Die belgische Premierministerin fuhr am Samstag mit ihrer Dienstlimousine vor das Krankenhaus Saint-Pierre in Brüssel. Dort wurde sie von hunderten Rücken empfangen: Die Krankenpflegerinnen, Sanitäter und Krankenhausbeschäftigten zeigten ihr, dass es so nicht weitergehen kann. Das belgische Gesundheitssystem ist von Kürzungen gezeichnet. Der Protest wirkt: Jetzt hat die Regierung ein Gesetz zurückgenommen, das vermehrt unqualifiziertes Personal im Gesundheitsbereich einsetzen wollte, um die Kosten weiter zu drücken.
Die Beschäftigten des Brüsseler Krankenhauses Saint-Pierre wollten keinen Applaus von Premierministerin Sophie Wilmès. Als ihr Wagen die Auffahrt des Spitals entlang fährt, wenden ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Rücken zu. „Die Politiker kehren unseren Hilferufen ständig den Rücken“, sagte ein Pfleger, der anonym bleiben wollte, dem Sender RTBF. „Die Mannschaften sind unterbesetzt, und die Burnout-Raten zeigen es. Wir wollen, dass der Beruf richtig geschätzt wird.“
Das Video der protestierenden Pflegerinnen und Gesundheitsbediensteten ging in Belgien viral. Die Regierung reagiert harsch: „Wie Kinder, die nicht bekamen, was sie wollten“, schrieb etwa die Ministerin Marie-Christine Marghem auf Facebook. Nach heftigem Protest löschte sie das Posting.
Wilmès boxte Kürzungen im Gesundheitsbereich durch
Belgiens Premierministerin Wilmès hat zuvor als Haushaltsministerin drastische Kürzungen im Gesundheitsbereich durchgeboxt. Selbst im Intensivbereich: So hat Belgien nur 15,9 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner, in Österreich sind es im Vergleich dazu 21, 8 und in Deutschland 29,2.
Seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist der Gesundheitsbereich in nahezu allen Ländern Europas finanziell ausgehungert. Der bewusst herbeigeführte Personalmangel samt überarbeiteter Belegschaft ist in fast allen öffentlichen Spitälern Europas Realität. In Brüssel gibt es dazu wie auch in Madrid oder Athen große Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Krankenhäusern.
„Als ich 2013 zu arbeiten anfing, waren die Bedingungen noch recht gut“ – die Brüsseler Krankenschwester Galateia M. erinnert sich an gute Arbeitsbedingungen samt Essens-Gutscheinen und Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel. „Seit 2015 ist alles anders: Das Budget wurde stark gekürzt – selbst in den wichtigsten Sektoren der Krankenhäuser.“
Protest zeigt Erfolg
„Das medizinische Personal fordert bessere Bezahlung. Aber wichtiger als eine Gehaltserhöhung ist eine Aufstockung des Personals. Der Druck ist wahnsinnig hoch und diese Krise hat gezeigt, wer unsere wahren Heldinnen und Helden sind“, so Kasper Vanpoucke, ein belgischer Sozialdemokrat in Brüssel.
Belgien wird von einer Übergangsregierung geleitet, an deren Spitze Sophie Wilmès steht. Sie war bereits Teil der Vorgänger-Regierung. Nun leitet sie eine Regierung, in der neun Ministerien für das Management der Gesundheitskrise zuständig sind. Dafür komme man verhältnismäßig gut durch die Krise, sagt Vanpoucke. Das große Problem neben den Arbeitsbedingungen ist allerdings das Fehlen der Schutzausrüstungen. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre schlagen hier nun mit voller Wucht zu.
Nach den Protesten will Vilmès das umstrittene Gesetz doch nicht zur Abstimmung bringen, das erlaubt hätte, dass pflegerische Aufgaben auch von nicht ausgebildeten Pflegern übernommen werden können. Das hätte die Kosten gesenkt und die Löhne weiter gedrückt.
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Protest im Corona Hauptkrankenhaus
Das Krankenhaus Saint-Pierre ist das Hauptkrankenhaus Brüssels für Corona-Fälle. Auch der erste belgische Corona-Patient, der Wuhan-Rückkeher Philippe Soubry, wurde in Saint-Pierre behandelt. Das Personal ist ausgelaugt und überarbeitet.
„Zu Beginn der Corona-Krise hat die belgische Regierung viel versprochen, aber passiert ist nicht viel: Gesundheitsmaterial, das nie angekommen ist oder zu wenig war, die Sicherheit für Spitals-Mitarbeiterinnen und Patienten, die bis heute nicht garantiert ist“, beschreibt die Krankenschwester in Brüssel Galateia M. die Situation.
Belgien mit seinen 11,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen. Belgien hat eine besonders alte Bevölkerung, die vorrangig in dicht besiedelten Gebieten lebt. Außerdem werden in Belgien alle Todesfäle mit Symptomen – auch jene ohne Corona-Test – als Corona-Todesfälle gewertet so Vanpoucke. Bis heute wurden 55.280 Infektionen mit dem Erreger registriert, 9.052 Menschen starben. Das ist eine der höchsten Pro-Kopf-Todesraten weltweit.
Das Thema "Corona" im Parlament
