Rechtsextremismus

So organisierte die ÖVP den FPÖ-Historikerbericht

Kai Heinrich; Michael Kranewitter
Alles zur Ibiza-Affäre

Die Historikerkommission der FPÖ sollte die blaue Partei aus dem Schmuddeleck führen. Nach der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer wurde der Druck  zu groß. Vor allem, weil Sebastian Kurz (ÖVP) die FPÖ in die Regierung geholt hat. Statt des ganzen Berichts legte die FPÖ eine kurze Zusammenfassung vor. Aus der geht hervor: Die ÖVP hat nahestehende Historiker an die FPÖ-Kommission „weitergereicht“, um den Koalitionspartner FPÖ aus der Rechtsextremismus-Diskussion zu bekommen. 

Anlass der FPÖ-Historikerkommission sind einschlägige Burschenschafter in hohen Funktionen der FPÖ – auch in den Regierungsbüros. Ihre Ideologie sollte aufgearbeitet und braune Flecken sollten beleuchtet werden. Doch schon bevor die Kommission ihre Arbeit begonnen hat, kündigten führende Burschenschafter an, keine Einsicht in interne Dokumente gewähren zu wollen. Geleitet wird die Kommission vom Rechtsprofessor Wilhelm Brauender. Er selbst ist immer wieder durch seine Nähe zum Rechtsextremismus aufgefallen.

Dass „diese Kommission vor allem ein taktisches Manöver ist, um aus den Schlagzeilen zu kommen“, erzählt der FPÖ-Ideologe und Mitglied der Kommission Andreas Mölzer im April 2018Die Historiker-Kommission sollte die FPÖ also aus der Schmuddelecke führen. Aber nicht durch echte Aufarbeitung. Viele Historiker sind nicht bereit, sich unter diesen Bedingungen für eine Aufarbeitung der FPÖ-Vergangenheit herzugeben.

Nationalratspräsident Sobotka suchte Historiker für die FPÖ

Im Jänner 2019 wird bekannt, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Historiker für die FPÖ-Kommission suchte. So berichtet der Historiker und ORF-Wissenschaftsjournalist Martin Haidinger, dass er „auf Empfehlung des Präsidenten des Nationalrats Wolfgang Sobotka“ zugesagt habe, bei der Arbeit der Kommission mitzuwirken. Da Haidinger auch ORF-Journalist ist, kam es nicht dazu – der Ethikrat des ORF riet davon ab.

Die ÖVP war also aktiv dahinter, Historiker für die FPÖ-Kommission zu finden. Auch der Historiker Michael Wladika gibt an, „quasi vom Generalsekretariat der ÖVP beziehungsweise vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an die Historikerkommission der FPÖ weitergereicht“ worden zu sein.

ÖVP hielt Kommission für gute Taktik

Die Nähe zahlreicher FPÖ-Politiker und Kabinetts-Mitarbeiter zu deutschnationalen Burschenschaften und in die rechtsextremen Szene hat die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Druck gebracht.

Die ÖVP wollte die Regierung trotz 64 rechtsextremer Einzelfälle aufrechterhalten und hielt die Kommission wohl ähnlich wie Mölzer für eine gute Taktik.

Und es sind es vor allem ÖVP-nahe Historiker geworden, die das Rückgrat des Berichts bilden. Inhaltlich bietet die 32-seitige Zusammenfassung des Bericht wenig Neues. „Vieles wurde bereits vor Jahrzehnten in wissenschaftlichen Werken des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands publiziert“, wie Markus Sulzbacher im Standard schreibt.

Interessanter sind da die Namen der Autoren: Neben FPÖ-Politikern, Burschenschaftern und wenig namhaften FPÖ-nahen Historikern bilden ÖVP-nahe Historiker das Rückgrat der FPÖ-Historikerkommission. ÖVP-Bezüge wird aber in den Angaben zu den Autoren großzügig ausgelassen.

