FPÖ-Chef Herbert Kickl macht mit seinen extremen Aussagen immer wieder Schlagzeilen – sei es etwa aufgrund der Demokratiefeindlichkeit oder der Rechtfertigung rechtsextremer Massenvertreibungsphantasien. SPÖ-Chef Andreas Babler distanziert sich in der ersten Elefantenrunde scharf vom blauen Parteichef. Das Video dazu geht viral.
Ein prominentes Beispiel für Herbert Kickls fragwürdiges Demokratieverständnis zeigt seine Aussage als Innenminister in einem ORF-Interview, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt. Darüber hinaus stellte er die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – den Grundpfeiler des Friedens in Europa – in Frage, die uns daran hindern würden, “das zu tun, was notwendig ist.” Seitdem hat er nichts an Radikalität eingebüßt. So verteidigte er nicht nur die als rechtsextrem eingestuften Identitären als “NGO von rechts”, sondern auch die Massenvertreibungsphantasien, die Anfang des Jahres bei einem Geheimtreffen in Potsdam öffentlich wurden.
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Politiker:innen anderer Parteien beschimpfte Herbert Kickl als „Volksverräter“ und phantasierte von einer Fahndungsliste für politisch Andersdenkende. Hinzu kommen regelmäßige Angriffe auf kritische Medienberichte. Das sind alles Gründe, warum für viele die Kickl-FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben darstellt. SPÖ-Chef Andreas Babler stellt in der Elefantenrunde der österreichischen Regionalzeitungen gegenüber Herbert Kickl klar:
“Ich halte Sie für unser Land für brandgefährlich. Und das sage ich Ihnen so ins Gesicht. Ich sage das als Familienvater. Und ich sage das vor allem als Demokrat.”
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Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament
das alles könnte die Spö verhindern wenn sie genug stimmen hätte und in der Regierung wären .Aber geht ja nicht weil zuweinig stimmen weil nichts da ist was man wo von der Spö wählen könnte oder sollte nicht aber gar nicht darum hat die Spö auch keine Wähler. wenn der Kickl was sagt dann weis er von was er Redet wenn der Blabla was sagt so ist das einen wirres Zeugs von zusammengefügten Buchstaben , er sagt viel aber niemand kann es verstehen was er mit den vielen worten auch meinen könnte
Wie läufts in Wien wo Rote Bonzen billig Grundstücke erwerben um sie dann mit Gewinn zu verkaufen.
Selbst 3 Gehälter auszahlen und einen auf Sozial machen.
“zerlegt” so ein blödsinn, wenn dann war es umgekehrt
da babbla kann überhaupt kann zerlegen ,ausser die spö selbst .der Blablla soll erst die Grundrechte der Österreicher lernen
…wieder so ein sinnentleertes Blabla vom Blabla, der überholt sich selbst beim Unsinnquatschen…das muß mal einer schaffen…