FPÖ-Chef Herbert Kickl macht mit seinen extremen Aussagen immer wieder Schlagzeilen – sei es etwa aufgrund der Demokratiefeindlichkeit oder der Rechtfertigung rechtsextremer Massenvertreibungsphantasien. SPÖ-Chef Andreas Babler distanziert sich in der ersten Elefantenrunde scharf vom blauen Parteichef. Das Video dazu geht viral.
Ein prominentes Beispiel für Herbert Kickls fragwürdiges Demokratieverständnis zeigt seine Aussage als Innenminister in einem ORF-Interview, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt. Darüber hinaus stellte er die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – den Grundpfeiler des Friedens in Europa – in Frage, die uns daran hindern würden, „das zu tun, was notwendig ist.“ Seitdem hat er nichts an Radikalität eingebüßt. So verteidigte er nicht nur die als rechtsextrem eingestuften Identitären als „NGO von rechts“, sondern auch die Massenvertreibungsphantasien, die Anfang des Jahres bei einem Geheimtreffen in Potsdam öffentlich wurden.
Politiker:innen anderer Parteien beschimpfte Herbert Kickl als „Volksverräter“ und phantasierte von einer Fahndungsliste für politisch Andersdenkende. Hinzu kommen regelmäßige Angriffe auf kritische Medienberichte. Das sind alles Gründe, warum für viele die Kickl-FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben darstellt. SPÖ-Chef Andreas Babler stellt in der Elefantenrunde der österreichischen Regionalzeitungen gegenüber Herbert Kickl klar:
„Ich halte Sie für unser Land für brandgefährlich. Und das sage ich Ihnen so ins Gesicht. Ich sage das als Familienvater. Und ich sage das vor allem als Demokrat.“
Österreich ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Wirtschaft schrumpft, immer mehr Unternehmen gehen Pleite und gleichzeitig sind die Staatsschulden...
das alles könnte die Spö verhindern wenn sie genug stimmen hätte und in der Regierung wären .Aber geht ja nicht weil zuweinig stimmen weil nichts da ist was man wo von der Spö wählen könnte oder sollte nicht aber gar nicht darum hat die Spö auch keine Wähler. wenn der Kickl was sagt dann weis er von was er Redet wenn der Blabla was sagt so ist das einen wirres Zeugs von zusammengefügten Buchstaben , er sagt viel aber niemand kann es verstehen was er mit den vielen worten auch meinen könnte
Christian
9. September 2024 17:54
Wie läufts in Wien wo Rote Bonzen billig Grundstücke erwerben um sie dann mit Gewinn zu verkaufen.
Christian
9. September 2024 17:52
Selbst 3 Gehälter auszahlen und einen auf Sozial machen.
Roman yaqwerdx
7. September 2024 03:09
„zerlegt“ so ein blödsinn, wenn dann war es umgekehrt
aramo
3. September 2024 20:55
da babbla kann überhaupt kann zerlegen ,ausser die spö selbst .der Blablla soll erst die Grundrechte der Österreicher lernen
Zitat: Wir sind nicht alle so. Unsere Religion sagt das nicht. Diese Idiotenleute verstehen die Religion falsch. Wir lieben andere Menschen. Wir sind alle Menschen. Aladeen Alhalabi
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7% aller Stimmen7%
1762 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1650 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1650 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1562 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1562 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1524 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1524 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1244 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1244 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1194 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1194 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1115 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1115 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1102 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1102 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 950 Stimmen
4% aller Stimmen4%
950 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 832 Stimmen
3% aller Stimmen3%
832 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 738 Stimmen
3% aller Stimmen3%
738 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 716 Stimmen
3% aller Stimmen3%
716 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 690 Stimmen
3% aller Stimmen3%
690 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 659 Stimmen
3% aller Stimmen3%
659 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 370 Stimmen
1% aller Stimmen1%
370 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 293 Stimmen
Zitat: Wir sind nicht alle so. Unsere Religion sagt das nicht. Diese Idiotenleute verstehen die Religion falsch. Wir lieben andere Menschen. Wir sind alle Menschen. Aladeen Alhalabi
Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament
das alles könnte die Spö verhindern wenn sie genug stimmen hätte und in der Regierung wären .Aber geht ja nicht weil zuweinig stimmen weil nichts da ist was man wo von der Spö wählen könnte oder sollte nicht aber gar nicht darum hat die Spö auch keine Wähler. wenn der Kickl was sagt dann weis er von was er Redet wenn der Blabla was sagt so ist das einen wirres Zeugs von zusammengefügten Buchstaben , er sagt viel aber niemand kann es verstehen was er mit den vielen worten auch meinen könnte
Wie läufts in Wien wo Rote Bonzen billig Grundstücke erwerben um sie dann mit Gewinn zu verkaufen.
Selbst 3 Gehälter auszahlen und einen auf Sozial machen.
„zerlegt“ so ein blödsinn, wenn dann war es umgekehrt
da babbla kann überhaupt kann zerlegen ,ausser die spö selbst .der Blablla soll erst die Grundrechte der Österreicher lernen
…wieder so ein sinnentleertes Blabla vom Blabla, der überholt sich selbst beim Unsinnquatschen…das muß mal einer schaffen…