Leiter der politischen Akademie der ÖVP

So etwa Stefan Karner. Er liefert einen Beitrag über die Wahrnehmung der FPÖ in der ehemaligen Sowjetunion und kommt laut Zusammenfassung zu dem Schluss:

Wurde die Vorläufer-Partei der FPÖ, die VdU, in der UdSSR noch als faschistische Partei wahrgenommen, hätte die FPÖ – aus sowjetischer Sicht – seit ihrer Gründung nicht im Geringsten etwas mit (Neo)Nazismus und Faschismus zu tun.

Karner war 15 Jahre lang Vizepräsident der politischen Akademie der ÖVP in Wien und engagierte sich in der ÖVP. Besonders Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel schätzte Karner und ist ihm ein enger Freund. Von Erwin Pröll (ÖVP) wurde er mit der Gründung des Haus der Geschichte Niederösterreich beauftragt.

Haus- und Hofhistoriker der ÖVP-Vorfeldorganisation Cartellverband

Gerhard Hartmann ist Haus- und Hofhistoriker des Cartellverbandes (CV), einer mächtigen Vorfeldorganisation der ÖVP. Im FPÖ-Bericht schreibt er über die Geschichte der schlagenden Verbindungen in Österreich. Darin stellt Hartmann fest, dass die FPÖ ihr Spitzenpersonal vor allem aus Burschenschaften rekrutiert.

Und diese würden versuchen, durch die „Überbetonung ihrer liberal-demokratischen Wurzeln ihrer Bewegung die deutschnationale-rechtsradikale Vergangenheit und Gegenwart zu kaschieren“. 

Bereits Hartmanns Buch über den Cartellverband ist laut Frankfurter Allgemeine keine wissenschaftliche Analyse, sondern eher „eine Art Lexikon zur Geschichte und Bedeutung des österreichischen CV“. Wissenschaftliche Literatur wurde von Hartmann ausgeblendet, er wollte mehr „die Bedeutung der CV-Mitglieder im politischen und gesellschaftlichen Österrreichs“ hervorheben.

Verfasser des ÖVP-Historikerberichts

Michael Wladika wiederum ist der Kopf hinter dem ÖVP-Historikerbericht. Im Auftrag des ÖVP-nahen Vogelsang-Instituts hatte Wladika die Biografien von 560 ÖVP-Politikern untersucht, um deren Mitgliedschaft in der NSDAP oder ihren Wehrverbänden (SA, SS) zu überprüfen. Herausgekommen ist damals – im Unterschied zum FPÖ-Bericht – ein durchaus ernsthafter Bericht. Wladika erhielt 2008 außerdem den Staatspreis des ÖVP-nahen Vogelsang-Instituts.

Wladika untersucht für die FPÖ die personelle Ebene: Welche  ehemalige Nationalsozialisten sich in Führungspositionen der Partei fanden. Einer davon war Anton Reinthaller, der erste Parteichef der Freiheitlichen, der direkt aus dem Zentrum des NS-Systems kam.

Er will aber nicht als ÖVP-Historiker gelten, wie er im Standard schreibt:

„So wurde ich quasi vom Generalsekretariat der ÖVP beziehungsweise vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an die Historikerkommission der FPÖ weitergereicht und habe diese Aufgabe aus wissenschaftlicher Neugierde gerne angenommen.“

„Unprofessionell“

Der Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien Oliver Rathkolb bezeichnete den Bericht bereits im Vorfeld als „unprofessionell“. Er widerspreche wissenschaftlichen Standards wie Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Rathkolb kritisiert vor allem auch, dass wissenschaftlicher Fakultäten nicht einbezogen wurden.

Stattdessen wurden offenbar ÖVP-nahe Historiker bemüht. Um die ÖVP-FPÖ Koalition zu halten, sollten sie der FPÖ bei der taktischen Aufarbeitung ihrer rechtsextremen Verbindungen helfen.

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