich seit Jahren dafür ein. Dabei zeigen Beispiele wie Berlin und Portugal: Durch Privatisierungen wird Wasser teurer, aber die Qualität nicht besser. In Berlin hat sich die Bevölkerung gewehrt – das Wasser ist jetzt wieder in staatlicher Hand.

Es waren die 1990er Jahre und Privatisierungen standen hoch im Kurs. Diese Ideologie machte in Deutschland auch vor der Wasserversorgung nicht Halt. Und so wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe unter dem CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen teilprivatisiert. 49,9% gingen an den französischen Wasserkonzern Veolia und den deutschen Energiekonzern RWE – um etwa 1,7 Milliarden Euro. Damit wollte Diepgen das Berliner Haushaltsdefizit ausgleichen. Den Unternehmen wurden in Geheimverträgen satte Gewinne versprochen.

Nach der Privatisierung zogen Wasserpreise in Berlin an

Statt wie versprochen neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat man viele eingestampft. Gleichzeitig zogen die Wasserpreise an:

Nach wenigen Jahren zahlten die Berliner etwa ein Drittel mehr für ihr Wasser als zuvor. Die Gewinne der Unternehmen waren enorm. Sie streiften Renditen im dreistelligen Millionenbereich ein.

Dank der Geheimverträge gingen die Gewinne an die Unternehmen. Die Stadt Berlin ging dabei fast leer aus.

98 Prozent der Bevölkerung stimmen für die Rücknahme der Privatisierung

Die steigenden Wasserpreise und die Garantie auf Gewinne erbosten die Berliner Bevölkerung. Sie sahen nicht ein, wieso private Unternehmen Gewinne machen sollten, während sie mehr für Wasser zahlten – ohne dass sich die Qualität verbesserte. Bereits im Jahr 2007, also gerade einmal 8 Jahre nach der Privatisierung, startete die Initiative „Berliner Wassertisch“ ein Volksbegehren zur Rücknahme der Privatisierung.

2011 kam es schließlich zu einem Volksentscheid – bei dem 98% für die Rücknahme der Privatisierung stimmten. Ein klares Urteil. In den darauffolgenden Jahren kaufte Berlin die Anteile von Veolia und RWE zurück. Seit 2014 ist die Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand. Die Preise für das Trinkwasser sind wieder zurückgegangen.

Die Bevölkerung wehrt sich gegen Privatisierung von Wasser a là Nestlé. Nun ist die Wasserversorgung in Berlin wieder in öffentlicher Hand.

Proteste in Berlin

Portugal: Durch die Privatisierung wurde das Wasser um 400 Prozent teurer

Berlin ist kein Einzelfall. Auch die Privatisierungen in anderen Ländern ließen die Preise für das Wasser steigen. Eine Studie der Technischen Universität Wien zeigt, wie wenig erfolgreich die Privatisierungen der Wasserversorgung in europäischen Ländern waren. Dabei wurde deutlich, dass öffentliche Wasserversorgung billiger, effizienter und weniger anfällig für Korruption ist.

Ein besonders negatives Beispiel  der Wasserprivatisierung ist die portugiesische Stadt Pacos de Ferreira. Dort stieg der Preis innerhalb von nur sechs Jahren um 400% an, nachdem Unternehmen die Werke aufgekauft hatten. Damit gaben die Bewohner etwa 20% ihres Einkommens für Wasser aus.

Schnelles Geld mit dem Verkauf, die Konsumenten zahlen die Gewinne

Die Privatisierung der Wasserversorgung soll schnelles Geld bringen. Städte oder Staaten, die hoch verschuldet sind, sollen dadurch rasch Einnahmen erzielen. Bezahlt werde die Gewinne über teureres Trinkwasser durch die Konsumenten. Aber mit diesen Folgen will dann niemand etwas zu tun haben. Das ist auch in Griechenland passiert: Dort forderte die EU-Troika, die Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki zu verkaufen. Die Eurogruppe wollte durch den Verkauf der öffentlichen Wasserversorgung an Konzernen sechs Milliarden Euro Einnahmen holen. Zu den Hauptinteressenten soll der französische Konzern Suez gehört haben.

Auch in Griechenland gab es breiten Widerstand und schließlich eine Volksabstimmung: 2014 stimmten 98% in Thessaloniki gegen eine Privatisierung. Das griechische Verwaltungsgericht entschied, dass zumindest eine Mehrheit der Unternehmen in öffentlicher Hand verbleiben muss. Derzeit ist unklar, wie es mit der Privatisierung weitergeht. Die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki liegen seit 2018 im „Superfonds“ – dem Privatisierungs- und Sanierungsfonds in Griechenland, über den etwa die griechischen Eisenbahnen privatisiert wurden.

Droht fortschreitende Wasser-Privatisierung in der EU?

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist seit langer Zeit auch Thema in Europa. Seit 2010 ist der Zugang zu sauberem Wasser als UNO-Menschenrecht anerkannt. Im EU-Recht ist er bislang nicht verankert. Mit den Liberalisierungs-Bestrebungen der EU kommt es auch immer wieder zu Diskussionen rund um die Privatisierung von Wasser: So musste neben Berlin auch Griechenland unter der EU-Troika Aktien an der Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki verkaufen – also die Wasserversorgung privatisieren.

In der Konzessionsrichtlinie sahen viele Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr von mehr Wasserprivatisierung. Mehr als 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben schließlich die Initiative „Right2Water“ unterschrieben. Die Wasser-Liberalisierung durch die Konzessionsrichtlinie konnte verhindert werden, das EU-Parlament beschloss 2015 eine Resolution, die sich dagegen aussprach, sich an Wasser als Ware zu bereichern. Dennoch ist das Menschenrecht auf Wasser in der EU bis heute nicht festgeschrieben.

Ausgerechnet während der österreichische Ratspräsidentschaft wurde der Artikel 13 aus der  Trinkwasserrichtlinie gestrichen. Das ist jener Artikel, der den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle in Europa verankert hätte.

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